Veröffentlicht am
Bessere Bedingungen für medizinische Studien
- Eine gute Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten ist ohne gute Investitionsbedingungen und erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar.
- Mit dem Medizinforschungsgesetz verbessern wir gezielt die Bedingungen der klinischen Forschung in Deutschland.
- Schnellere Genehmigungsverfahren beim Strahlenschutz, Verbesserungen bei den Ethikkommissionen und ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Behörden sind einige der enthaltenen Maßnahmen.
Optimierung der klinischen Forschungsbedingungen
Der Bundestag hat das Medizinforschungsgesetz verabschiedet, das die Bedingungen für klinische Forschung in Deutschland deutlich verbessert.
In den Verhandlungen konnten wir entscheidende Verbesserungen am Gesetzentwurf erreichen. Wir haben Kostenrisiken für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich minimiert und Anreize für pharmazeutische Unternehmen und Hersteller von Medizinprodukten verstärkt, um Forschung und Entwicklung in Deutschland anzusiedeln.
Verbesserungen im Detail
Zum Beispiel werden Unternehmen in den Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen künftig privilegiert, wenn sie nachweisen, dass ein relevanter Anteil der Probandinnen und Probanden aus Deutschland kommt. Nach drei Jahren muss das Unternehmen zudem belegen, dass es unter anderem über eine Forschungsabteilung und Kooperationen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen verfügt.
Bestandteil des Gesetzentwurfes ist weiterhin ein vertraulicher Erstattungsbetrag. Auf Wunsch des Unternehmens bleibt der vereinbarte Preis für patentgeschützte Medikamente mit neuen Wirkstoffen künftig vertraulich. Hieran gab es erhebliche Kritik aus den Krankenkassen, der Ärzteschaft und aus der Industrie.
In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus. Der Vertraulichkeit wünschende Hersteller muss den Krankenkassen einen zusätzlichen Rabatt in Höhe von neun Prozent gewähren. Hersteller von Generika können außerdem den vertraulichen Preis früher erfahren, damit preisgünstige wirkstoffgleiche Medikamente zügig nach Ende des Patentschutzes auf den Markt kommen können.
Weitere Meldungen zum Thema
In Deutschland sind Abtreibungen verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz ändern, Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und reproduktive Rechte umsetzen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich auch der Bundesnachrichtendienst inten-siv mit der Frage nach dem Ursprung des Corona-Virus beschäftigt.
Die US-Regierung stellt rund 70% des weltweiten Budgets zur Bekämpfung von AIDS bereit. Sollte sich die US-Regierung unter Präsident Trump aus dieser Rolle zurückziehen, wären die Folgen verheerend.
Wir wollten bei den Arbeitsbedingungen für Zusteller*innen für eine effektive Entlastung sorgen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das blockiert. Wir werden daher weiter dafür kämpfen.
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf wichtige Verbesserungen für Hausärzte sowie in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen geeinigt.
