Veröffentlicht am
Keine Entscheidung für Impfpflicht
- Die Impfung gegen das SARS-CoV2-Virus hilft dabei, das Infektionsgeschehen zu bremsen und schwere Krankheitsverläufe deutlich zu reduzieren. Noch immer sind in Deutschland aber zu wenige Menschen geimpft, vor allem in den Altersgruppen mit besonders hohem Risiko.
- Im Bundestag wurde daher seit mehreren Monaten eine Impfpflicht diskutiert. Gruppen verschiedener Abgeordneter hatten Anträge und Gesetzentwürfe vorgelegt. Jetzt wurde abgestimmt.
- Zur Abstimmung standen insbesondere ein Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren sowie zwei weitere Anträge gegen eine Impfpflicht.
Die Impfquote ist in Deutschland zu gering. Vor allem in den Altersgruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf sind noch zu wenige Menschen vollständig geimpft. Zwar führt die Omikron-Variante des Coronavirus oft zu milderen Verläufen, gleichzeitig verbreitet sich diese Variante aber schneller.
Es wird daher befürchtet, dass sich im Herbst erneut sehr viele Menschen infizieren und trotz des individuell milderen Verlaufs immer noch viele schwer erkranken und auf der Intensivstation behandelt oder gar beatmet werden müssen. Vor allem eine Impfung kann dabei helfen, ein solches Szenario im Herbst zu verhindern.
Keine Mehrheit für Impfpflicht
Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aller 16 Bundesländer bereits im vergangenen November für eine Impfpflicht aus. Seit Februar wurden im Bundestag Gesetzesinitiativen und Anträge unterschiedlicher Abgeordnetengruppen diskutiert. Lediglich Union und AfD legten eigene Fraktionsanträge vor. Zuletzt einigten sich die Unterstützerinnen und Unterstützer der beiden Gesetzesinitiativen auf einen Kompromiss, durch den eine Impfpflicht zunächst für Personen älter als 60 Jahre, eine Beratungspflicht sowie ein Impfregister eingeführt werden sollten. Diesem Kompromissvorschlag stimmten 296 Abgeordnete zu, zu wenig für eine Mehrheit.
Dieser Vorschlag entsprach zu großen Teilen dem, was die Union in ihrem Antrag vorgelegt hatte, inklusive einem Impfregister und einer Impfpflicht ab 60. Die Union hat sich dennoch entschieden, aus parteitaktischen Gründen ihre Abgeordneten aufzufordern, diesen und alle anderen Vorschläge abzulehnen. Der Antrag der Union erhielt nur 172 Stimmen.
Hohe Impfquote bleibt wichtig
Eine hohe Impfquote bei den Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bleibt wichtig, besonders wenn im Herbst die Zahl der Infektionen wieder stärker steigt und sich möglicherweise auch neue Varianten des Virus verbreiten. Deshalb muss alles dafür getan werden, mehr Menschen zu einem vollständigen Impfschutz zu bewegen. Dazu gehören eine stabile Finanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams durch Bund und Länder, Schritte zur Einrichtung eines Impfregisters, damit wenigstens endlich Klarheit besteht, wer bereits geimpft ist und wer nicht sowie eine gezielte und überzeugende Impfkampagne.
Weitere Meldungen zum Thema
Die Berechnungen des Sozialverbands VdK und die durch die DAK in Auftrag gegebene Studie des IGES-Instituts bestätigen, was wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange thematisieren.
Auf den letzten Metern haben wir uns gemeinsam mit SPD und FDP auf wichtige Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung geeinigt.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, als Regierungsfraktionen gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Einigung auf einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten zu erzielen.
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen von Paketbot*innen. Gerade jetzt vor Weihnachten ist das ein wichtiges Signal.
Die wichtigste gesundheitspolitische Reform seit 15 Jahren kann 2025 starten. Sie zielt auf eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Deutschlands und eine Stärkung der Qualität.
