Veröffentlicht am
Höhere Renten für Erwerbsgeminderte
- Etwa drei Millionen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein können, wurden von den bisherigen Bundesregierungen nicht ausreichend abgesichert, Prävention und Rehabilitation wurden vernachlässigt.
- Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch nachlässig mit Blick auf den demographischen Wandel.
- Daher werden wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und für mehr alternsgerechte Arbeitsbedingungen sorgen.
Rund drei Millionen Menschen mit kleinen Erwerbsminderungsrenten blieben in den letzten acht Jahren von der Koalition aus Union und SPD unberücksichtigt. Dabei haben Personen, die vor 2018 in die Erwerbsminderungsrente gehen mussten, durchschnittlich nur gut 700 Euro pro Monat bezogen.
Zuschlag für Erwerbsgeminderte
Wir Grüne im Bundestag haben stets gefordert, die heutigen erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentner durch einen pauschalen Zuschlag besser zu stellen. Das setzen wir jetzt um - im ersten Rentengesetz der neuen Koalition mit grüner Beteiligung.
Es ist nicht nur ein Baustein zur Linderung von Armut, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, hat eine ordentliche Rente verdient. Konkret bedeutet dies: Wer vor 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen hat, erhält einen regelmäßigen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
Prävention und Rehabilitation verbessern
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darüber hinaus darauf verständigt, die Rahmenbedingungen des Arbeitens so zu verbessern, dass Beschäftigte eine Erwerbsminderungsrente gar nicht erst in Anspruch nehmen müssen. Dazu werden wir die Prävention stärken und die Rehabilitation stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten.
Der so genannte "Ü45- Gesundheits-Check" muss gesetzlich verankert und flächendeckendend eingeführt werden. Um ein gesünderes Arbeitens zu erreichen, steht aber auch die Wirtschaft in der Verantwortung. Alterns- und altersgerechtes Arbeiten muss in allen Unternehmen zum Standard werden.
In Zeiten des demografischen Wandels ist es besonders wichtig, Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu halten und gleichzeitig das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren.
Weitere Meldungen zum Thema
Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat hierzu jetzt gesetzliche Verbesserungen beraten. Vor allem die finanzielle Förderung soll angepasst werden.
In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere Berufsorientierung und mehr rechtliche Vergleichbarkeit.
Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.