Veröffentlicht am

Hilfen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen

  • Wir unterstützen Krankenhäuser, Pflege- und Rehaeinrichtungen zielgerichtet bei der Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise.
  • Diese Einrichtungen haben eine herausragende Bedeutung in der öffentlichen Daseinsvorsorge, sie gewährleisten die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung.
  • Neben den Energiepreisbremsen stellen wir deshalb Hilfen im Rahmen von Härtefallregelungen bereit, um auszuschließen, dass es zu Beeinträchtigungen kommt.

Alle Bereiche der Gesellschaft haben derzeit mit den gestiegenen Energiepreisen infolge des russischen Angriffskrieges zu kämpfen. Wir haben als Ampelkoalition deshalb bereits drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und spannen einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro auf, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. 

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen verdienen besonderes Augenmerk, weil sie die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Sie haben kaum Möglichkeiten, kurzfristige Energiesparmaßnahmen durchzuführen oder die Preissteigerungen anderweitig auszugleichen. Für sie greifen neben den Preisdeckelungen der Strom- und Gaspreisbremsen besondere Härtefallregelungen, die verbleibende Preissteigerungen abfangen sollen. Das gilt auch für Reha-Einrichtungen.

Insgesamt stellen wir 8 Milliarden Euro für ein Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Das Programm wird beim Bundesamt für soziale Sicherung eingerichtet und in zwei Teilfonds unterteilt. Die Laufzeit ist von Oktober 2022 bis April 2024.

Krankenhäuser

Für die Krankenhäuser ist ein Betrag in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln werden die Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas und Strom gegenüber dem Niveau vor der Krise ausgeglichen. Die Mittel werden in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eingestellt und vom Bundesamt für Soziale Sicherung an die Länder beziehungsweise an die Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser ausgezahlt.

Pflegeeinrichtungen

Für die stationären Pflegeeinrichtungen wird ein Betrag in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Durch Ergänzungshilfen, die über den Wirtschaftsstabilisierungsfond finanzierten werden, werden steigende Preise für Erdgas, Wärme und Strom im Jahr 2023 und im Jahr 2024 ausgeglichen. Das Verfahren läuft dabei unbürokratisch über Erstattungen durch die Pflegekassen.

Reha-Einrichtungen

Auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen der Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung erbringen, können für das Jahr 2022 Zuschüsse über die jeweilige Sozialversicherung beantragen. Dafür wird ein eigener Fonds „Rehabilitation und Teilhabe“ im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegründet. Die Mittel werden über das Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet und ausgezahlt. Anspruchsberechtigt sind insbesondere medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie Werkstätten für behinderte Menschen. Insgesamt stehen eine Milliarde Euro bereit. Für die nächsten Jahre erwarten wir, dass die Vergütungen an die gestiegenen Kosten angepasst werden.

Weitere Meldungen zum Thema

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren

In Deutschland sind Abtreibungen verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz ändern, Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und reproduktive Rechte umsetzen.

Fachtext
Fachtext: Schwangerschaftsabbrüche legalisieren
Weitere Aufklärung zum Ursprung des Corona-Virus dringend nötig

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich auch der Bundesnachrichtendienst inten-siv mit der Frage nach dem Ursprung des Corona-Virus beschäftigt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Weitere Aufklärung zum Ursprung des Corona-Virus dringend nötig
Kampf gegen AIDS darf nicht unterbrochen werden

Die US-Regierung stellt rund 70% des weltweiten Budgets zur Bekämpfung von AIDS bereit. Sollte sich die US-Regierung unter Präsident Trump aus dieser Rolle zurückziehen, wären die Folgen verheerend.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Kampf gegen AIDS darf nicht unterbrochen werden
Wir wollen Paketbot*innen entlasten

Wir wollten bei den Arbeitsbedingungen für Zusteller*innen für eine effektive Entlastung sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das blockiert. Wir werden daher weiter dafür kämpfen.

Fachtext
Fachtext: Wir wollen Paketbot*innen entlasten
Stärkung von Hausärztinnen und Hausärzten

Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf wichtige Verbesserungen für Hausärzte sowie in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen geeinigt.

Fachtext
Fachtext: Stärkung von Hausärztinnen und Hausärzten
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Ohne Wasser kein Leben

Wie Renaturierung und natürlicher Klimaschutz helfen, unsere Trinkwasservorräte zu sichern.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Ohne Wasser kein Leben
Ein Mann im Rollstuhl und eine Frau zusammen auf einem Weg in einem Park, darüber steht der Titel der Broschüre "Barrierefrei für alle", oben rechts das Logo der Grünen-Bundestagsfraktion

Barrierefrei für alle in Leichter Sprache

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Barrierefrei für alle in Leichter Sprache
Eine Gruppe von Kindern springt von einem Steg in einen See

Gesunde Erde, gesunde Menschen

Wir brauchen sauberes Wasser, reine Luft, erträgliches Klima und gutes Essen zum Leben.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Gesunde Erde, gesunde Menschen