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Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten
- Der Bundestag hat den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis 31. Mai 2025 verlängert. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 300 Soldat*innen.
- Angesichts des politischen Vakuums und der Schwäche der staatlichen Strukturen im Libanon stellt UNIFIL einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes dar.
- Ziel der UN-Mission ist die Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte, um das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.
Seit im Oktober 2022 die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun endete, verfügt Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses politische Vakuum wird durch Folgen der seit 2019 grassierenden Wirtschaftskrise verstärkt und wirkt sich nicht nur auf die Gesellschaft, sondern auch durch Zusatzbelastung negativ auf die Leistungsfähigkeit der libanesischen Streitkräfte und deren Moral aus.
Die Handlungsfähigkeit der libanesischen Regierung ihre Souveränität über das eigene Territorium vollständig auszuüben wird vor allem durch bewaffnete Gruppen stark eingeschränkt. Bei der Entwaffnung insbesondere der Hisbollah gab es keine nennenswerten Fortschritte. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 kommt es im Bereich der so genannten Blue Line im Süden des Libanon beinahe täglich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften, der Hisbollah und anderen militanten Gruppierungen – die größten seit dem Ende des Krieges 2006. Die immer stärker zutage tretenden Spannungen zwischen Israel und Iran tragen weiterhin zu einem insgesamt volatilen sicherheitspolitischen Umfeld bei.
Der Beitrag von UNIFIL zu Sicherheit und Stabilität
UNIFIL leistet deshalb einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Libanon. Seit Oktober 2023 ist die Bedeutung der Mission für die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701, die auf eine friedliche Konfliktbeilegung zwischen Libanon und Israel abzielt, deutlich angestiegen. Sie soll die Resilienz der libanesischen Streitkräfte steigern und hält Kommunikationskanäle zwischen den beiden benachbarten Staaten offen.
2006 wurde die Mission um eine maritime Komponente ergänzt, die den Libanon bei der Sicherung seiner Seegrenzen unterstützen soll. Sie ist ein Element von wesentlicher Bedeutung für die Überwachung des Waffenstillstands und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. UNIFIL trägt unter anderem durch Luftraumüberwachung zur Verhinderung von Schmuggel und Waffenlieferungen über See bei.
Perspektivisch bleibt es wichtig, dass die libanesische Marine in der Lage ist, die Seegrenzen des Landes selbständig zu überwachen
Integrierter Ansatz für nachhaltige Förderung von Frieden und Stabilität
Deutschland ist bereit einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Nahe Osten einen Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität einschlägt. Die Unterstützung des Libanon ist ein Element dieser Zielsetzung. Im Sinne eines integrierten Ansatzes verschränkt die Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber dem Libanon sicherheits- mit entwicklungspolitischen Ansätzen und ergreift Maßnahmen in den Bereichen Menschenrechte, Stabilisierung und humanitäre Hilfe. 2023 hat Deutschland 216 Millionen Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen und 108 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.
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