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Das EU-Lieferkettengesetz kommt
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat geeining: Mit dem EU-Lieferkettengesetz verhindern wir, dass Produkte auf Basis von Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden.
- Das EU-Lieferkettengesetz ist ein großer Schritt für die Menschenrechte und die Umwelt.
- Es leistet einen wichtigen Beitrag für die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten
- Das Gesetz schafft gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt.
Das Lieferkettengesetz korrespondiert mit der der zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarten Handelsagenda der Koalition hinsichtlich verbindlicher Klimaschutz-, Sozial- und Umweltstandards.
Seit Beginn der Verhandlungen Anfang 2022 haben wir Grüne im Bundestag uns für ein starkes EU-Lieferkettengesetz eingesetzt. Es hat sich gelohnt: Nach zähen Verhandlungen kam Mitte März eine qualifizierte Mehrheit im Rat zustande. Mit dem EU-Lieferkettengesetz haben wir nun einen starken Hebel für Menschenrechte und Umwelt. Es wirkt der Ausbeutung von Mensch und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegen und verhindert, dass Produkte unter unwürdigen oder gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden.
In letzter Sekunde hat das EU-Lieferkettengesetz doch noch eine Mehrheit gefunden. Das ist extrem wichtig, weil wir so verhindern können, dass Produkte für den europäischen Markt mit Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden. Gerade für die vielen Unternehmen, die sich längst verantwortungsvoll und vorbildlich auf den Weg gemacht haben, schafft das Gesetz nun faire Bedingungen.
Gleichermaßen schafft das Gesetz einheitliche Standards und somit auch Rechtssicherheit im EU-Binnenmarkt. Das ist wichtig für die Wirtschaft. Denn darauf haben sich viele Unternehmen verlassen. Sie haben sich erfolgreich mit einer verantwortungsvollen Unternehmenspolitik auf den Weg gemacht.
Das bringt das EU-Lieferkettengesetz
Wir freuen wir uns über die Verbesserungen, die das EU-Lieferkettengesetz für Mensch und Natur bringt – auch wenn wir in der ursprünglichen, weitergehenden Fassung mehr Potenzial gesehen haben. Insbesondere die Einschränkung auf weniger Unternehmen als ursprünglich vorgesehen, ist bedauerlich. Dennoch enthält der nun beschlossene Kompromiss wichtige Neuerungen:
Neu im Vergleich zum bereits bestehenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist unter anderem, dass das Gesetz Transparenz über den ersten Zulieferer hinaus schafft und auch die nachgelagerte Lieferkette berücksichtigt wird.
Das bedeutet beispielsweise: Wenn ich ein Kleidungsstück in der Hand halte, kann ich künftig sicher gehen, dass es zu fairen Arbeitsbedingungen genäht wurde und dass darüber hinaus aber auch schon das Färben des Stoffes ohne Ausbeutung und Gift passiert ist. Für uns Grüne im Bundestag ist ein besonderer Erfolg, dass neben dem Schutz von Menschenrechten auch ökologische Aspekte eine wichtige Rolle einnehmen. Unternehmen müssen Klimapläne vorlegen, die aufzeigen wie der Betrieb den Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen gestaltet. Die Richtlinie leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die internationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen.
Das EU-Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, damit Unternehmen, die global tätig sind, auch global Verantwortung übernehmen und gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vorgehen. Die EU-Gesetzgebung muss nun Ende April noch im EU-Parlament bestätigt werden, was jedoch als sicher gilt. Nach Inkrafttreten der europäischen Richtlinie muss diese innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das bedeutet Nachbesserungen im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die wir Grüne im Bundestag weiterhin eng begleiten werden.
Für uns ist das Lieferkettengesetz ein wichtiger Baustein unserer neuen Handelsagenda . Wir stellen Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik. Die Wirtschaft profitiert von Planungssicherheit und einem Level Playing Field.
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