Grüne Klimaschutzerfolge im Bundestag

Gute Nachrichten in schwierigen Zeiten. Trotz zum Teil widriger Bedingungen – vor allem Putins Krieg gegen die Ukraine und die Folgen für unsere Energieversorgung – haben wir es geschafft den Klimaschutz in den letzten zweieinhalb Jahren entscheidend voranzubringen.

„Osterpaket“ beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energien

Das so genannte Osterpaket, beschlossen im Sommer 2022 hat den Boom der Erneuerbaren Energien eingeleitet. Es beinhaltet Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie. Nach Jahren der Stagnation wurden deutlich höhere Ziele für den Ausbau festgesetzt und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergriffen. Außerdem werden für alle Bundesländer feste Flächenziele für Windenergie vorgegeben, die diese bis spätestens 2032 erreichen müssen.

Klimawirkung konkret: Der Ausbau der Solarenergie boomt inzwischen wie nie, die Genehmigungen von Windkraftanlagen steigen stark. Im ersten Halbjahr betrug der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bereits rund 57 Prozent. Zum Vergleich: im gleichen Zeitraum in 2021 lag der Anteil noch bei etwa 41 Prozent. Das macht den deutschen Strommix klimafreundlicher.

Solarpaket fördert den Solarboom

Das Solarpaket aus dem Frühsommer 2024 fördert den Ausbau der Solarenergie durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und verbesserte Förderbedingungen. Es gibt jetzt mehr Geld für Solar auf Gewerbedächern, man kann Solarstrom nun leichter gemeinschaftlich nutzen und ein Naturschutzstandard für Solarparks wurde eingeführt. Ziel ist es, die Solarenergiekapazitäten deutlich zu erhöhen.

Klimawirkung konkret: Wird den boomenden Solarausbau auch auf Gewerbedächern und in gemeinschaftlich genutzten Gebäuden noch einmal beschleunigen und hat laut Bundesverband Solarwirtschaft schon jetzt zur Folge, dass jedes zweite Unternehmen an der Installation einer PV-Anlage interessiert ist.

Recht auf Balkonsolar eingeführt

Balkonsolaranlagen werden im Wohnungseigentums- und im Mietrecht privilegiert. Damit wird es wesentlich leichter und attraktiver für Wohnungsbesitzer*innen und Mieter*innen eine Balkonsolaranlagen in Betrieb zu nehmen. Energiewende zum Selbermachen.

Klimawirkung konkret: Die Erzeugung von eigenem Sonnenstrom ersetzt Strom, der sonst aus dem Netz bezogen würde. Da dieser immer noch einen fossilen Anteil hat ist eine Balkonsolaranlagen ein Beitrag zur CO2-Vermeidung. Und alle können mitmachen.

Kohleausstieg im Westen auf 2030 vorgezogen

Das Gesetz beschleunigt den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im rheinischen Revier bis 2030, um die Klimaziele zu erreichen und die CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Klimawirkung konkret: Schnellerer Ausstieg aus der Kohleförderung und -verbrennung. Zu Ostern 2024 wurden zum Beispiel 15 Braun- und Steinkohlekraftwerke endgültig abgeschaltet. Das vermeidet massiven CO₂-Ausstoß.

Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz stärkt Klimaanpassung, Biodiversität und natürliche Speicher

Mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz stellen wir 3,5 Milliarden Euro für Projekte in den Regionen zur Anpassung an die Klimakrise, Erhalt von Biodiversität sowie dem Schutz natürlicher Speicher (Moore, Wälder etc.) zur Verfügung. Mittel beantragen können zum Beispiel Kommunen oder Unternehmen.

Klimawirkung konkret: Natürliche Speicher binden CO₂ aus der Luft und helfen so schneller Klimaneutralität zu erreichen. Gesunde Wälder und naturbelassene Flussauen schützen außerdem uns alle vor Extremwetterfolgen wie zum Beispiel Starkregen und daraus folgender Flutgefahr.

Gebäudeenergiegesetz macht das Heizen erneuerbar

Mit dem Gesetz wird seit dem 1. Januar 2024 geregelt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen verpflichtend ist. Der Umbau wird massiv finanziell gefördert (siehe nächster Punkt). Mieter*innen und Eigentümer*innen werden durch die neuen gesetzlichen Regelungen vor steigenden Energiekosten ebenso geschützt wie das Klima, Wirtschaft und Handwerk werden gestärkt.

Klimawirkung konkret: Neue Heizungen nutzen künftig großteils erneuerbare Energien. Öl- und Gasverbrennung sinken und werden bis 2045 beendet.

Heizungsförderung beschleunigt den Einbau klimafreundlicher Heizungen

Mit einer verbesserten und zielgerichteten Förderung sorgen wir dafür, dass jede und jeder die Investition in eine klimafreundliche Heizung stemmen kann. Bis zu 70 Prozent finanziellen Zuschuss gibt es für neue Heizungen (je nach Haushaltseinkommen und Umsetzungstempo).

Klimawirkung konkret: Beschleunigt und vereinfacht den Einbau klimafreundlicher Heizungen – sozial gerecht.

CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz schafft Anreiz für klimafreundliche Wohnungen

Das CO2-Kosten-Aufteilungsgesetz sorgt für eine faire Verteilung der CO2-Kosten beim Heizen zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen. Je schlechter der Sanierungszustand des Gebäudes und je höher der Energieverbrauch, desto mehr Erdgas, Erdöl oder Fernwärme wird verbraucht, und desto höheren Anteil an den CO₂-Kosten müssen Vermieter*innen übernehmen. Denn sie sind verantwortlich für den Zustand des Gebäudes und die Auswahl der Heizung.

Klimawirkung konkret: Vermieter*innen haben nun einen größeren Anreiz in klimafreundliche Heizungen und Wohnungen zu investieren. Die Beteiligung der Mieter*innen wird auf einen fairen Anteil begrenzt.

Einführung 49-Euro-Ticket macht Bus und Bahn günstiger und einfacher

Dank Grüner Initiative wurde ein deutschlandweit gültiges ÖPNV-Tickets für 49 Euro pro Monat zur Förderung der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und Reduzierung des Individualverkehrs eingeführt und finanziert. Das macht den ÖPNV für viele Pendler*innen deutlich günstiger und einfacher.

Klimawirkung konkret: Ein Jahr nach Einführung ist belegt: Die 11,3 Millionen Inhaber des 49-Euro-Tickets fahren häufiger Bus und Bahn und seltener Auto als vor dem Erwerb des Tickets. Klimafreundliche Mobilität für alle.

Ende der Neuzulassung fossiler Verbrenner-Autos in der EU bis 2035 schafft Planungssicherheit

Dieses EU-weite Gesetz sieht vor, das ab 2035 keine neuen Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, um den Klimaschutz im Verkehr zu stärken und neue Technologien voranzubringen. Ein großer grüner Verhandlungserfolg in Brüssel.

Klimawirkung konkret: Eine klare Perspektive bezüglich künftiger Antriebstechnologien gibt den Unternehmen Planungssicherheit. Elektroautos werden so den klimaschädlichen fossilen Verbrenner schneller ersetzen.

LKW-Maut finanziert Ausbau des Bahnnetzes

Wir haben die LKW-Maut so reformiert, dass sie CO₂-Emissionen (pro Tonne CO₂ werden 200 Euro CO₂-Aufschlag berechnet) stärker berücksichtigt, sowie weiterer Fahrzeuge (ab 3,5-Tonnen) einbezieht, was zu einer umweltfreundlicheren Logistik beitragen soll. Einnahmen aus der Maut fließen künftig zum größeren Teil in die Schiene.

Klimawirkung konkret: Die Neuregelung schafft einen Anreiz für klimafreundliche Antriebe bei Lastwagen und zum Transport von Gütern auf der Schiene und finanziert gleichzeitig den Erhalt und Ausbau des Bahnnetzes mit.

Straßenverkehrsrecht verankert Klimaschutz im Verkehrsrecht

Die Novelle von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung schafft mehr Freiheit für Kommunen, leichtere Umsetzung von Radwegen, Busspuren, Zebrastreifen und Tempo-30 Abschnitten für Kommunen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Reduzierung von Lärm- und Abgasemissionen. Umwelt-, Klimaschutz und Gesundheit sind nun gleichberechtigte Ziele neben Flüssigkeit des Verkehrs. Nicht nur das Auto, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer*innen sind nun stärker im Blick.

Klimawirkung konkret: Gibt mehr Menschen die Möglichkeit Autofahrten zu ersetzen, indem sie klimafreundlich und sicherer zu Fuß, mit dem Rad oder Bus und Bahn unterwegs sein können. Und erhöht die Lebensqualität in unsere Städten und Kommunen.

Mehr Geld stärkt die klimafreundliche Schiene

Wir haben viele Milliarden Euro mehr für die Schiene im Haushalt eingeplant und erstmals fließt mehr Geld in die Schiene als in die Straße. Die Investitionen in die Bundesschienenwege steigen 2024 im Vergleich zu 2023 um rund 7,9 Milliarden Euro auf fast 16,3 Milliarden Euro an, während die Investitionen in die Bundesfernstraßen leicht um 43 Millionen Euro auf rund 8,4 Milliarden Euro sinken. Damit kann der jahrzehntelange Investitionsstau bei der Bahn, der sich derzeit durch Verspätungen und Ausfälle zeigt, nach und nach aufgeholt werden.

Klimawirkung konkret: Personenverkehr und Gütertransport auf der Schiene ist effizienter und verringert effektiv den Verbrauch von fossilem Benzin und Diesel. Gleichzeitig wird das Bahnangebot perspektivisch für alle zuverlässiger und attraktiver.

„Ticket-Tax“ für den Flugverkehr erhöht

Wir haben die Abgabe auf Flugtickets um rund 19 Prozent erhöht. Das machte Bahnfahren attraktiver gegenüber unnötigen und klimaschädlichen Kurzstreckenflügen. Für den Bundeshaushalt haben wir so gleichzeitig jährlich rund 600 Millionen Euro Mehreinnahmen generiert.

Klimawirkung konkret: Hilft der Bahn im Preiskampf mit dem Flugzeug.

Klimaanpassungsgesetz macht uns widerstandsfähig gegen Extremwetter

Dieses Gesetz soll die die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Veränderungen (zum Beispiel Extremwetter wie Starkregen oder Dürren) verbessern und Anpassungsmaßnahmen auf allen Ebenen koordinieren. Mit einer neuen, vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen nimmt sich der Bund dabei selbst in die Pflicht, gut auf das sich verändernde Klima vorbereitet zu sein.

Klimaanpassungswirkung konkret: Erstmals bekommt Deutschland eine vorsorgende Strategie zur Klimaanpassung mit messbaren Zielen zum Schutz der Menschen vor den Folgen der Klimakrise.

…und das ist noch nicht alles

Auch die folgenden Maßnahmen, für die wir uns im Bundestag erfolgreich eingesetzt haben, tragen ganz konkret zur Stärkung des Klimaschutzes bei:

• Kurz- und mittelfristige Energiesparverordnungen
• Digitalisierung der Energiewende
• Förderung Lade-Infrastruktur für E-Mobilität
• Steuererleichterungen für Solarstromanlagen und Speicher
• Energieeffizienzgesetz
• Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
• Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
• Abschmelzen von Agrar-Diesel-Beihilfen
• Wasserstoffkernnetz
• Ausstieg aus dem Energiechartavertrag
• Bundesschienenwegeausbaugesetz

Bei Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir einen desaströsen Sachstand vorgefunden. Das Erreichen der Klimaziele, all das was nötig ist, um unser Leben künftig vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, waren in weite Ferne gerückt. Es erschien fast schon zu spät.

In kürzester Zeit haben wir es geschafft, das Land und die Politik auf Kurs zu bringen, einen positiven Ausblick darauf wiederherzustellen, dass alle eine lebenswerte Zukunft haben. Die Klimaziele sind jetzt wieder realistisch zu erreichen. Aber wir wissen auch, dass weiterhin noch viel nötig ist, das Land in den sicheren Hafen zu steuern. Wir bleiben dran. Denn uns geht’s um Ganze.