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Jüdisches Leben in Deutschland stärken und schützen
- Die Sicherheit von Jüdinnen* Juden in Deutschland hat höchste Priorität. Jeder Form des Antisemitismus treten wir entschieden entgegen.
- Mit dem neuen Gesetz zum Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden setzen wir ein klares Signal für die Unterstützung und Förderung jüdischen Lebens in Deutschland.
- Die überaus wichtige Arbeit des Zentralrats der Juden und der jüdischen Gemeinden wird mit dem Gesetz nun noch stärker unterstützt. Das ist auch eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Verherrlichung des Hamas-Terrors.
Anschläge auf jüdische Einrichtungen, hasserfüllte antisemitische Demonstrationen mit Verherrlichung des Hamas-Terrors und eine seit Jahren wachsende rechtsextremistisch Bedrohung müssen die ganze demokratische Gesellschaft mobilisieren. Es ist unerträglich, wenn Jüdinnen*Juden in Deutschland Angst um ihre Zukunft, ja um ihr Leben haben müssen. Hass, Hetze und Bedrohung treten wir entschlossen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen.
Seit 2003 gibt es den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. In diesen 20 Jahren hat sich gezeigt: Der Vertrag hat sich als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit bewährt. Der Staatsvertrag wurde in diesem Jahr an die Erfordernisse unserer Zeit angepasst: Es ist vereinbart, die Staatsleistungen des Bundes an den Zentralrat der Juden von derzeit jährlich 13 Millionen Euro auf nunmehr 22 Millionen ab dem Jahr 2023 zu erhöhen. Diese Vertragsänderung setzt der Bundestag nun gesetzlich in Kraft.
Der Mittelaufwuchs um 9 Millionen Euro jährlich ist dringend erforderlich. Der Zentralrat und die jüdischen Gemeinden leisten unschätzbare Arbeit - bei der Repräsentation von Jüdinnen*Juden in Deutschland, bei der Integration jüdischer Menschen, die aus der Ukraine oder Russland geflohen sind, bei der Erinnerungsarbeit an die Shoa, in der Bildungsarbeit, bei der Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus. Sie sind überaus wichtige Stimmen der demokratischen Zivilgesellschaft in Deutschland.
Außerdem wird der Mittelaufwuchs dazu verwendet werden, die Jüdische Akademie in Frankfurt zu betreiben. In dieser Mischung aus Lehrhaus und Thinktank werden in Zukunft jüdische Stimmen für die Teilnahme an politischen Diskursen empowert. Und es wird die Möglichkeit zum Dialog geben. Hier haben auch nichtjüdische Menschen die Möglichkeit, stereotype Vorstellungen über das Judentum mit der Lebenswirklichkeit jüdischer Menschen in Deutschland zu konfrontieren. Damit wird ein wichtiger Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt erbracht.
Funktionierende Strukturen in den jüdischen Gemeinden spielen eine zentrale Rolle dafür, eine positive Zukunft für jüdisches Leben in Deutschland zu sichern. Angesichts antisemitischer Hetze, von Bedrohungen und Angriffen auf jüdische Menschen wie jüdische Einrichtungen ist die Erhöhung der Staatsleistungen an den Zentralrat der Juden ein klares Bekenntnis unseres Staates zur Förderung und Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und für den entschlossenen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus.
Gesetzesentwurf
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