Veröffentlicht am
Entlastung für besonders betroffene Unternehmen
- Lieferketten sind gestört, Energiepreise hoch – das fordert einige Unternehmen besonders heraus.
- Um Härten abzufedern und Strukturbrüche zu verhindern, sind zielgerichtete Hilfen nötig.
- Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Stützung der Unternehmen auf den Weg bringt.
Als grüne Bundestagsfraktion verurteilen wir den russischen Angriffskrieg und stehen hinter der ukrainischen Zivilgesellschaft. Wir begrüßen, dass die Sanktionen in einem weiteren Sanktionspaket nun nochmals verschärft wurden.
Härten für deutsche Unternehmen
Es ist klar, dass die Sanktionen auch für deutsche Unternehmen und Haushalte Einbußen bedeuten. Um die Haushalte zu unterstützen, wurden mit den Entlastungspaketen bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch betroffene Unternehmen werden wir nicht allein lassen.
Ein Teil der Unternehmen in Deutschland leidet besonders unter den hohen Energiepreisen und gestörten Lieferketten. Das nun von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket soll dabei helfen, besondere Härten abzufedern und Strukturbrüche zu vermeiden.
Kredite und Bürgschaften
Betroffene Unternehmen können kurzfristig Liquidität über ein KfW-Kreditprogramm bekommen. Außerdem werden Bürgschaften zur Verfügung gestellt.
Für eine weitere Verschlechterung der Lage der Unternehmen bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen im Einklang mit dem Befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission vor:
- Kostenzuschüsse zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen
- Ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen mit standardisierten Kriterien, um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren
- Eigen- und Hybridkapitalhilfen zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen, zum Beispiel über Zuweisungsgeschäfte der KfW für Einzelfälle
Mit den Maßnahmen schaffen wir zielgenaue Abhilfe und stärken den betroffenen Unternehmen den Rücken. Wir Grüne im Bundestag begrüßen das nun beschlossene Paket und setzen uns dafür ein, es möglichst schnell umzusetzen.
Weitere Meldungen zum Thema
Mit dem Praxis-Check Lebensmittelhandwerk liegen 26 konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie Bäckereien, Schlachtereien und weitere Betriebe des Lebensmittelhandwerks entlastet werden können.
Britta Haßelmann und ich kommen gerade aus der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. In den letzten Tagen haben wir intensiv und sehr ernsthaft mit CDU/CSU und SPD über ihre Vorschläge zu drei Grundgesetzänderungen beraten.
Es ist eine außergewöhnliche Fraktionssitzung gewesen, denn noch einmal sind die künftige Bundestagsfraktion und die bisherige Bundestagsfraktion zusammengekommen.
Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen.
Die Bundestagssitzungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse wurden heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Ältestenrat auf den 13. März für die erste Lesung und den 18. März für die zweite und dritte Lesung terminiert.
