Ein Haushalt gegen die Krisen

Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Mit der Umsetzung der Entlastungspakete unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen.

Entlastungen auf den Weg gebracht

Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher*innen wird mit dem Inflationsausgleichgesetz spürbar entlastet. Als Parlament haben wir eine Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas geschaffen.

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm, das mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen schafft, fortzusetzen. Wir erhöhen die Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt um 300 Millionen Euro, um in diesen Zeiten aktiv Menschen bei der Integration ins Erwerbsleben zu unterstützen.

Entschlossen gegen Krieg und Krisen

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine löst nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus, er verschärft auch massiv die weltweiten Krisen. Mit drei Milliarden Euro zusätzlich zeigen wir, dass wir in Deutschland zu unserer internationalen Verantwortung stehen und die Menschen nicht im Stich lassen.

Wir stärken unter anderem den weltweiten Kampf gegen den Hunger, die humanitäre Hilfe, die zivile Krisenprävention und finanzieren das Resettlementprogramm für Menschen in Gefahr in Afghanistan. So erhöhen wir die Etats vom Auswärtigen Amt und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um jeweils ca. eine Milliarde Euro für das nächste Jahr. Außerdem haben wir die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für dieses Jahr freigegeben.

Klimakrise bekämpfen und kräftig investieren

Der Klimakrise treten wir entschlossen entgegen und stärken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärken die Effizienzberatung und legen ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf.

Auch international haben wir den Klimaschutz im Blick und erhöhen die Mittel für die internationale Klimainitiative. Mit einem neuen Bundesprogramm für den Stallumbau in der Tierhaltung unterstützen wir auch die Wende hin zu umwelt- und klimafreundlicher Tierhaltung.

Mit klaren Blick für Zukunftsinvestitionen stärken wir deutlich die Schiene. 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen für den Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Gleichzeitig stärken wir die Wasserstraße mit der Möglichkeit, 250 Millionen Euro zusätzlich zu verausgaben. Mit über einer Milliarde Euro sichern wie zusätzliche Investitionen im Verkehrsbereich aus Ausgaberesten der letzten Jahre ab.

Wir unterstützen Kommunen aktiv bei ihren Investitionsvorhaben, zum Beispiel für Schwimmbäder und Jugendclubs, sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und beim natürlichen Klimaschutz. Allein mit diesen Investitionsprogrammen bringen wir insgesamt 700 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen auf den Weg. Beim Thema Investitionen legen wir als Parlament die Grundlage dafür, dass zu lange Aufgeschobenes zügig nachgeholt werden kann.