Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Ein gerechtes Steuersystem ist das Fundament für ein starkes Gemeinwesen. Es ermöglicht die Finanzierung von Lehrkräften, Sozialarbeitenden, Erzieher*innen oder Polizist*innen. Gute Schulen, Kitas, Sportplätze und Schwimmbäder sind Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt. Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die es einigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Es ist an der Zeit, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten.

Um das Gemeinwesen langfristig zu stärken, wollen wir Reformen anstoßen, die eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gewährleisten. „Starke Schultern“ können und sollten mehr zum Gemeinwohl beitragen als derzeit. Mit unserem Fraktionsbeschluss schlagen wir vor: 

• Abschaffung der Steuerfreiheit bei Immobiliengewinnen und Share Deals: Abschaffung der Spekulationsfrist, die Gewinne aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren steuerfrei stellt, und Schließen von Lücken, die es Investor*innen ermöglichen, Grunderwerbsteuer zu umgehen (sog. Share Deals).

• Abschaffung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für große Vermögen: Abschaffung von Ausnahmen, die es ermöglichen, große Erbschaften, insbesondere Betriebsvermögen und Immobilienbestände, weitgehend steuerfrei zu übertragen, um die Vermögenskonzentration in wenigen Händen zu mindern

• Bekämpfung von Steuervermeidung und Finanzkriminalität (z.B. Cum-Ex): Verbesserung der Gesetze und Behördenstrukturen zur Bekämpfung von komplexen Fällen von Steuerkriminalität und Steuervermeidungsmodellen wie Cum-Ex und Cum-Cum, die den Staat jährlich Milliarden kosten

• Globale Milliardärssteuer: Unterstützung der Initiative einer Schaffung einer internationalen Steuer auf große Vermögen, um Steuerflucht zu bekämpfen und sicherzustellen, dass hochvermögende Individuen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten

• Kapitaleinkünfte wieder fair besteuern: Kapitaleinkommen sollten im Vergleich zu Arbeitseinkommen nicht mehr grundsätzlich privilegiert besteuert werden

Diese Reformideen sind realistisch umsetzbar und finden in der Bevölkerung, bei Verbänden und in der Wissenschaft eine breite Zustimmung. Mit ihrer Umsetzung würde der öffentlichen Hand ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen (Investitionsstau, Bildung, Krieg in Europa) zur Verfügung stehen bei gleichzeitig gerechterer Lastenverteilung innerhalb der Bevölkerung. 

Fraktionsbeschluss als Download

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken. (PDF)