Veröffentlicht am
Erprobung digitaler Klagen im Zivilprozess
- Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ansprüche in zivilgerichtlichen Verfahren einfacher geltend machen können. Das längerfristige Ziel ist ein einfaches und schnelles Online-Verfahren mindestens für alle einfachen Streitfälle.
- Um diesem Ziel näherzukommen, soll mit dem vorliegenden Gesetz an bestimmten Gerichten ein Online-Verfahren für Forderungen bis 5000 Euro erprobt werden.
- Es ist wichtig, das staatliche Angebot einer gerichtlichen Konfliktlösung weiterzuentwickeln, damit die berechtigten Erwartungen der Menschen an eine moderne Justiz erfüllt werden.
Das zivilgerichtliche Online-Verfahren soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Ansprüche in einem einfachen, nutzerfreundlichen, barrierefreien und digital unterstützten Gerichtsverfahren geltend zu machen. Als Schritt zur Umsetzung dieses Ziels soll an bestimmten Gerichten ein Online-Verfahren für Beträge bis 5 000 Euro erprobt werden.
Die Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens sowie zur Entwicklung einer digitalen Rechtsantragstelle werden aus Mitteln der Digitalisierungsinitiative für die Justiz aus dem Haushalt des Bundes finanziert.
Die weitere Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaat. Der Einsatz moderner Technologien kann Verfahren beschleunigen, den Zugang zur Justiz erleichtern und die Effizienz der Rechtsprechung steigern.
Gesetzentwurf
Weitere Meldungen zum Thema
Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz. Es tritt am 1. November in Kraft.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.
Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.
Ein Testlauf für Online-Klagen soll an einzelnen Gerichten gesetzgeberisch ermöglicht werden.
Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!
