Gesetz für starkes Schienennetz beschlossen

Mobilität, die alle einlädt und ans Ziel bringt, gibt es nur mit einem starken Angebot auf der Schiene. Doch jahrzehntelang haben Verkehrsminister von CDU/CSU und SPD das Schienennetz vernachlässigt, einseitig Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21“ verfolgt und den Straßenbau bevorzugt. Nötige Mittel für das Schienennetz und den Zugverkehr in der Fläche blieben aus. Der heutige schlechte Ruf der Bahn ist Folge einer jahrelangen falschen Verkehrspolitik. Wir Grüne im Bundestag haben für eine Neuausrichtung der Schienenverkehrspolitik gestritten, die an erster Stelle an den Interessen von Bahnkunden und verladender Wirtschaft orientiert ist.

Ein Meilenstein für das deutsche Schienennetz

Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) macht die Ampel-Koalition nun den Weg frei für massive Investitionen in die Schiene. Bis zum Jahr 2030 werden die 40 am meisten belasteten Hochleistungskorridore generalsaniert und in einem Durchgang technisch erneuert. Dazu zählt auch die Ausrüstung von Strecken und Schienenfahrzeugen mit einem modernen digitalen Zugsicherungssystem, das den Bahnverkehr verlässlicher macht, Netzkapazitäten erhöht und den grenzüberschreitenden Zugverkehr in Europa erleichtert.

Für uns Grüne im Bundestag ist das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz ein großer politischer Erfolg. Nach der Reform der Lkw-Maut, mit der der Schiene höhere Mittel zukommen als je zuvor, kann auf neuer Rechtsgrundlage und mit umfassender Förderung das Schienennetz in Deutschland wieder fit gemacht werden. Die Ampel setzt neue verkehrspolitische Prioritäten für mehr Klimaschutz und mehr Verlagerung von der Straße auf die Schiene – nach Jahren der Unterfinanzierung unter Schwarz-Rot.

Schneller Kapazitätsausbau

Besonders erfreulich aus grüner Sicht: In den parlamentarischen Beratungen und im Zusammenwirken mit den Ländern konnte das Gesetz im Vergleich zum Kabinettsentwurf weiter verbessert werden. Wir Grüne im Bundestag haben einen zentralen Forderungspunkt der Beschleunigungskommission Schiene verankern können, der zu Planungsbeschleunigung und erheblichem Bürokratieabbau führt. Künftig werden im Bestandsnetz deutlich einfacher neue Weichen und Überholgleise eingebaut, aufwendige Nutzen-Kosten-Berechnungen fallen weg. Mit der Möglichkeit, gezielt Kapazitäten zu erhöhen, wird das Netz resilienter und der Zugverkehr flüssiger. Bahnfahrer*innen werden profitieren, wenn ihre Zugverbindungen zuverlässiger und pünktlicher werden.

Während der mehrmonatigen Vollsperrungen aller Strecken, die in den nächsten Jahren Schritt für Schritt generalsaniert und modernisiert werden, werden Deutsche Bahn und Nahverkehrsverbände einen qualitativ hochwertigen Schienenersatzverkehr für den Schienenpersonennah- und Regionalverkehr anbieten. Im Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dafür gemeinsam die Kosten zu tragen.

Größte Strukturreform seit 1994

Zusammen mit dem Bundesschienewegeausbaugesetz etabliert die Ampel-Koalition auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der Bahnpolitik. Auf Grundlage einer neuen Eigentümerstrategie wird die neue gemeinnützige DB InfraGO AG die Interessen des Bundes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an der Entwicklung der Schieneninfrastruktur wahren. Auch der Einfluss der Branche und der Wettbewerber der DB AG wird gestärkt. Weitgehend unbemerkt schafft die Ampel damit die größte Strukturveränderung im Bahnwesen seit 30 Jahren.

Die neuen Wege in der Bahnpolitik wird die Ampel-Koalition fortsetzen. Das Verkehrsministerium hat den Auftrag erhalten, bis Mitte 2024 mit dem Moderne-Schiene-Gesetz weitere Modernisierungsvorschläge vorzulegen und die Finanzierung der Schiene auf neue Füße zu stellen. Für mehr Klimaschutz im Verkehr müssen die Unsicherheiten bei der Finanzierung des Aus- und Neubaus der Vergangenheit angehören.