Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Wer eine gerechtere Gesellschaft will, muss sich für Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzen. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, protestieren Menschen weltweit dafür. Auch wir Grünen im Bundestag. Wir fordern weiterhin: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort und Wohnsituation sowie Aufenthaltsstatus in einer akuten Situation Zugang zu einer Schutzeinrichtung erhalten. Strukturelle Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen dürfen von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung.

Der Paradigmenwechsel beim Gewaltschutz ist überfällig

Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen deutlichen Schwerpunkt auf Gewaltschutz gelegt. Wesentliche Schritte für einen Paradigmenwechsel bei der Rolle des Bundes im Gewaltschutz wurden angegangen: Die Vorbehalte gegen Artikel 59 und Artikel 44 der Istanbul-Konvention wurden endlich aufgehoben. Die Unabhängige Berichterstattungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) hat ihre Arbeit im November 2022 aufgenommen. Für eine Staatliche Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde 2023 ein Aufbaustab eingesetzt, der zum Ende des Jahres 2024 eine Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vorlegt und damit endgültig eingerichtet werden kann.

Dafür stehen wir

Einen bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen, war und bleibt eine Forderung grüner Politik. Bundesministerin Lisa Paus hat den Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zusammen mit den Bundesländern am Runder Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" erarbeitet und für den Kabinettsbeschluss vorbereitet.

Annähernd jeden Tag

Im November wurde das Lagebild BKA - Meldungen - Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vorgestellt. Es zeigt auf, dass Frauen und Mädchen auf vielfältige Weise Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind. In allen Bereichen sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Täter sind häufig bekannt, es sind meist die Partner und Ex-Partner.

938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Dies entspricht einem Anteil von 32,3 Prozent aller Tötungsdelikten. Hiervon sind jedoch 80,6 Prozent im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Beziehungen zu Opfern geworden. Insgesamt wurden 360 Mädchen und Frauen Opfer vollendeter Taten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.