BAföG-Reform beschlossen

Bildung ist ein Schlüssel zur Welt – umso wichtiger sind gerechte Bildungszugänge. Wer, wie was studieren kann, darf nicht von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern von Neugier, Talent und Einsatz. Eines der wichtigsten Instrumente, um Bildungschancen zu eröffnen, sind die Förderleistungen des „Ausbildungsförderungsgesetzes“, kurz BAföG.

Mehr Chancen durch BAföG-Reformen

Bereits 2022 haben wir als Regierungskoalition direkt reagiert und mit der 27. BAföG-Novelle den Reformstau der vergangenen Jahre abgebaut: Die bis dahin größte BAföG-Reform sorgte dafür, dass die Fördersätze auf das errechnete Existenzminimum angehoben und die Freibeträge um mehr als 20 Prozent gesteigert wurden. Und das zeigt Wirkung: Inzwischen steigt die Gefördertenquote des BAföG wieder leicht, nachdem sie jahrelang eingebrochen war.

Jedoch ist seit der letzten Reform auch viel passiert: Stetig steigende Mietpreise oder die aus dem russischen Angriffskrieg resultierenden Inflation – vor allem für Lebensmittel und Energie – treffen Schüler*innen und Studierende hart. Laut Statistischem Bundesamt sind etwa ein Drittel aller Studierenden von relativer Armut bedroht. Mit zwei Heizkostenzuschüssen sowie einer 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler*innen konnte die Bundesregierung erste Härten abfedern. Jedoch braucht es auch grundsätzlich ein BAföG, von dem man auskömmlich leben und seine Ausbildung finanzieren kann. Dafür haben wir uns als Grüne im Bundestag in den Gesetzesverhandlungen stets eingesetzt.

Jetzt noch höhere Fördersätze

Mit der 29. BAföG-Reform setzen wir nun genau das um. Im Februar hat die grüne Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan zur Modernisierung des BAföG vorgelegt, jetzt setzen wir Ideen daraus um: Wir reformieren das BAföG mit einem Fokus auf sozialen Ausgleich in Zeiten deutlich steigender finanzieller Belastungen für junge Menschen. Konkret heißt das:

• Wir erhöhen die Grundbedarfssätze um 5 Prozent, insgesamt sind sie seit 2021 damit um 11,2 Prozent gestiegen. Damit erhalten Studierende und Schüler*innen heute deutlich mehr BAföG als noch vor drei Jahren;
• Wir erhöhen die Elternfreibeträge nochmal um 5,25 Prozent – insgesamt um 27 Prozent seit 2021. Damit können heute deutlich mehr Studierende und Schüler*innen vom BAföG profitieren.
• Wir erhöhen die Wohnpauschale erneut um 5,5 Prozent, insgesamt sind das 17 Prozent mehr als 2021. Damit das WG-Zimmer und die Wohnung wieder bezahlbarer werden.

Mehr Flexibilität im Studium

Aber wir legen auch einen Fokus auf die Modernisierung der Strukturen des BAföG. Wir passen BAföG stärker an die Lebensrealität von Studierenden und Schüler*innen an. Beispielsweise schaffen wir mit dem neuen „Flexisemester“ die Möglichkeit, ein Semester zusätzlich über Regelstudienzeit zu studieren und BAföG zu erhalten. Denn egal ob Auslandsaufenthalt, Nebenjobs, Ehrenamt oder persönliche Belastungen: Nur ein Drittel der Studierenden schafft es aktuell in der Regelstudienzeit den Abschluss zu erreichen. Ebenso vereinfachen wir den Fachrichtungswechsel im Studium für alle, die sich noch einmal neu orientieren möchten und ihre Interessen und Talente doch in einem anderen Bereich sehen. Damit wollen wir verhindern, dass junge Menschen ihr Studium abbrechen, weil die finanzielle Unterstützung fehlt.