Engagementstrategie des Bundes vorgelegt

Damit dies gelingt ist eine sehr enge Kooperation mit den Bundesländern und Kommunen notwendig. Der Bund kann Rahmenbedingungen schaffen, Leitideen vorschlagen und Modellprojekte fördern. Verantwortlich für die Umsetzung und Finanzierung vor Ort sind vor allem die Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden.

Vielfalt – auf der Basis der Verfassung

Gefördert wird das freiwillige, eigensinnige und eigenverantwortliche, an den Werten der Verfassung ausgerichtete gemeinwohlorientierte Engagement. Es soll für alle Menschen unabhängig von Alter, Wohnort in Stadt oder Land, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Behinderung, Bildungshintergrund oder sozio-ökonomischen Status möglich sein. Thematische Vielfalt – vom Basketball über den Jugendverband bis zu Umweltschutz oder Entwicklungspolitik – ist gewollt. Die Bandbreite der Verbände reicht von klassischen Jugend- oder Sportverbänden, über die Selbsthilfe hin zu Initiativen oder Projekten. 

Leitlinien der Engagementpolitik des Bundes

• Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie.
• Engagement ist Ausdruck des Rechts auf Teilhabe – freiwillig und selbstbestimmt
• Eigensinn und Eigenständigkeit müssen gewährleistet werden. Staatliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat ermöglichen es.
• Engagement fördert das friedliche Zusammenleben und ist an den Werten der Verfassung ausgerichtet.
• Ein Dialog auf Augenhöhe mit freiwillig Engagierten und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist gewollt.
• Vielfalt wird gelebt mit dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft.
• Die Förderung erfolgt wissensbasiert und empirisch fundiert.
• Engagementpolitik ist eine Querschnittsaufgabe – innerhalb der Regierung und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
• Dialog, Vernetzung und enge Kooperation mit der Zivilgesellschaft (in Vereinen und Initiativen), Stiftungen und der Wirtschaft sind die Basis um gemeinsam – in verteilter Verantwortung – zusammenzuarbeiten.
• Niemanden zurücklassen (der Leitsatz der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030) ist auch im Engagement Leitschnur: Für möglichst viele Menschen freiwilliges Engagement zu ermöglichen ist das Ziel. 

Zwei Beispiele für Weiterentwicklungsmöglichkeiten bei der Umsetzung: das Engagement im ländlichen Raum und die Gemeinnützigkeit.

Treffpunkte und Begegnungsorte auf dem Land

Es sind die engagierten Menschen beispielweise bei der Feuerwehr, im genossenschaftlichen organisierten Freibad, im Sportverein oder der Kirche, die besonders in ländlichen Regionen die Gemeinschaft lebendig halten. Aber Engagement braucht Räume, die auf dem Land keine Selbstverständlichkeit sind. Daher wird in der Strategie empfohlen verstärkt in die Schaffung und den Ausbau öffentlicher Räume, die als Treffpunkte und Begegnungsorte für engagierte Bürger*innen dienen, zu investieren.

Gemeinnützigkeitsrecht auf sichere Beine stelle

Immer wieder wird die Sorge geäußert, die Gemeinnützigkeit zu verlieren, wenn sich Sport- oder Jugendverbände politisch äußern oder zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufrufen. Deshalb setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, dass sich Verbände und Vereine auch tagespolitisch äußern und beteiligen dürfen.

Für ihren Vereinszweck sollen zum Beispiel Umwelt- oder Sozialverbände auch dauerhaft politisch tätig sein dürfen. Wie die Bundesregierung in ihrer Strategie wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren. Ziel ist, Verbände, die sich auch politisch äußern, zu stärken und sie vor ungerechtfertigten Anzeigen beim Finanzamt zu bewahren.