Beitrag zu Stabilität im Nahen Osten

Seit im Oktober 2022 die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun endete, verfügt Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses politische Vakuum wird durch Folgen der seit 2019 grassierenden Wirtschaftskrise verstärkt und wirkt sich nicht nur auf die Gesellschaft, sondern auch durch Zusatzbelastung negativ auf die Leistungsfähigkeit der libanesischen Streitkräfte und deren Moral aus.

Die Handlungsfähigkeit der libanesischen Regierung ihre Souveränität über das eigene Territorium vollständig auszuüben wird vor allem durch bewaffnete Gruppen stark eingeschränkt. Bei der Entwaffnung insbesondere der Hisbollah gab es keine nennenswerten Fortschritte. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 kommt es im Bereich der so genannten Blue Line im Süden des Libanon beinahe täglich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften, der Hisbollah und anderen militanten Gruppierungen – die größten seit dem Ende des Krieges 2006. Die immer stärker zutage tretenden Spannungen zwischen Israel und Iran tragen weiterhin zu einem insgesamt volatilen sicherheitspolitischen Umfeld bei.

Der Beitrag von UNIFIL zu Sicherheit und Stabilität

UNIFIL leistet deshalb einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Libanon. Seit Oktober 2023 ist die Bedeutung der Mission für die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701, die auf eine friedliche Konfliktbeilegung zwischen Libanon und Israel abzielt, deutlich angestiegen. Sie soll die Resilienz der libanesischen Streitkräfte steigern und hält Kommunikationskanäle zwischen den beiden benachbarten Staaten offen.

2006 wurde die Mission um eine maritime Komponente ergänzt, die den Libanon bei der Sicherung seiner Seegrenzen unterstützen soll. Sie ist ein Element von wesentlicher Bedeutung für die Überwachung des Waffenstillstands und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. UNIFIL trägt unter anderem durch Luftraumüberwachung zur Verhinderung von Schmuggel und Waffenlieferungen über See bei.

Perspektivisch bleibt es wichtig, dass die libanesische Marine in der Lage ist, die Seegrenzen des Landes selbständig zu überwachen

Integrierter Ansatz für nachhaltige Förderung von Frieden und Stabilität

Deutschland ist bereit einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Nahe Osten einen Weg zu dauerhaftem Frieden und Stabilität einschlägt. Die Unterstützung des Libanon ist ein Element dieser Zielsetzung. Im Sinne eines integrierten Ansatzes verschränkt die Bundesregierung in ihrer Politik gegenüber dem Libanon sicherheits- mit entwicklungspolitischen Ansätzen und ergreift Maßnahmen in den Bereichen Menschenrechte, Stabilisierung und humanitäre Hilfe. 2023 hat Deutschland 216 Millionen Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen und 108 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.