Klimakrise erfordert besseren Hochwasserschutz

Die schrecklichen Unwetter und Hochwasser der vergangenen Tage zeigen, dass wir dringend eine bessere Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimakrise treffen müssen. Wir müssen die Bürger*innen besser vor den zunehmenden Extremwettern und Klimaschäden schützen.

Klimakrise erfordert viel besseren Hochwasserschutz

Es geht hier um Gefahr für Leib und Leben und enorme Schäden. Aussitzen und abwiegeln, wie wir es zum Beispiel beim Hochwasserschutz von Union und SPD immer wieder erlebt haben, damit muss es jetzt endgültig vorbei sein. Es braucht hier eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten zehn Jahren.

Neben den Auen der großen Flüsse sind in Deutschland auch zunehmend die Mittelgebirge betroffen. Derartige Gefahrenlagen dort waren bisher nicht im allgemeinen Bewusstsein. Sie hatten eine Qualität, die bisher so selten auftrat, dass sie vergessen worden sind oder sogar historische Ereignisse übertreffen. Sogar kleine Nebenflüsse und Bäche wurden zu reißenden Strömen, Ortschaften in Tälern weitgehend überflutet.

Hochwasserprävention muss deutlich verstärkt werden

Schäden, die durch so extreme Starkregen und Hochwässer, wie sie an Ahr, Erft und zum Teil kleinen Zuflüssen aufgetreten sind, werden sich auch durch beste Hochwasserprävention nie vollständig vermeiden lassen. Jetzt geht es zuvorderst darum, zu helfen und zu retten, was noch zu retten ist.

Dennoch ist bereits klar, dass die Hochwasserprävention deutlich gestärkt werden muss, um Todesfälle, Verletzte und Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und der Natur künftig so gut wie möglich zu verhindern.

Wir fordern:

• Hochwasserrisiken müssen neu bewertet werden, denn die Klimakrise verschiebt die Maßstäbe. Die bisher angenommenen Risiken und Gefahren selbst von extremen Hochwassern wurden vom tatsächlichen Ausmaß der Überschwemmungen an Ahr, Erft und Zuflüssen weit übertroffen. Umfang und Örtlichkeiten für gefährdete Gebieten müssen an Hand der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Modellierungen überprüft und aktualisiert werden. Und vor allen Dingen müssen daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden – perspektivisch bei der Siedlungsplanung, im akuten Fall bei der Warnung, die auch wirklich bei den Menschen vor Ort ankommt, und ggf. für eine schnelle Evakuierung der Bevölkerung.
• Es ist wichtig, dass Behörden, freiwillige Helferinnen und Helfer und die Bevölkerung wissen, wie sie sich im Hochwasserfall verhalten müssen – und wie man langfristig für den Ernstfall vorsorgen kann, wenn man in einem Risikogebiet lebt. Sinnvoll sind flächendeckende kommunale Hochwasser-Audits und regelmäßige Informationen der Bevölkerung, etwa per Übung in Schulen oder Betrieben. Hauseigentümer*innen sollten über sinnvolle bauliche Maßnahmen informiert werden.
• Insbesondere für die Gebiete mit dem höchsten Hochwasserrisiko, den sogenannten Überschwemmungsgebieten, müssen die bestehenden Regelungen zum Schutz von Mensch, Kultur und Wirtschaft auf den Prüfstand. Zugleich muss die Infrastruktur angepasst werden. Notstromaggregate und Server gehören bspw. nicht in Keller, wo sie als erstes überflutet werden und zum Ausfall der Nothilfe führen.
• Intakte Ökosysteme tragen dazu bei, die Folgen von Starkregen und Hochwasser abzumildern. Naturschutz kann zugleich Klimaschutz und Hochwasserschutz sein. Das vorrangige Ziel einer vorsorgenden Hochwasserpolitik muss sein, Wasser in der Landschaft zu halten. Wo Wasser natürlich versickern kann und gespeichert wird, wo Bäche und Flüsse frei fließen, können Flutkatastrophen abgeschwächt werden. Denn die Fließgeschwindigkeit wird durch natürliche Hindernisse wie Mäander und Auengebiete begrenzt. Eine naturnahe Waldbewirtschaftung und eine bodenschonende Landwirtschaft mit überwiegend Grünlandnutzung in Auen speichern Wasser ebenfalls besser und schützen vor Erosion. Der gesamte Einzugsbereich der Gewässer muss dabei betrachtet werden. In Mittelgebirgen müssen die Nebengewässer und Oberläufe der Flüsse bei einem vorsorgenden, integrierenden Hochwasserschutz stärker in den Blick genommen werden. Direkte technische Schutzmaßnahmen sind hier nur sehr begrenzt möglich.
• Ergänzend zum ökologischen Hochwasserschutz sind häufig auch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes notwendig, um bestehende Siedlungen zu schützen. Dazu können Rückhaltebecken auch in Seitentälern oder Rückverlagerungen und Ertüchtigung von Deichen ebenso gehören wie Wälle, die Regenwassermassen um Ortschaften herum leiten oder das Bereithalten von mobilen Hochwasserschutzwänden.
• Wir brauchen zudem einen Paradigmenwechsel in der Stadtplanung und städtebaulichen Entwicklung: Klimafeste Schwammstädte, die Wasser speichern können, müssen als Schwerpunkt der Städtebauförderung vorangebracht werden. Entsiegelung und die Wasseraufnahmekapazitäten der Böden spielen dabei eine wichtige Rolle.
• Technischen und ökologischen Hochwasserschutz gilt es in den Gemeinden vor Ort in Hochwassermanagementplänen zu kombinieren, zu aktualisieren und konsequent umzusetzen. Dies bedarf zusätzlicher Mittel für Kommunen. Wir brauchen aber auch unterstützendes Bundes-Know-How von Fachleuten, bspw. beim Umweltbundesamt, die beraten und wirksame Maßnahmen vor Ort pushen und auch die Wirksamkeit der Pläne bestätigen. Eine solche Beratungs- und Kontrollinstanz sollte zentral beim Bund verankert sein.