Haushalt 2024 stärkt Demokratie und sozialen Zusammenhalt

Der Haushalt 2024 stand unter besonderem Spardruck. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und die fehlende Mehrheit für die Erklärung der Notlage nach Artikel 115 des Grundgesetzes haben den Haushaltsspielraum beträchtlich eingeschränkt. Trotzdem hat die Ampel einen gemeinsamen Haushalt aufgestellt, der die aktuellen Herausforderungen angenommen und sozialen Zusammenhalt gestärkt hat. Das wäre auch 2025 möglich gewesen. Wir waren bereit, im parlamentarischen Verfahren für 2025 einen Haushalt aufzustellen, der einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimaschutz, einer sozialeren Gesellschaft, der Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und der Stärkung unserer Demokratie leistet. Aber die FDP und ihr Parteivorsitzender, der entlassene Finanzminister Christian Lindner, haben sich dieser Verantwortung entzogen und widersetzt.

Soziale Gerechtigkeit trotz starkem Spardruck

Unser Signal 2024 war deutlich: Wir sparen nicht bei denjenigen, die wenig oder gar nichts haben. Mit dem Verzicht auf eine Entnahme der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wurde sichergestellt, dass der Haushalt verfassungsgemäß ist. Mit über vier Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln haben wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestärkt. Die Regelsätze wurden erhöht und an die Realität gestiegener Preise angepasst. In 2024 haben wir mehr aktive Vermittlung in Arbeit ermöglicht, indem wir den Wiedereingliederungstitel mit 700 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf ausgestattet haben. Das hat mehr Menschen in existenzsichernde Arbeit gebracht. Außerdem stärkten und stärken die Erhöhungen im Sozialetat auch die Binnenkonjunktur in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. 

2024 haben wir die Bürger*innen und Unternehmen weiterhin durch die Abschaffung der EEG-Umlage mit insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet. Auch das Problem der übermäßigen Wohnkostenbelastung hatten und haben wir im Blick. Nicht nur Familien, sondern auch Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren können häufig die Miete für eine bezahlbare Wohnung nicht mehr aufbringen. Mit einem 1-Milliarde-Euro-Programm für klimafreundlichen Neubau erzielen wir in den kommenden Jahren mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt, sorgen insbesondere mit dem Bonusprogramm für moderne Energiestandards und einen echten Anschub für die Konjunktur.

Stärkung unserer Demokratie 

Unsere Demokratie steht unter Beschuss, von innen wie von außen. Umso wichtiger war es, dass wir im parlamentarischen Haushaltsverfahren 2024 die geplanten Kürzungen bei Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendiensten und aktiver Zivilgesellschaft zurücknehmen konnten. 100 Millionen Euro konnten wir in verschiedenen Programmen und Projekten zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens bereitstellen. Die Freiwilligendienste sind für das Jahr 2024 auf hohem Niveau gesichert. Die demokratische Zivilgesellschaft kann ihre wichtige Arbeit zum Erhalt unserer pluralistischen Demokratie fortsetzen. 

Klimaschutz hat ungebrochen Priorität

Der Haushalt 2024 investiert massiv in den Klimaschutz. Trotz umfassender Umstrukturierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF), die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen wurden, ist es uns gelungen, gerade im Kernhaushalt die Investitionen in Klimaschutz mit über einer Milliarde Euro deutlich zu steigern. Hier haben wir die internationale Klimaschutzinitiative gestärkt und die Energieforschung deutlich erhöht. 

Im KTF sind viele wichtige Programme für den Klimaschutz und die Transformation erhalten geblieben. Das ist auch zentral für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Ländern wie den USA und China, die massiv in klimafreundliche Jobs und Wertschöpfung investieren. Mit 26 Milliarden Euro fördern wir im KTF in den kommenden Jahren die Wärmewende im Gebäudebereich. Über 3,5 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zur Verfügung. Auch die für Kommunen so wichtigen Klimaschutzprogramme zur energetischen Sanierung von Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie das Förderprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel können trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Initiative der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss fortgesetzt werden.

Außerdem haben wir 2024 den längst überfälligen Abbau klimaschädlicher Subventionen mit Folgeschritten in den kommenden Jahren begonnen und schaffen damit eine dreifache Rendite: strukturelle Stärkung des Haushalts durch Mehreinnahmen und Minderausgaben, Stärkung des Klimaschutzes und der Marktwirtschaft, indem wir Marktverzerrungen beenden, die zu Ungunsten klimafreundlicher Produkte gehen.

Globale Gerechtigkeit – Wir helfen, Leben zu retten

Wir haben im Parlament die globale Gerechtigkeit gestärkt. 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant waren, stehen 2024 für humanitäre Maßnahmen zur Verfügung. Damit retten wir konkret Menschenleben. Auch die rund 80 Millionen Euro mehr zur Krisenbewältigung und für Wiederaufbau waren und sind eine gute Nachricht für viele Menschen, die von Krieg und Krisen betroffen sind. Dabei ist unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ungebrochen. In 2024 wurden acht Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zur Verfügung gestellt. Das sind vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. Dabei war für uns völlig klar: Sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern und würde in der Folge mehr Hilfe in der Ukraine oder in Deutschland – zum Beispiel für geflüchtete Ukrainer*innen – notwendig, dann begründet dies eine neue Notlage. Dieses gemeinsame Verständnis hat die FDP aufgekündigt und mit der Verweigerung, die Notlage festzustellen und die Möglichkeiten der Kreditaufnahme zu nutzen, die das Grundgesetz vorsieht, Wort-, Vertrauens- und schließlich Koalitionsbruch begangen. Das vorzeitige Ende der Koalition ist insofern zwar folgerichtig, wäre aber vermeidbar gewesen. Im Sinne einer gesamtstaatlichen Verantwortung und eines Haushalts 2025, der in einer Zeit der nationalen und internationalen Herausforderungen Familien, Klima, Wirtschaft und Sicherheit stärkt, wären Antworten auf den Krieg in Europa, die Klimakatastrophe und den Investitionsstau nötig und möglich gewesen.