Förderung ländlicher Räume gesichert

Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat der Bundesfinanzminister harte Einschnitte in den Bundeshaushalt angeordnet. Der Kanzler und die beiden Vizekanzler haben um einen ausgewogenen Einsparkurs gerungen, bei dem alle mitmachen müssen. Trotz aller Sparmaßnahmen: Für die circa 40 Millionen Menschen, die in den Dörfern, Klein- und Mittelstädten in ländlichen Räumen leben, gibt es bedeutende Entlastungen und wichtige Förder­programme. Uns ist die soziale Ausgewogenheit aller Maßnahmen sehr wichtig.

Entlastungen gesichert

Alle Verbraucher*innen und Betriebe bleiben von der EEG-Umlage befreit, insgesamt sind das mehr als 10 Milliarden Euro weniger Energiekosten für alle. Auch die geplanten Entlastungen bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in Höhe von 3,25 Milliarden Euro und über das Wachstumschancengesetz, mit dem Investitionsanreize für Unternehmen mit durchschnittlich 7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren unterstützt werden, sind gesichert. Die Erhöhung des Bürgergeldes bleibt, die Kindergrundsicherung kommt, Wohngeld und Renten werden nicht abgesenkt.

Die Arbeitnehmer*innen werden bei der Einkommensteuer durch die Anpassung des Tarifverlaufs und die Anhebung der Kinderfreibeträge in 2024 um weitere rund 15 Milliarden Euro entlastet – für eine vierköpfige Familie können das im Jahr 400 Euro und mehr sein.

Aufstockung von Mitteln für ländliche Entwicklung

Die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der ländlichen Räume. Es ist uns in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die GAK-Mittel gegenüber den Kürzungsplänen im Haushaltsentwurf wieder um über 66 Millionen Euro auf rund 907 Millionen Euro aufzustocken. Das Bundesfinanzministerium hatte diese drastisch gekürzt.

Außerdem bleibt die angedachte Finanzierung der Waldmaßnahmen innerhalb der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in Höhe von 120 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesichert – und wird sogar um 5 Millionen Euro aufgestockt.  Damit ist im Jahr 2024 mit rund 1.032 Millionen Euro annähernd das bisher angedachte GAK-Mittelniveau erreicht. Die Sicherung der GAK-Mittel trägt auch zu einem besseren Hochwasser- und Küstenschutz bei, dessen Bedeutung gerade in diesem Winter wieder überdeutlich wird.

Über den GAK-Rahmenplan 2024-2027 fördern wir zudem Investitionszuschüsse für neue regionale Wertschöpfungsketten, um Arbeitsplätze und Weiterverarbeitung in ländlichen Räumen zu fördern. Darüber hinaus wurde das Regionalbudget entfristet, dafür haben wir Grüne im Bundestag uns jahrelang eingesetzt. Das Regionalbudget kommt gerade den Menschen in kleineren Kommunen zugute und ermöglicht eine engagierte und von Eigenverantwortung getragene ländliche Entwicklung.

Mehr Mittel für regionale Projekte

Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass die Mittel für regionale Projekte trotz Sparhaushalt erhöht werden. Vor allem Regionen, die strukturellen Nachholbedarf haben, sollen deutschlandweit davon profitieren.

Mit der Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) können neben der Unternehmensförderung auch Maßnahmen der regionalen Daseinsvorsorge gefördert werden, wenn diese zur Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit einer Region beitragen. So kann eine Gemeinde in den Bau einer Kita oder einer Begegnungsstätte investieren, wenn dadurch der Standort für Fachkräfte attraktiver wird.

Mit dem Förderprogramm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ fördern wir kulturelle, künstlerische und kreative Vorhaben und damit das Zusammenleben in ländlichen Räumen, ebenso wird durch Bürgerbeteiligung die Demokratie vor Ort gestärkt. Zudem werden ab 2024 Kulturnetzwerke, regionenübergreifende Festivals, Bürgerräte für Kultur, regionale Kulturkonferenzen oder Kulturbüros unterstützt.

Besser mobil in ländlichen Räumen

Gerade auf dem Land, mit oftmals guten privaten Lademöglichkeiten, sind die Bedingungen für Elektroauto, E-Bike und Pedelec sehr gut. Mit der Kombination von Solaranlage, Speicher und Wallbox am eigenen Haus wird aus dem eigenen Dach eine verlässliche und kostengünstige Tankstelle. Die Ampelkoalition legt hierfür aktuell zielgerichtete Förderprogramme auf.

Daneben fördern wir den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur gerade in Klein- und Mittelstädten und abseits der Autobahnen. Auch die Förderung der Ladeinfrastruktur konnte bei der Einigung zu den Haushalten verteidigt werden.

Das Modellvorhaben „Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ verfolgt das Ziel, Mobilitätslösungen in die Fläche zu bringen, die nachhaltig und bezahlbar sind. Auf dem online-Nachschlagewerk Mobilikon finden Kommunen auf ihre Herausforderungen abgestimmte Mobilitätslösungen. Im länderübergreifenden Mobilitätsnetzwerk arbeiten Landesministerien, Bundesressorts und kommunale Spitzenverbände zusammen, um Informationen und Wissen zur Verbesserung der Mobilität insbesondere in ländlichen Räumen auszutauschen.

Wir wollen, dass der Ausbau des ÖPNV noch viel stärker ländlichen Regionen zugutekommt. Es braucht ein deutlich besseres ÖPNV-Angebot und eine echte Mobilitätsgarantie für alle. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut gewinnen wir neues Geld für Bahninvestitionen, die unsere Bahn wieder in die Spur bringen sollen. Die Deutsche Bahn soll für dringend nötige Investitionen ausreichend finanzielle Mittel erhalten. Mit dem 49 Euro Ticket haben wir dafür gesorgt, dass öffentlicher Nahverkehr für viel mehr Menschen bezahlbar wird. Damit wird die Bahn für viele erstmals überhaupt zu einer Option für den Alltag.