Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken

In dem vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume nimmt die Bundesregierung die aktuelle Situation in ländlichen Räumen und ihre eigene Politik zu diesem Querschnittsthema unter die Lupe. 

Viele ländlichen Regionen erfreuen sich großer Beliebtheit, die sich seit einem Jahrzehnt in einem Zuzug aus Großstädten manifestiert. Doch es wachsen vor allem die wirtschaftlich gut gestellten ländlichen Gemeinden und Kreise. In ländlichen Regionen, in denen die wirtschaftliche Situation schwieriger ist, gehen die Bevölkerungszahlen weiterhin leicht zurück. Denn dort ist vielerorts durch jahrelange Abwanderung junger Menschen die Alterung bereits besonders fortgeschritten. Diese demografische Entwicklung stellt viele ländliche Kommunen vor große Herausforderungen bei Themen der Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel im Bereich Gesundheit und Pflege. Es ein gutes Signal ist, dass die Mittel für die ländliche Entwicklung stabil gehalten werden konnten. Aber das reicht nicht. Wir setzen uns als Bundestagsfraktion dafür ein, dass Gelder für die ländlichen Räume unabhängiger von Agrarmitteln und gezielter dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am höchsten ist. Dafür ist es geboten Änderungen an der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) vorzunehmen und das gesamtdeutsche Fördersystem weiterzuentwickeln.

Erzeugung erneuerbarer Energien bietet Chancen neuer regionaler Wertschöpfung und für Arbeitsplätze

Aufgrund der vielfältigen Struktur in Deutschland mit vielen kleinen Zentren spielen Mittelstand, Handwerk, aber auch Industrie eine große Rolle für die Wirtschaft in ländlichen Räumen. Insgesamt werden etwa 46 Prozent der Bruttowertschöpfung in ländlichen Räumen erwirtschaftet. Der Bürokratieabbau, dem sich die aktuelle Regierung widmet, soll vor allem den häufig kleineren Strukturen in ländlichen Räumen – sei es bei Unternehmen, Kommunen oder Vereinen – Erleichterung schaffen. Die Erzeugung erneuerbarer Energien bietet Chancen neuer regionaler Wertschöpfung und für Arbeitsplätze. Auch wenn die Arbeitsproduktivität in den letzten 20 Jahren in ländlichen Regionen im Schnitt stieg und die Arbeitslosigkeit deutlich geringer ist im Vergleich zu städtischen Räumen, so stellt es viele ländliche Regionen vor große Herausforderungen, Fachkräfte zu gewinnen. Neben der Fachkräftestrategie der Bundesregierung setzen wir als Grüne Bundestagsfraktion hierbei vor allem auf die Schaffung von Orten der Begegnung, um den Austausch zwischen Alteingesessenen und Neuzugezogenen zu fördern. Wir wollen eine Willkommenskultur in ländlichen Räumen schaffen.

Für Klimaschutz und Energiewende spielen die ländlichen Regionen die zentrale Rolle. Essentiell ist, dass die Menschen dort, wo erneuerbare Energie-Anlagen entstehen finanziell profitieren. Das ist eine große Chance für die Wertschöpfung auf dem Land und erhöht die Akzeptanz für die weitreichende Neuaufstellung im Energiebereich in der Fläche. Bund und Länder haben hierfür Regelungen geschaffen. So können Kommunen Gewinne aus der Energiewende beispielsweise in die Jugend- und Vereinsarbeit fließen lassen. Auch die Beteiligung über Bürgerenergiegesellschaften haben wir erleichtert. Wir wollen die Möglichkeiten für eine direkte und frühzeitige Beteiligung von Bürger*innen in den bestehenden Planungsinstrumenten verbessern. Denn so können Konflikte frühzeitig erkannt und behoben sowie die Akzeptanz von Projekten für erneuerbare Energie-Anlagen erhöht werden. Höchste Priorität hat für uns die Menschen vor Ort mitzunehmen und ihre Möglichkeiten an der Energiewende teilzuhaben und zu profitieren weiter auszubauen.

Beteiligung und die Demokratie im Lokalen stärken

Der Bericht verschweigt nicht, dass große Veränderungen verunsichern. Die Häufung von Ereignissen und Krisen – die Corona-Pandemie, Putins Angriff auf die Ukraine, die Auswirkungen der Klimakrise - sowie die Schnelligkeit, mit der darauf geantwortet werden musste, mag dazu geführt haben, „dass sich ein Teil der Menschen in unserem Land mit ihren Interessen und Themen, aber auch Sorgen und Nöten, nicht ausreichend wahrgenommen und von der Regierung vertreten fühlt“ (S. 26). Das hat zu Unzufriedenheit mit unserer Demokratie geführt und gezeigt, dass lokale Realitäten nicht selten im Konflikt mit bundespolitischen Ansprüchen stehen. Das Verblassen politischer Parteistrukturen auf kommunaler Ebene verstärkt die Distanz zur Bundespolitik. Wir haben mit der Bundesregierung eine Reihe politischer Vorhaben auf den Weg gebracht, um die Beteiligung und die Demokratie im Lokalen zu stärken, wie beispielsweise das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die Mittel aus solchen Programmen müssen noch zielgenauer eingesetzt werden, beispielsweise über einen Verteilschlüssel, der sicherstellt, dass ein relevanter Anteil der Mittel in strukturschwache, ländliche Regionen fließt. Wir als Bundestagsfraktion sind überzeugt davon, dass Selbstwirksamkeitserfahrungen wichtig sind, um die Menschen auf dem Land nicht an antidemokratische Kräfte zu verlieren. Deshalb setzen wir uns seit Längerem dafür ein, dass Bund und Länder die Fragen der kommunalen Finanzen endlich lösen. Die Kommunen brauchen finanziellen Spielraum, um vor Ort auf akute Gegebenheiten zu reagieren und die Lebensqualität bei sich in der Region zu erhöhen. Darüber hinaus wollen wir dem Gleichwertigkeitscheck mehr Wirkkraft verleihen und damit sicherstellen, dass Gesetzesvorhaben die regional unterschiedlichen Bedürfnisse angemessen berücksichtigen und grüne Politik konsequent an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausrichten.