Für eine Neuausrichtung von Landwirtschaft und Ernährung

Klima, Umwelt, Tierschutz und faire Preise im Fokus

In dieser Legislaturperiode wollen wir die Neuausrichtung der Ernährungs- und Agrarpolitik zu einer klima-, umwelt-, tiergerechten und ökonomisch tragfähigen Landwirtschaft auf den Weg bringen. Zunehmend bewusste und engagierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen nicht nur gesündere und rückstandsfreie Lebensmittel. Sie wollen auch mehr Achtung vor den Bedürfnissen der Tiere sowie mehr Klimaschutz und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Die im Rahmen des European Green Deal entwickelte EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (engl.: Farm to Fork) ist dafür eine wesentliche Leitplanke. Diesen Ansatz unterstützen wir.

Gleichzeitig ist das Bewusstsein für die ökonomischen Zwänge, unter denen Bäuerinnen und Bauern in Zeiten eines globalisierten Wettbewerbs um günstige Preise wirtschaften, gestiegen. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Lage noch verkompliziert.
Diese Herausforderungen geben uns aber auch die Chance für eine wirkliche Wende, hin zu einer zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft. Allen Beteiligten ist klar: Den Erzeugerinnen und Erzeugern, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen, wollen wir ein faires Auskommen sowie angemessene Planungssicherheit bieten. Dies gilt für die Wiedervernässung von Mooren ebenso wie die Förderung alternativer Bewirtschaftsformen sowie die Honorierung von Ökosystemleistungen im Wald.

Prioritäten Ökolandbau und Umbau der Tierhaltung

Nach vielen Jahren des organisierten politischen Stillstands hat Cem Özdemir letztes Jahr einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Dieser wird nun im parlamentarischen Verfahren im Bundestag beraten. Schritt für Schritt wird das Gesetz um Regelungen für verarbeitete Produkte, die Gastronomie und Außerhaus-Verpflegung sowie weitere Tierarten ergänzt werden.

Mit der verpflichtenden Kennzeichnung wird es mehr Tierschutz, fairen Wettbewerb für Tierhalter*innen und Transparenz für Verbraucher*innen geben. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist Dreh- und Angelpunkt weiterer Maßnahmen, damit der Umbau der Ställe endlich losgehen kann. Wir passen das Baurecht an, schließen die Lücken im Tierschutzgesetz und richten die Gemeinschaftsverpflegung neu aus.

Wir wollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland 30 Prozent Ökolandbau erreichen und die gesamte Agrarproduktion ökologischer und damit klimagerechter und zukunftsfester ausrichten. Die Agrar- und Ernährungspolitik soll dafür konsistent und ressortübergreifend daran aufgestellt werden.

Das heißt auch, das Vorsorgeprinzip zu stärken und konsequent dafür einzutreten, dass auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen geltenden EU-Rechts reguliert bleiben. Es müssen weniger Pestizide eingesetzt werden. Wir begrüßen daher den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, den die EU-Kommission letztes Jahr vorgelegt hat und wollen das – angepasst an die Situation vor Ort und die Bedürfnisse besonders sensibler Gebiete – in Deutschland umsetzen. Bislang ist es unverständlicherweise in der EU noch erlaubt, Pestizide hierzulande herzustellen und in Drittländer zu exportieren, die in der Europäischen Union nicht oder nicht mehr zugelassen sind, weil sie gesundheitsschädlich sind. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will nun mit einer Verordnung den Export von gesundheitsschädlichen, in der EU nicht zugelassenen Pestiziden stoppen.

Zukunftsfähige Ernährung – gesund und nachhaltig

Eine zukunftsfähige Ernährungspolitik bringt gesunde Lebensmittel auf die Teller und macht es einfach, überall nachhaltig und regional ausgerichtet zu essen. Die Bundesregierung erarbeitet vor diesem Hintergrund die erste bundesweite Ernährungsstrategie. Sie rückt faire Ernährungsumgebungen und den Schutz der Kinder ins Zentrum. In Zeiten von Inflation und steigenden Energiepreisen ist die Bekämpfung von Ernährungsarmut ein weiteres Anliegen.

Kinder brauchen mindestens eine gesunde, warme Mahlzeit pro Tag. Deshalb richten wir die Gemeinschaftsverpflegung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung neu aus und überarbeiten diese Standards, damit sie Nachhaltigkeit adressieren. Wir bringen Bio, regionales und frisches Obst und Gemüse verstärkt auf die Teller von Imbiss, Kantine und Restaurant, indem wir höhere Anteile davon fördern.

Kinder müssen vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Deswegen errichten wir wirksame Werbeschranken für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. Sie reichen von Social Media über Fernsehen bis hin zur Kino- und Plakatwerbung.

In der EU setzen wir uns für eine EU-weit einheitliche Nährwertkennzeichnung ein. Der Nutriscore ist inzwischen in vielen EU-Ländern, auch in Deutschland, bekannt und erprobt. Ebenso sollte die EU Produkte nach Kriterien ihrer ökologischen Nachhaltigkeit kennzeichnen.

Angesichts einer weiterwachsenden Weltbevölkerung und knapper Ressourcen können wir es uns nicht erlauben, dass Teile der Ernte den Handel nicht erreichen oder danach im Müll landen. Verbindliche Reduktionsziele für Lebensmittelverschwendung, Entkriminalisierung des „Containerns“ und Erleichterung von Lebensmittelspenden sind Projekte, die wir dagegen in der Bundesregierung auf den Weg bringen wollen.