Veröffentlicht am

Bürgerrat "Ernährung im Wandel" nimmt die Arbeit auf

  • Erstmals wurde auf Bundesebene durch Beschluss des Bundestages ein Bürgerrat einberufen. Das stärkt Bürger*innenbeteiligung und holt vielfältige Perspektiven in den politischen Meinungsbildungsprozess.
  • Der Bürgerrat beschäftigt sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ — ein Thema, das alle Menschen in Deutschland betrifft.
  • 160 geloste Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland diskutieren in einem moderierten Format Fragestellungen rund um das Thema Ernährung. Bis Anfang 2024 werden sie den Abgeordneten des Bundestages Handlungsempfehlungen vorlegen. 

Ein Bürgerrat bringt die Meinungen der Menschen näher an das Parlament. Mit diesem neuen und innovativen Beteiligungsformat gehen wir als Ampelkoalition und der Bundestag insgesamt einen Schritt auf die Bürger*innen zu. Neue, unbekannte Perspektiven und innovative Ideen für die Politik in Deutschland wollen wir so in das Parlament bringen — wer nicht Neues wagt, der verpasst die positiven Effekte von neuen Blickwinkeln und die damit verbundenen Innovationen.

Besser Entscheiden

"lebendige Demokratie" ist der Abschnitt im Koalitionsvertrag der Ampel überschrieben, in dem es um besseren Dialog und bessere Entscheidungen für eine bessere Gesetzgebung geht. Mit dem Bürgerrat setzen wir einen Teil dieses wichtigen Vorhabens um. Wir wollen durch diese neue Form des Dialogs die Entscheidungsfindung verbessern.

Arbeitsweise und Aufgabenstellung des Bürgerrats

Für den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" diskutieren 160 ausgeloste Menschen vom 29. September 2023 an zahlreiche Fragestellungen:

Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in der Ernährungspolitik vom Staat? Wo soll er aktiv werden, wo nicht? Was soll der Staat ermöglichen oder erleichtern?

Die Mitglieder des Bürgerrats sind als Expert*innen des Alltags gefragt. Was sind die Bedarfe der Bürger*innen? Was für eine Ernährungspolitik wünschen sie sich? Welches sind die besten Werkzeuge?

Fragen der Ernährungspolitik sind oft emotional stark aufgeladen. Über manchen polemischen Graben kann uns eine breite, öffentliche Debatte helfen, insbesondere in der Tiefe, die in einem Bürger*innenrat erreicht wird.

Am 29. September 2023 nimmt der Bürgerrat die Arbeit auf. Dafür tagen die Teilnehmer*innen drei Wochenenden in Präsenz sowie in sechs Onlinesitzungen. Gemeinsam mit einem professionellen Moderationsteam werden sie die Fragestellungen konkretisieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese werden sie im Februar 2024 dem Bundestag als Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen, danach werden die Empfehlungen im Parlament beraten.

Mehr und breite Beteiligung 

Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bürgerrat ist ein Mindesalter von 16 Jahren und der Erstwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland seit mindestens drei Monaten. Durch diese Kriterien öffnen wir die Beteiligung auch für junge Menschen, sowie für Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Im Auslosungsprozess wurde zudem auf Geschlecht, Alter, die regionale Herkunft (Stadt und Land), den Bildungshintergrund sowie (das Thema ist ja Ernährung!) die Essgewohnheiten (vegan, vegetarisch, karnivor) geachtet, um möglichst viele Meinungen einfließen zu lassen.

Durch diese repräsentative Auslosung kommen auch gesellschaftliche Gruppen zu Wort, die an klassischen Beteiligungsformaten weniger stark vertreten sind. Der Bürgerrat ist verbunden mit der Hoffnung, Beteiligungsdefiziten unserer Demokratie zu begegnen. In herkömmlichen Beteiligungsformaten ist der Anteil von Menschen ohne Hochschulbildung und auch von Frauen oft gering. Der Bürgerrat des Bundestages erkennt dieses Defizit an und quotiert die gelosten Plätze entsprechend.

Weitere Meldungen zum Thema

Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken

Ländliche Regionen sind von hoher Lebenszufriedenheit und manche sogar von Zuzug geprägt, so steht es im vierten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume. Dennoch ist unsere Demokratie gefordert, gerade auch in ländlichen Regionen.

Fachtext
Fachtext: Das Land lebt Zukunft - Demokratie auf lokaler Ebene stärken
Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku

Jetzt herrscht endlich Klarheit: Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hatte, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, [...] haben wir uns jetzt zwischen den Fraktion darüber ausgetauscht, ob ein möglicher Wahltermin der 23.02.2025 sein kann.

Pressemitteilung
Pressemitteilung: Britta Haßelmann zu den Themen Neuwahlen, Deutschlandticket, Klimakrise sowie COP 29 in Baku
Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.

Fachtext
Fachtext: Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen
Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU Gesetzentwürfe zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts in den Bundestag eingebracht. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

Fachtext
Fachtext: Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!

Fachtext
Fachtext: Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht
Es wurden keine Treffer gefunden.

Unsere Publikationen

Grüne Jugendpolitik

Ob BAföG-Reform, Startchancenprogramm oder Kultur-Pass: Wir sind für euch da!

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Grüne Jugendpolitik

Mut macht Zukunft

profil:GRÜN 9/2024

Zeitschrift
Zur Publikation: Mut macht Zukunft
Eine abstrakte Grafik mit grünen, gelben und roten Punkten und (Halb-)Kreisen, die ineinander verschränkt sind. Oben rechts das Logo der grünen Bundestagsfraktion.

Demokratie leben und schützen

Unsere Maßnahmen für den starken Rechtsstaat und die vielfältige Gesellschaft.

Flyer & Broschüren
Zur Publikation: Demokratie leben und schützen