Veröffentlicht am

Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

  • Hunderttausende Menschen stehen in diesen Tagen auf für die Demokratie in unserem Land, für die Achtung der Menschenwürde und für eine vielfältige Gesellschaft. Das ist großartig!
  • Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen gegen die massive Bedrohung für Freiheit und Menschenwürde durch Rechtsextremist*innen innerhalb und außerhalb des Parlaments.
  • Dafür benötigen wir klare rechtsstaatliche Antworten. Unsere Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich zeigen in einem aktuellen Autor*innen-Papier, was nun politisch und parlamentarisch gegen Rechtsextremismus getan werden muss.

In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße, engagieren sich in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, treten im Alltag und auf Social Media für Demokratie ein. Sie wollen eine Gesellschaft, die Sicherheit und Freiheit für alle gewährleistet. Das ist eine große Ermutigung für alle Demokrat*innen.

Die durch investigative journalistische Recherche offen gelegten Pläne zur Entrechtung und Vertreibung von vielen Millionen Menschen zeigen glasklar: Rechtsextremist*innen innerhalb und außerhalb des Parlaments arbeiten engstens zusammen für ihr Ziel, in unserem Land ein autoritäres Regime der Unterdrückung, Willkür und Gewalt zu errichten.

Wir befinden uns aktuell mit Blick auf den Rechtsextremismus in unserem Land in einer sich immer weiter zuspitzenden Situation. Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus

Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor und Marcel Emmerich widmen sich als Innenpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion der Problematik. Sie fordern in einem aktuellen Autor*innen-Papier, die weitreichenden Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, den von der Bundesinnenministerin 2022 vorgelegtem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ und den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen umzusetzen.

Die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um gegen die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Wir wollen die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer essenziellen präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Betroffenen stärken. Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und wollen sie befähigen, noch konsequenter gegen rechtsextreme Umtriebe vorzugehen.

Dokumente zum Download

Autorinnenpapier: Klare Haltung statt Zugeständnisse - Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag.

Autor*innenpapier
Autor*innenpapier herunterladen: Autorinnenpapier: Klare Haltung statt Zugeständnisse - Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Weitere Meldungen zum Thema

Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken

Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.

Fachtext
Fachtext: Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken
Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku

Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, [...] haben wir uns jetzt zwischen den Fraktion darüber ausgetauscht, ob ein möglicher Wahltermin der 23.02.2025 sein kann.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku
Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.

Fachtext
Fachtext: Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen
Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

Fachtext
Fachtext: Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!

Fachtext
Fachtext: Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Grüne Jugendpolitik

Ob BAföG-Reform, Startchancenprogramm oder Kultur-Pass: Wir sind für euch da!

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Jugendpolitik

Mut macht Zukunft

profil:GRÜN 9/2024

Zeitschrift
Zur Publikation: Mut macht Zukunft
Eine abstrakte Grafik mit grünen, gelben und roten Punkten und (Halb-)Kreisen, die ineinander verschränkt sind. Oben rechts das Logo der grünen Bundestagsfraktion.

Demokratie leben und schützen

Unsere Maßnahmen für den starken Rechtsstaat und die vielfältige Gesellschaft.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Demokratie leben und schützen