Veröffentlicht am

Demokratie leben und schützen

  • Wir feiern dieses Jahr 75 Jahre Grundgesetz und damit 75 Jahre Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat.
  • Unsere Demokratie wird aktuell von innen und von außen bedroht. Wir müssen unsere Gesellschaft und unsere Sicherheitsarchitektur gut aufstellen, um dieser Bedrohung zu begegnen.
  • Der Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion zeigt in einem Beschluss „Demokratie leben und schützen“ auf, welche Maßnahmen die Koalition bereits auf den Weg gebracht hat und an welchen Stellen noch Arbeit vor uns liegt.

Vier Jahre nach der Befreiung Deutschlands und dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 8. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Das Grundgesetz ist der Grundpfeiler für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grund- und Menschenrechte in unserem Land. Das immer wieder weiterentwickelte Grundgesetz, hat sich als Garant für Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem Land bewährt. Es ermöglicht unserer wehrhaften Demokratie gegen Angriffe von Demokratiefeindinnen und -feinden widerstandsfähig zu sein.

Extremist*innen haben es sich zum Ziel gemacht, unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen anzugreifen. Gleichzeitig sind wir zunehmend mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen autoritärer Staaten konfrontiert.

Sicherheitspolitische Bedrohungen wurden unter Vorgängerregierungen lange Zeit verkannt. Zahlreiche Defizite haben wir in der laufenden Legislaturperiode bereits aufgearbeitet und wichtige Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie ergriffen. Zum Beispiel sorgen wir durch konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst für eine größere Resilienz unserer Behörden. Mit der Schaffung eines Stiftungsgesetzes stellen wir sicher, dass verfassungsfeindliche Stiftungen nicht vom Staat finanziert werden.

Gleichzeitig liegen noch Aufgaben vor uns, um auch weiterhin in einer freiheitlichen und resilienten Demokratie zusammenzuleben. Der Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion legt dar, welche Maßnahmen unter anderem im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen, aber auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zeitnah umgesetzt werden müssen. So ist es von großer Bedeutung, dass endlich das vereinbarte Demokratiefördergesetz kommt, um der Präventionsarbeit gegen verfassungsfeindliche Strömungen eine solide Basis zu geben.

Dokumente zum Download

Beschluss des Fraktionsvorstands: Demokratie leben und schützen
Beschluss
Beschluss herunterladen: Beschluss des Fraktionsvorstands: Demokratie leben und schützen
Es wurden keine Treffer gefunden.

Weitere Meldungen zum Thema

Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

Fachtext
Fachtext: Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Steuerfortentwicklungsgesetz sowie Deutschlandticket

Heute ist der Tag der Vorstellung der Wahlprogramme durch die Parteien, aber natürlich findet hier im Parlament auch noch einiges statt.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Steuerfortentwicklungsgesetz sowie Deutschlandticket
Kommunalpolitiker*innen vor Gewalt schützen

Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Anlaufstelle "Starke Stelle" bietet Unterstützung bei Bedrohungen oder Anfeindung.

Fachtext
Fachtext: Kommunalpolitiker*innen vor Gewalt schützen
Britta Haßelmann und Katharina Dröge zur heutigen Anmeldung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz

Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Britta Haßelmann und Katharina Dröge zur heutigen Anmeldung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz
Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken

Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.

Fachtext
Fachtext: Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Grüne Jugendpolitik

Ob BAföG-Reform, Startchancenprogramm oder Kultur-Pass: Wir sind für euch da!

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Jugendpolitik

Mut macht Zukunft

profil:GRÜN 9/2024

Zeitschrift
Zur Publikation: Mut macht Zukunft
Eine abstrakte Grafik mit grünen, gelben und roten Punkten und (Halb-)Kreisen, die ineinander verschränkt sind. Oben rechts das Logo der grünen Bundestagsfraktion.

Demokratie leben und schützen

Unsere Maßnahmen für den starken Rechtsstaat und die vielfältige Gesellschaft.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Demokratie leben und schützen