Atomausstieg – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zeigt ergebnisoffene Prüfung

Sachgerechter Atomausstieg ist gut für Deutschland

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) sollte auf Betreiben von CDU/CSU klären, ob die Bundesregierung im Jahr 2022 die Notwendigkeit eines Weiterbetriebs der damals noch laufenden drei Atomkraftwerke ergebnisoffen geprüft habe.

Nun ist der  PUA zu Ende und unter dem Strich steht, dass er von Anfang an eine einzige unnötige Farce mit haltlosen Vorwürfen war. Kein*e Zeug*in, kein Dokument, kein*e Sachverständige*r erwies sich als Beleg für die Mutmaßungen, Gefühle und Zweifel von Union und FDP. Die Arbeit des PUA zeigte von Sitzung zu Sitzung deutlicher, dass Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesumweltministerium (BMUV) trotz immens hohem Druck immer transparent, verantwortlich und im ständigen Austausch mit den wesentlichen Akteur*innen auf die dynamische Lage im Jahr 2022 reagierten und die bestmögliche Lösung für das Land im Auge hatten. Im Ergebnis liefen die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke noch 3 ½ Monate länger als ursprünglich im Jahr 2011 zur Regierungszeit von Union und FDP beschlossen. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat uns sehr gut durch die vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Krise gesteuert, bei der die Energiesicherheit für ihn zu jeder Zeit Priorität hatte. Eine Krise, die gerade die Union verursacht hat, indem sie Deutschland in den vielen Jahren ihrer Regierungszeit energiepolitisch von Russland abhängig gemacht hat.

Bald zwei Jahre ohne Atomenergie

Seit fast zwei Jahren ist Atomkraft in Deutschland nun Geschichte. Gefahr gebannt: keine Bedrohung durch atomare Unfälle oder terroristische Anschläge mehr. Müllproduktion beendet: keine neuen Jahrtausende strahlende Atomabfälle mehr. Versorgungssicherheit hergestellt: Keine Abhängigkeit mehr von russischen Uranimporten, keine Angst mehr vor Ausfall von Kühlwasser. Geld gespart: Schluss mit den ausufernden Kosten der Atomkraft und ihrer Hinterlassenschaften.

Ewig Rückwärtsgewandte ignorieren diese Fakten und versuchen immer noch Zweifel an der Ausstiegsentscheidung von Bundesregierung und Bundestag zu säen. Der PUA hat aber gezeigt, dass alle Argumente auf dem Tisch lagen und öffentlich diskutiert worden. Vor diesem Hintergrund ist eine verantwortliche, an der Versorgungssicherheit und an der Sicherheit für die Menschen orientierte Entscheidung getroffen worden. Die richtige, wie die Geschichte gezeigt hat.

Das Aus der Atomkraft hat außerdem den Boom auf erneuerbare Energien beschleunigt. Wir setzen voll auf Wind- und Solarenergie. Erneuerbare Energien sind günstiger, schützen das Klima, sorgen für Versorgungssicherheit, machen uns unabhängig von fossilen und nuklearen Importen. Das beweisen auch die Zahlen aus dem letzten Jahr: Seit dem Atomausstieg ist der Strom in Deutschland immer klimafreundlicher geworden. Inzwischen stammen rund 60 Prozent unseres Stroms aus klimafreundlichen Erneuerbaren. Gleichzeitig liegt die Kohleverstromung auf dem historischen Tiefstand seit 1965. Beim Vergleich der Produktionskosten von Strom sind Wind- und Sonnenenergie dem Atomstrom weit überlegen: Die Kosten, um eine Kilowattstunde Strom zu erzeugen, sind bei der Atomkraft rund viermal so hoch. Regelmäßig explodieren die Kosten überall dort, wo AKW noch gebaut werden. Deshalb finden sich weltweit auch kaum noch Investoren für diese teure und gefährliche Technologie.

Erneuerbare Energien schützen das Klima

Erneuerbare Energien haben – auch über den gesamten Produktions- und Lebenszyklus betrachtet – eine wesentlich bessere CO₂-Bilanz als Atom, Gas oder gar Kohle. Erneuerbare sichern die Stromversorgung. Irgendwo weht immer der Wind, scheint die Sonne. Mit dem Ausbau der Netze und neuen Speichermöglichkeiten wird diese Energie auch jederzeit verfügbar. Im Gegensatz zu den Erneuerbaren sind AKW nicht klimaresilient. Wenn durch immer wärmere Temperaturen und Dürre das Wasser zur Kühlung fehlt, können sie nicht sicher und zuverlässig betrieben werden. Frankreich hat gezeigt, dass AKW in heißen Sommern regelmäßig gedrosselt oder heruntergefahren werden müssen. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Gas-, Öl- oder Brennstab-Importen. Denn bei den Uranimporten für AKW waren wir bis vor zwei Jahren noch abhängiger von Russland als beim Gas.

Fazit: Der Atomausstieg war ein Booster für den Ausbau der Erneuerbaren. Seitdem ist der Strom in Deutschland immer klimafreundlicher geworden. Bis 2030 wird Deutschland 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren.

Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in unseren FAQ