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Der Epochenwechsel 1989/90 – 35 Jahre Friedliche Revolution
- Die Bundesregierung erinnert und würdigt die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren, die ohne die mutigen Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Regime aufbegehrten, nicht möglich gewesen wäre.
- Sie erneuert ihre Zusage, die Forschung im Bereich DDR und SED-Unrecht weiter zu finanzieren und zu stärken.
- Die durch den Freiheitswillen der Menschen in Mitteleuropa und der DDR errungene Demokratie, die Europa in der Folge zusammenwachsen ließ, muss gesichert und verteidigt werden.
Die Friedliche Revolution in der DDR gehört in eine Reihe von Revolutionen und Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa. Schon zuvor entstand in den baltischen Staaten eine Bewegung, welche die Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Länder anstrebten. In jedem dieser Länder hatten diese Umbrüche ihre eigene Vorgeschichte und spezifische Entwicklung und doch müssen sie im Zusammenhang betrachtet werden. Bereits Jahrzehnte vor den Revolutionen und Umbrüchen 1989/90 bestanden in Ost- und Mitteleuropa unter anderem mit dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR, dem Prager-Frühling im August 1968 und der Gründung der freien Gewerkschaft Solidarnosc 1980 in Polen bedeutende Freiheitsbewegungen, die jedoch stets von den Regimen niedergeschlagen wurden.
Runder Tisch als Symbol für einen friedlichen Übergang
Eine zentrale Gemeinsamkeit in den ost- und mitteleuropäischen Ländern war der Wille zum friedlichen Übergang von der Diktatur zu Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Zum Symbol dafür wurde der „Runde Tisch“ in Polen zuerst und beispielgebend etabliert. Die Regime in Polen, Ungarn und der DDR waren durch den Druck der Menschen schließlich bereit, mit den oppositionellen demokratischen Kräften über den Weg zu freien Wahlen zu verhandeln.
Vor allem aber sind diese Umbrüche den Menschen aller Gesellschaftsschichten zu verdanken, die ihrer zunehmenden Unzufriedenheit über die Unfreiheit, den Mangel an Mitbestimmung, der desaströsen wirtschaftlichen und ökologischen Lage Ausdruck verliehen. Viele von ihnen formten oppositionelle Initiativen und Bewegungen, die zum Ausgangspunkt von Massenbewegungen wurden, die die kommunistischen Regime in die Knie zwangen und Freiheit und Demokratie durchsetzen. Die Geschichte der Revolution kann nicht erzählt werden, ohne ihre Wurzeln in der Umwelt- und Friedensbewegung hervorzuheben. Das Risiko Einzelner um ihre Freiheit, Leben und Gesundheit zu kämpfen gehört genauso zur Geschichte wie der Mut vieler, die im Frühjahr 1989 gegen die massiven Wahlfälschungen protestierten, an Friedensgebeten teilnahmen oder über die grünen Grenzen das Land verließen, im Oktober auf den Straßen friedlich demonstrierten oder sich mit der Erstürmung der Stasi-Zentralen im Januar wieder der eigenen Akten ermächtigten. Besonders hervorzuheben ist hierbei das Wirken der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, die zuerst in lokalen Oppositionsgruppen, 1989 im Neuen Forum als gemeinsamer Oppositions-Plattform ein mit Repressionen verbundenes, bedeutendes Engagement für die Bürgerrechte in der DDR geleistet haben und sich bis in die Gegenwart für die Aufarbeitung der SED-Diktatur engagieren.
Mit einem Antrag werden nun zum 35. Jahrestag die Leistungen dieser mutigen Menschen gewürdigt und der Willen bekräftigt, sich auch in Zukunft für die Aufarbeitung der SED-Verbrechen einzusetzen und die Erinnerungskultur in Bezug auf die DDR zu stärken wie auch die Forschung im DDR- und SED-Unrecht weiter zu finanzieren.
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