Veröffentlicht am

Gedenken an alle Opfer terroristischer Gewalt

  • Die Ampel-Regierung hat für den 11. März einen neuen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingeführt.
  • Wir gedenken allen Opfern terroristischer Gewalt, von den Terrortaten in Halle und Hanau über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz bis zum Beispiel zu den Mordanschlägen von Mölln und Solingen.
  • Opfer und deren Hinterbliebene werden so endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte gestellt.

Zum ersten Mal haben wir am 11. März bundesweit den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. In der öffentlichen Wahrnehmung von Terroranschlägen stehen allzu häufig Täter und Tatablauf deutlich stärker im Fokus als die Opfer und deren Hinterbliebene. Das wollten wir als Ampel-Koalitionäre auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der parlamentarischen Aufarbeitung solcher Taten ändern. Daher haben wir uns dazu entschieden, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu machen. Auch geben wir diesem wichtigen Thema im Rahmen einer parlamentarischen Debatte in dieser Sitzungswoche Raum.

Rechte von Opfern stärken

Als Grüne haben wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vielfältige Maßnahmen vereinbart, um Opfer und Hinterbliebene terroristischer Gewalt in den Fokus zu rücken und ihre Rechte zu stärken: Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe. Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) werden wir für die Tätigkeit als Ombudsstelle auch im Inland ausrichten.

Aufarbeitung vergangener Taten vorantreiben

Auch die weitere Aufarbeitung des Terror-Komplexes NSU treiben wir energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg. Die Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Gleichzeitig nehmen wir auch aktuelle Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick und werden unter anderem Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte erleichtern.

Weitere Meldungen zum Thema

Fraktionsbeschluss: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken.

Wir wollen strukturelle Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem gezielt schließen. Durch den Abbau von Steuerprivilegien für wenige Reiche schaffen wir Möglichkeiten für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Gemeinwohl stärken.
Nie wieder ist jetzt

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten im Parlament des Landes, das die Shoa zu verantworten hat, gegen Antisemitismus zusammenstehen.

Fachtext
Fachtext: Nie wieder ist jetzt
Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Der Schutz kritischer Infrastrukturen gehört zu den Kernaufgaben des Staates und und ist ein zentrales Thema in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands.

Fachtext
Fachtext: Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Kritis-Dachgesetz kommt - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig

Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Kritis-Dachgesetz kommt - Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig
Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen

Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Coverbild des Fraktionsmagazins profil Grün, Ausgabe Die neue Fraktion

Die neue Fraktion

profil:GRÜN 03/2018

Zeitschrift
Zur Publikation: Die neue Fraktion
Zwei illustrierte Pakete auf und der Zeitschriftentitel Entlastungen, die wirken

Entlastungen, die wirken

profil:GRÜN 12/2022

Zeitschrift
Zur Publikation: Entlastungen, die wirken
Eine Mutter schaut mit ihrem Kind auf dem Arm in den Sonnenaufgang; im Hintergrund sind Windräder zu sehen; dazu der Zeitschriftentitel Gemeinsam stärker: Klimaschutz und Zusammenhalt

Gemeinsam stärker

profil:GRÜN 4/2023

Zeitschrift
Zur Publikation: Gemeinsam stärker