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Erste Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit
- Viele Barrieren erschweren oder verhindern die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen.
- Die Bundesregierung hat deshalb Ende November 2022 Eckpunkte zu ihren Vorhaben zum Abbau von Barrieren beschlossen.
- Die grüne Bundestagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Eckpunkte schnell in ehrgeizige Gesetze und Förderprogramme umgesetzt werden.
„Ich bin nicht behindert – ich werde behindert“ lautete der Titel der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Internationalen Tag der behinderten Menschen 2022. Er macht deutlich, dass es vor allem die vielfältigen Hindernisse sind, die Menschen mit Behinderungen das Leben schwer machen. Diese Barrieren sind mal sichtbar oder greifbar, mal nicht.
Wir Grüne haben in den Verhandlungen mit SPD und FDP 2021 erreicht, dass sich die Koalition bei der Barrierefreiheit viel vorgenommen hat. Mit den am 30.11.2022 verabschiedeten Eckpunkten zur „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beginnt nun die konkrete Arbeit für ein barrierefreies Land.
Partner-Länder als Vorbilder
Was andere Länder wie Österreich oder die USA schon lange vormachen, wird endlich auch in Deutschland Realität: Wir werden private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen verpflichten, Barrierefreiheit innerhalb einer angemessenen Frist herzustellen. Denn Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ein Qualitätsstandard und ein Gebot der Vernunft. Bereits vor vierzehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Es wird Zeit, dass die Verpflichtung daraus endlich ernst genommen und Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigter Zugang garantiert wird. Bereits in der Übergangsfrist müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen mit Behinderungen auch nicht barrierefreie Angebote, Produkte und Dienstleistungen auf anderem Wege nutzen können. Wir werden dazu das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten.
Barrierefreiheit in allen Bereichen
Der Abbau von Barrieren ist eine Querschnittsaufgabe. Wir nehmen vor allem die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales in den Blick. Viele verschiedene Ministerien müssen dabei für ihren Bereich Gesetze ändern und Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Begleitet wird die Initiative von einem Beirat, dem Menschen mit Behinderungen, Länder und Kommunen, Forschende sowie Wirtschaft und Arbeitnehmerseite angehören. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben wir einen neuen Titel geschaffen und somit entsprechende Gelder bereitgestellt. In den nächsten Jahren werden mehrere Förderprogramme geschaffen oder aufgestockt.
Bei den vielen Bereichen, die beteiligt sind, wird es auf eine gute Zusammenarbeit der Ressorts aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen ankommen. Wir werden im Bundestag unseren Beitrag dazu leisten, dass Barrierefreiheit genauso zur Selbstverständlichkeit wird wie beispielsweise der Brandschutz.
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