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Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen stärken
- Die Weltgemeinschaft hat sich auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verständigt.
- Für die Umsetzung der Ziele spielt kommunale Zusammenarbeit eine zentrale Rolle, denn 65 Prozent der SDG-Ziele können nur zusammen mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden (OECD).
- Wir stärken mit unserem Antrag die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen den Austausch der föderalen Ebenen vertiefen, flexible und digitale Angebote zur Unterstützung des kommunalen Engagements ausbauen und Kommunalvertreter*innen stärker in internationale Formate einbeziehen
Die Kommunen stehen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen und kommunales Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ist keine Pflichtaufgabe. In unserem Koalitionsantrag machen wir deutlich, dass wir die kommunale Arbeit im Bereich der Eine-Welt-Zusammenarbeit fördern und vom Bund aus stärken möchten, sodass sich mehr Kommunen engagieren können und gerade auch kleinere Kommunen, in denen noch keine Strukturen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vorhanden sind, Engagement aufbauen können.
Im Antrag benennen wir konkrete Maßnahmen, um das kommunale Engagement von Seiten des Bundes besser zu unterstützen. Die Angebote für Kommunen gestalten wir unbürokratisch und niedrigschwellig. Ein gemeindebasierter Ansatz, der Zivilgesellschaft und Diasporagruppen von Anfang an einbezieht ist dabei auch weiterhin Grundlage des Engagements.
Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bündelt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits einen Großteil des kommunalpolitischen und bürgerschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit und stellt vielfältige und hilfreiche Unterstützungsangebote bereit.
Kommunales Engagement in der Ukraine zeigt was möglich ist
Eine besondere Rolle spielen die kommunalen Partnerschaften. Sie basieren auf gleichberechtigten Partnerschaften und fördern das gegenseitige Lernen in den verschiedensten Bereichen. Von Maßnahmen zur Klimaanpassung bis hin zu Verwaltungsreformen. Aber auch im Krisenfall zeigt sich wie wertvoll diese Partnerschaften sind. Das konnten wir gerade im Fall des Krieges in der Ukraine sehen. Mittlerweile bestehen über 190 deutsch-ukrainische Partnerschaften, die Großartiges leisten. Sie sammeln nach russischen Angriffen Gelder für den Wiederaufbau zerstörter Gebäude, wie Krankenhäuser, und unterstützen auch ganz konkret mit ihrer Expertise.
Die SKEW hat die sogenannten Solidaritätspartnerschaften ins Leben gerufen, die ein weniger formalisiertes Engagement ermöglichen. Für Kommunen kann projektbasierte Zusammenarbeit beispielsweise, wie wir es bei den kommunalen Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine gesehen haben ein flexibleres Engagement ermöglichen. Diese Form der Zusammenarbeit bauen wir aus und sprechen uns dafür aus, diese auch auf andere ODA-berechtigte Regionen auszuweiten.
Zusammenarbeit kommunaler Betreiber zur Stärkung der Daseinsvorsorge
Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der zunehmenden Urbanisierung haben sich in vielen Regionen Betreiberpartnerschaften kommunaler Betriebe im Bereich der Wasserversorgung bewährt. Die Zusammenarbeit der Betreiber und der Austausch von Expertise kann aber auch in anderen Sektoren wie der Abfallwirtschaft und dem Gesundheitssektor zu einer konkreten Verbesserung der Versorgung vor Ort beitragen. Daher unterstützen wir Kommunen und kommunale Betreiber darin, ihr Engagement auf diese Bereiche auszuweiten und werden weiterhin das Engagement kommunaler Unternehmen finanziell unterstützen.
Um die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu stärken ist es grundlegend, den Austausch zwischen den föderalen Ebenen auszubauen. Wir integrieren die kommunale Expertise auch in internationale Austauschformate. Was oft auf internationaler Ebene beschlossen wurde, wird auf lokaler Ebene konkret. Dazu beziehen wir kommunale Vertreter*innen, wo immer es möglich ist, in deutsche Verhandlungsdelegationen beispielsweise zu UN-Konferenzen ein, denn sie setzen die beschlossenen Maßnahmen um und wissen was vor Ort gebraucht wird.
Auf EU-Ebene Potenziale der Entwicklungszusammenarbeit stärker fördern
Auch auf europäischer Ebene gibt es bereits Fördermöglichkeiten im Bereich der Eine-Welt-Zusammenarbeit die Kommunen in Anspruch nehmen können. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken ist dennoch wichtig, damit eine bessere Koordination des Engagements beispielsweise im Bereich der bilateralen oder trilateralen Städtepartnerschaften möglich ist. Wir unterstützen außerdem das verstärkte Einsetzen bei den EU-Delegationen für eine stärkere Berücksichtigung der lokalen Ebene, sodass vermehrt Mittel aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) für kommunale Partnerschaften vergeben werden.
Antrag
Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken
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