Veröffentlicht am

Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG

  • Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente für Bildungsgerechtigkeit. Es ermöglicht vielen jungen Menschen die Chance, einen Schulabschluss nachzuholen oder ein Studium zu absolvieren, auch wenn ihre Eltern sie finanziell nicht unterstützen können.
  • Inflation und steigende Mieten belasten Menschen in Ausbildung besonders hart, darum muss das BAföG dem steigenden Bedarf gerecht werden.
  • Mit unserem Fraktionsbeschluss für das BAföG wollen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. 


Bildungschancen sind Lebenschancen. Und kaum ein anderes Instrument steht so sehr dafür, Menschen Bildungschancen zu eröffnen, wie die Leistungen des „Bundesausbildungsförderungsgesetzes“, kurz BAföG. Bereits 2022 haben wir als Regierungskoalition mit der 27. BAföG-Novelle den Reformstau der vergangenen Jahre abgebaut: Die bis dahin größte BAföG-Reform sorgte dafür, dass die Fördersätze auf das errechnete Existenzminimum angehoben und die Freibeträge um mehr als 20 Prozent gesteigert wurden. Und das hat Wirkung gezeigt: Inzwischen steigt die Gefördertenquote des BAföG wieder leicht, nachdem sie über Jahre eingebrochen war.

BAföG muss bedarfsdeckend und existenzsichernd sein

Jedoch ist seit der letzten Reform auch viel passiert: Stetig steigende Mietpreise oder die aus dem russischen Angriffskrieg resultierenden Inflation – vor allem für Lebensmittel und Energie – treffen gerade Schüler*innen und Studierende hart. Laut Statistischem Bundesamt sind etwa ein Drittel aller Studierenden von relativer Armut bedroht. Mit zwei Heizkostenzuschüssen sowie einer 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen konnte die Bundesregierung zwar erste Härten abfedern. Jedoch ist jetzt eine zuverlässige und dauerhafte Lösung erforderlich, um das BAföG wieder an die realen Bedarfe junger Menschen anzupassen und es fit und modern für die Zukunft zu gestalten. Wir sind verpflichtet, jungen Menschen die reale Möglichkeit zu bieten, ihre Potenziale voll zu nutzen. Dafür muss das BAföG bedarfsdeckend und existenzsichernd sein. Es muss alle erreichen, die nicht von ihrer Familie unterstützt werden können und vor Armut schützen.

Wir schlagen daher als Grüne Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG vor, der folgende Punkte umfasst:

  1. BAföG existenzsichernd gestalten: Wir wollen die Bedarfssätze im BAföG mindestens auf das Bürgergeld-Niveau anheben, mehr Elternunabhängigkeit erreichen, die Wohnpauschale im BAföG an die ortsüblichen Mieten für studentischen Wohnraum anpassen sowie einen zuverlässigen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung des BAföG entwickeln.
  2. BAföG für mehr Menschen ermöglichen: Die Freibeträge des elterlichen Einkommens müssen um mindestens 10 Prozent erhöht werden und mit einem Mechanismus regelmäßig angepasst werden.
  3. BAföG-Struktur modernisieren: Die Förderhöchstdauer wollen wir der Realität der meisten Studieren anpassen, darum sollte sie um bis zu zwei Semester über die Regelstudienzeit reichen, wir wollen eine Förderung für Teilzeitstudierende einrichten, den Studienfachwechsel erleichtern und Leistungsnachweise flexibler gestalten.
  4. Einführung einer einmaligen Studienstarthilfe: Wir wollen für Studienanfänger*innen mit besonders geringem Einkommen, im Bezug von Bürgergeld oder anderen staatlichen Sozialleistungen eine einmalige Unterstützung in Höhe von 1000 Euro einführen.
  5. Hürden abbauen: Wir wollen die Einrichtung eines Vorabrechners für Interessierte anbieten sowie BAföG mit mehr Werbemaßnahmen bekannter machen. Das Antragsverfahren wollen wir deutlich beschleunigen und alle Verfahren – vom Antrag bis zur Bewilligung und Kommunikation mit den BAföG-Ämtern – digitalisieren.

Dokumente zum Download

Fraktionsbeschluss: Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG

Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert werden kann.

Beschluss
Beschluss herunterladen: Fraktionsbeschluss: Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG
Es wurden keine Treffer gefunden.

Weitere Meldungen zum Thema

Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit bieten Versprechen auf gute Zukunft

Die Wissenschaft besitzt für die Menschen einen maßgeblichen Wert für das Versprechen auf eine gute Zukunft.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit bieten Versprechen auf gute Zukunft
Mit der DATI schaffen wir endlich mehr Freiräume für Transfer und Ideen

Die DATI kommt. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um und schaffen die Grundlage für eine neue Transferexzellenz in unserem Land.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Mit der DATI schaffen wir endlich mehr Freiräume für Transfer und Ideen
Georgiens Zukunft in der Europäischen Union

Mit repressiven Gesetzen schränkt die georgische Regierung die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und die Menschenrechte von LGBTIQ ein. Damit setzt sie die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel.

Fachtext
Fachtext: Georgiens Zukunft in der Europäischen Union
Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung

Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat hierzu jetzt gesetzliche Verbesserungen beraten. Vor allem die finanzielle Förderung soll angepasst werden.

Fachtext
Fachtext: Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung
Ausbildungen stärken und attraktiver machen

In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere Berufsorientierung und mehr rechtliche Vergleichbarkeit.

Fachtext
Fachtext: Ausbildungen stärken und attraktiver machen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Zwei junge Frauen sitzen auf einer Decke auf einer Wiese. Die linke Frau reckt den linken Arm in die Höhe und formt eine Faust, die rechte Frau schaut auf ihr Smartphone. Oben rechts das Logo der grünen Bundestagsfraktion.

Bildung: Gleiche Chancen für alle!

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente und Potenziale entfalten können.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Bildung: Gleiche Chancen für alle!

Grüne Jugendpolitik

Ob BAföG-Reform, Startchancenprogramm oder Kultur-Pass: Wir sind für euch da!

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Jugendpolitik
Eine Mutter schaut mit ihrem Kind auf dem Arm in den Sonnenaufgang; im Hintergrund sind Windräder zu sehen; dazu der Zeitschriftentitel Gemeinsam stärker: Klimaschutz und Zusammenhalt

Gemeinsam stärker

profil:GRÜN 4/2023

Zeitschrift
Zur Publikation: Gemeinsam stärker