Bau- und Wohnpolitik: Fortschritte und bleibende Aufgaben

Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum hat in vielen Teilen des Landes ein dramatisches Ausmaß erreicht. Seit Jahren steigen die Mietpreise und Nebenkosten und treiben die Belastung gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in die Höhe, die mittlerweile über die Hälfte für Mieten und Wohnen ausgeben müssen. Auch für Haushalte der Mittelschicht steigt die Belastung zunehmend an. Ob Wohnungsbau, Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne, Sanierungsstau bei Schulen und Kitas, Digitalisierung oder Anpassung der Städte und Gemeinden an den Klimawandel: Städte und Dörfer stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Wir haben für die Bürger*innen einiges erreicht, wie die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus oder die Ausweitung des Wohngeldes. Es bleibt aber auch noch viel zu tun, wie die Verlängerung und Stärkung der Mietpreisbremse.

Sozialer Wohnungsbau und „Junges Wohnen“ gestärkt

Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir so viel Geld wie nie zur Verfügung: Für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen stehen bis 2027 insgesamt 18,15 Milliarden Euro bereit. Wer studiert oder eine Ausbildung macht, hat es besonders schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir haben daher 1 Milliarde Euro für das Programm „Junges Wohnen“ über das Programm „Sozialer Wohnungsbau“ bereitgestellt.

Wohngeld ausgeweitet

Mit einer großen Reform des Wohngeldgesetzes haben wir den Berechtigtenkreis auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet, sowohl Wohngeld als auch die Heizkostenkomponente erhöht und eine Klimakomponente eingeführt. Neben der Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten haben wir auch die Höhe des Wohngelds an die allgemeine Preissteigerung angepasst. Außerdem haben wir die Heizkostenkomponente erhöht und eine Klimakomponente eingeführt.

Zwei Heizkostenzuschüsse ausgezahlt und CO₂-Kosten gerecht verteilt

Die stark steigenden Energiekosten belasten gerade Bürger*innen mit kleinem Einkommen besonders stark. Daher haben wir zweimal einen Heizkostenzuschuss an Bürger*innen ausgezahlt, die Wohngeld, BAföG, Meister-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen. 

Bisher mussten Mieter*innen den CO2-Preis bei den Kosten für Heizung und Warmwasser alleine tragen. Das war sozial ungerecht und klimapolitisch unsinnig. Wir haben die Kosten für CO2 in den Heizkosten neu verteilt und so Mieter*innen beim CO2-Preis entlastet. 

Heizungsgesetz, kommunale Wärmeplanung und Heizungsförderung

Mit der flächendeckenden Einführung der kommunale Wärmeplanung haben wir für alle Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen Investitions- und Planungssicherheit geschaffen. So wissen alle Bürger*innen wie ihre Wohnung in Zukunft bezahlbar und klimaneutral warm bleibt. Wir haben dadurch den Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet und die Wärmewende für alle sozial gerecht gemacht. Jede künftig neu eingebaute Heizung wird mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Der Staat trägt bis zu 70 Prozent der Investitionskosten einer neuen Heizung, und bis zu 20 Prozent für Maßnahmen wie Außenwanddämmung oder neue, gut isolierende Fenster.

Orte fit für die Zukunft machen

Damit sich unsere Städte und Dörfer fit für die Zukunft machen können, haben wir sie mit Förderprogrammen unterstützt. Wichtigster Baustein ist die Städtebauförderung, hierfür konnten wir über 2 Milliarden Euro sichern. So erleichtern wir es Städten und Dörfern städtebauliche Missstände zu beseitigen. Etwa indem sie Leerstand und Brachflächen entwickeln, Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel voranbringen, neue Quartierskonzepte auflegen oder den sozialen Zusammenhalt stärken. Für die Bewältigung des Klimawandels haben wir den Kommunen über das Programm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" 580 Millionen Euro bereitgestellt. Über das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ haben Kommunen 645 Millionen Euro erhalten, so dass sie die soziale Infrastuktur – vom Sportplatz bis zur Kita – vor Ort sanieren konnten.

Mit dem Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht haben wir für Planungsbeschleunigung bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien gesorgt. Zusätzlichen haben wir mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Städtebaurechts die Digitalisierung in Bauleitplanverfahren und Bürgerbeteiligung vorangebracht. Beides schafft Erleichterung für die Planungsbehörden in den Kommunen.

Trotz des Erreichten wollen wir noch einiges anpacken, denn die Herausforderungen sind groß. Hierzu gehören:

Dauerhaft günstige Mietwohnungen mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit

Wir haben die die gesetzliche Grundlage für dauerhaft günstige Mietwohnungen und einen gemeinnützigen Sektor auf dem Wohnungsmarkt gelegt. Jetzt braucht es noch ordentlich Fördermittel für die berechtigten Unternehmen, so dass wir eine Neue Wohngemeinnützigkeit mit Wumms bekommen. Nur so können sie auch in den Bau von langfristig bezahlbaren Wohnungen für Millionen von Mieter*innen investieren.

Mehr Platz für Natur und Wohnungsbau - Integrierte Stadtentwicklung

Die Lebensqualität und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt oder ihrem Ort hängt davon ab, wie attraktiv, vielfältig und lebendig diese gestaltet sind. Wir wollen daher den Ansatz der dreifachen Innenentwicklung stärken und den Kommunen mehr Instrumente an die Hand geben mit denen sie die Entwicklung von Wohnungsbau, Grün- und Freiflächen sowie Mobilität zusammendenken und umsetzen können. Wir wollen den Wohnungsbau mit Umbau und Aufstockung erleichtern. So können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen. Es braucht endlich Vorfahrt für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau im Baurecht. Wir wollen es möglichen machen in Bebauungsplänen den Bau von Sozialwohnungen festlegen zu können. Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ein. Hitze, Trockenheit und Starkregen nehmen durch die Klimakrise zu. Daher hat der Ausbau von Bäumen, Grün- und Wasserflächen eine hohe Bedeutung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität. Daher wollen wir den Klimaschutz und die Klimaanpassung auch im Baurecht erleichtern.

Mietpreisbremse verlängern und Mieten-Runter-Paket voranbringen

Die Mieten explodieren seit Jahren und werden in Ballungsräumen, aber auch auf dem Land unbezahlbar. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung gleicht der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Gerade für Bürger*innen mit geringen Einkommen, Auszubildende und Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und Rentner*innen. Neubau allein wird die Mieten nicht senken, es braucht dringend umfassende Mietrechtsreformen. Wir wollen beispielsweise die Mietpreisbremse für neue Mietverträge verschärfen und den Anstieg der Mieten auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einschränken.

Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Immobilien schließen

Jede Bürger*innen zahlt bei dem Kauf eines Einfamilienhauses oder Eigentumswohnung die Grunderwerbssteuer. Große Immobilienunternehmen können die Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ umgehen. Das ist nicht nur ungerecht gegenüber denjenigen, die privat Wohneigentum kaufen. Dem Staat entgeht so auch Milliarden an Steuereinnahmen. Das wollen wir ändern.