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Alarmmelder im parlamentarischen System
- Der Wunsch der Bürger*innen nach Mitsprache und Mitwirkung bei der parlamentarischen Gestaltung unseres Gemeinwesens ist ungebrochen stark.
- Wir werden mehr Möglichkeiten schaffen, dieses demokratische Potential noch besser zu nutzen.
- Wir wollen den Petitionsausschuss zu einem Ort der Ansprache, Fürsprache und Mitsprache für die Bürger*innen machen, in verständlicher Sprache.
Die Sorgen und Nöte der Menschen sind nicht weniger geworden. Das Bedürfnis der Bürger*innen nach Mitsprache und Mitwirkung bei der Gestaltung von Gesetzen ist weiterhin enorm.
Mehr Petitionen und Mitzeichnungen
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 13.242 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Die Anzahl der eingereichten Petitionen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Prozent. Die Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdreifacht. Mit etwa 4,6 Millionen Nutzer*innen zählt das Petitionsportal zu den am intensivsten genutzten Internetangeboten des Deutschen Bundestages.
Auch 2022 gab es viele gute und wichtige Momente, die den Petitionsausschuss zu so einem wichtigen und einzigartigen Ausschuss des Deutschen Bundestages machen.
Einer dieser unvergesslichen und starken Momente war die öffentliche Beratung der Petition „Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen“ im Februar 2022. Die Petent*innen haben in der Sitzung ihre Anliegen intensiv und beeindruckend dargelegt.
Solche öffentlichen Beratungen von Bürger*innenanliegen im Parlament sind wichtig – und wirksam. Der Petitionsausschuss hat die Petition zur „Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen“ mit dem höchsten Votum unterstützt. Die Petition hat so maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bundestag Anfang 2023 die IS-Verbrechen an Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat.
Wir wollen das große demokratische Potenzial des Petitionswesens noch besser ausschöpfen. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, dass die Bürger*innen sich und ihre Anliegen im Parlament selbst präsentieren können.
Die Ampelkoalition ist hier auf einem sehr guten, fortgeschrittenen Weg, um schon sehr bald Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Petitionswesens vorlegen und umsetzen zu können. Die Zukunft hat längst begonnen. Wir geben dem Petitionsausschuss auch im Parlament den gewichtigen Stellenwert, den er für die Bürger*innen schon längst hat.
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