Ein Gewinn für Klimaschutz und Kohleregionen

Der Kohleausstieg kommt entschieden voran mit der Abschaltung der CO2-intensivsten, der dreckigsten Kohlekraftwerke, und damit auch der Klimaschutz. Zu April sind 15 Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke mit einer installierten Leistung von 4,4 Gigawatt (GW) endgültig vom Netz gegangen. Davon entfallen 3,1 GW auf Braunkohle im Rheinland und in der Lausitz. Im Rheinland werden die Braunkohlemeiler Neurath C, D und E sowie Niederaußem E und F endgültig stillgelegt. In der Lausitz betrifft es Jänschwalde E und F.

Bei der Steinkohle gehen bundesweit 1,3 GW vom Netz. Während die Braunkohle aus Tagebauen in Deutschland stammt, wird Steinkohle aus Ländern wie Kolumbien, Südafrika und Indonesien importiert. Der Abbau dort verursacht schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Auch deshalb ist der Ausstieg aus der Steinkohle wichtig.

Gut für den Klimaschutz

Die Abschaltung der Kohlekraftwerke sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. In Deutschland laufen derzeit so wenig Kohlekraftwerke wie zuletzt in den 60er Jahren. Das reduziert den CO2-Ausstoß entscheidend. Entgegen vorher geäußerten Bedenken ist die Versorgungssicherheit trotz abgeschlossenem Atomausstieg und fortlaufendem Kohleausstieg nicht gefährdet. Die Bundesnetzagentur prüft vor Abschaltungen immer, ob sie Einfluss auf die Versorgungssicherheit haben könnten. Bei einigen Kraftwerken kommt sie zu dem Schluss, dass sie systemrelevant sind und deswegen weiterlaufen oder in Reserve bleiben müssen. Das ist hier nicht der Fall.

Die Abschaltung der Kraftwerke und Kraftwerksblöcke ist seit langem geplant. Ihre Laufzeiten wurden wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verlängert, um den Gasverbrauch zu reduzieren und eine Gasmangellage zu vermeiden. Im europäischen Stromsystem wird Strom stets dort produziert, wo es am günstigsten ist. In Verbindung mit dem EU-Emissionshandel wird so sichergestellt, dass Strom nicht nur möglichst günstig produziert wird, sondern die Produktion auch möglichst geringe Emissionen aufweist. Im vergangenen Jahr führte dies dazu, dass die Braunkohleblöcke bei weitem nicht unter Volllast liefen. Schlicht, weil Strom aus Braunkohle im Vergleich zu Strom aus anderen Quellen zu teuer war. Aufgrund dieses Mechanismus hat Deutschland laut Bundesnetz im vergangenen Jahr insgesamt 54,1 Terrawattstunden (TWh) Strom importiert und 42,4 TWh exportiert. Die Stromimporte stammten in erster Linie aus skandinavischen erneuerbaren Energien und nicht aus Atom und Kohle.

Für den Klimaschutz reicht der Kohleausstieg alleine nicht aus. Darüber hinaus brauchen wir eine beschleunigte Energiewende, einen Ausbau der Netze, Energieeffizienz, eine ambitionierte Mobilitätswende, natürlichen Klimaschutz und vieles mehr. Das ist unser Arbeitsauftrag.

Gut für die Kohleregionen

Da Kohle im Strommix keine Zukunft mehr hat, ist es wichtig, dass die Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Kohleregionen so früh wie möglich auf neue Beine gestellt und zukunftsfähig werden. Und dass die Regionen alle Hilfe bei der Umstellung bekommen.

Die Abschaltungen kommen jetzt nicht plötzlich, sondern wurden aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sogar verschoben. Den Kohleausstiegspfad begleiten wir arbeitspolitisch mit verschiedenen Instrumenten wie dem Anpassungsgeld, mit dem bei älteren Arbeiter*innen im Kohlebergbau der Zeitraum bis zur Rente überbrückt werden soll. Auf Bundes- und Landesebene arbeiten wir fortlaufend daran, einen sozial- und klimagerechten Strukturwandel in den Regionen umzusetzen.

Im Juni hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Paket zur Flexibilisierung der Strukturgelder auf den Weg gebracht: Künftig können wir mit den Strukturhilfen Investitionen in Unternehmen vor Ort, die für den Umbau der Wirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, direkt unterstützen. Außerdem verfallen Fördermittel nach Ablauf der Förderperiode nun erst nach drei Jahren und die Infrastruktur in den Gebieten wird mit neuen Bahnverbindungen gestärkt.  

Bereits die große Koalition hatte aus Klimaschutzgründen den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Im Rheinischen Revier geht es nun deutlich schneller. Und auch im Osten wird der Kohleausstieg vermutlich deutlich vor 2038 kommen. Denn wegen der steigenden Preise für CO2-Zertifikate und des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird das Geschäft der Bergbaubetreiber immer unrentabler. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie aus ökonomischen Gründen selber entscheiden die Kraftwerke abzustellen.

Darum ist es umso wichtiger, dass Bund und Länder den Kohleausstieg vorbereiten und seine soziale Ausgestaltung begleiten. Mit der Kraftwerksstrategie sorgen wir für Versorgungssicherheit, auch in den Zeiten wo kein Strom aus Wind und Sonne produziert wird. Die Energiewende ist auch eine große Chance gerade auch für die Lausitz. Sie kann Energieregion bleiben, indem sie die Solarenergie und Windkraft ausbaut und in die Wasserstoffwirtschaft investiert. Den Strukturwandel unterstützt der Bund mit Milliardenförderungen. In die Lausitz fließen 17 Milliarden Euro für Strukturwandelprojekte und nach Mitteldeutschland 8 Milliarden Euro.

Und was ist mit den Bergbaufolgen?

Der Braunkohlebergbau hat enorme Schäden im Wasserhaushalt und in der Landschaft hinterlassen. Wir Bündnisgrüne im Bundestag kritisieren schon seit langem, dass die Landesbergämter nicht sicherstellen, dass ausreichend Gelder der Bergbaubetreiber hierfür gesichert zur Verfügung stehen. Anders als im Ruhrgebiet beim Ende des Steinkohlebergbaus ist nicht sichergestellt, dass eine milliardenschwere Stiftung für die Ewigkeitskosten einsteht. Das Bundesumweltministerium arbeitet derzeit gemeinsam mit den Ländern an Konzepten, die Schäden zu beheben. 

In den ostdeutschen Revieren wird ein Teil der Bergbaufolgekosten – unter anderem für die Renaturierung der Tagebaue – von den Entschädigungszahlungen des Bundes an die LEAG abgedeckt. Diese werden insolvenzsicher für die Finanzierung der Bergbaufolgekosten beiseitegelegt. Wir Bündnisgrünen haben die Entschädigungszahlungen von Anfang an als zu hoch kritisiert. Der Bund konnte jedoch nicht mehr einseitig aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Vorgängerregierung mit der LEAG austreten. Es ist gut, dass die Gelder nun gesichert für die Bergbaufolgekosten zur Verfügung stehen und der Anteil der Entschädigung für die entgangenen Gewinne sich an den tatsächlichen Marktentwicklungen orientiert. Die Gesamtkosten für die Bergbaufolgemaßnahmen werden diese Zahlungen bei weitem übersteigen und sind von den Bergbautreibenden zu tragen. Damit dafür in Zukunft genug Geld vorhanden ist, schlagen wir ein Stiftungskonzept vor.