Durchbruch für mehr Steuertransparenz von Unternehmen

Grüner Erfolg für mehr Steuertransparenz

Nach jahrelangem Druck von uns Grünen im Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU Richtlinie für mehr Steuertransparenz von großen, internationalen Konzernen auch im Deutschen Bundestag die letzte Hürde genommen. Dabei konnten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren an einigen Punkten verbessern. Beispielsweise bei der Höhe von Bußgeldern, den Fristen der Geheimhaltung von Unternehmensinformationen und der Möglichkeiten, für Unternehmen freiwillig zusätzliche Informationen offenzulegen.

Zukünftig müssen große internationale Konzerne mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weltweit über 750 Millionen Euro auch in Deutschland relevante steuerliche Informationen offenlegen. So müssen unter anderem Gewinne, Umsätze, Mitarbeiterzahlen und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt und veröffentlicht werden. Dafür wird ein Ertragsteuerinformationsbericht nicht nur in den Unternehmensregistern offengelegt, sondern auch auf der Website des Unternehmens für mindestens 5 Jahre öffentlich zugänglich sein. Verstöße sollen mit bis zu 250.000 Euro sanktionsbewehrt sein.

Eine Frage des fairen Wettbewerbs

Auf diese Weise können wir eine informierte, evidenzbasierte öffentliche Debatte darüber führen, ob multinationale Unternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind. Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne ihre Gewinne künstlich klein rechnen können und so einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Allgemeinheit haben. Dies ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch des faireren Wettbewerbs. Auch Investoren hatten sich dieser Forderung in den letzten Jahren angeschlossen. Um effizient zu sein, brauchen Märkte diese Informationen.

Europa geht international voran

Mit der Veröffentlichung dieser Informationen für die breite Öffentlichkeit gehen Länder der EU, wie Deutschland, international voran. Allerdings werden europäische und deutsche Unternehmen nur verpflichtet, diese wichtigen Informationen für Länder innerhalb der EU und internationale Steuersümpfe einzeln aufzuschlüsseln. Wichtige andere Länder werden weiter zusammen als Gruppe ausgewiesen. Ergebnis ist, dass wir keine vollständige internationale Transparenz über die Aktivitäten und Steuerzahlungen von Unternehmen haben. Andere Länder wie Australien planen bereits ihre Unternehmen zu globaler Transparenz zu verpflichten.  Die EU sollte sich nun für einen weltweiten Standard einsetzen.

Faire Beiträge zum Gemeinwesen leisten

Unterschiedlichen Schätzungen zufolge beträgt der Steuerschaden, der durch die Gewinnverschiebung und die aggressive Steuervermeidung von multinationale Großunternehmen für Deutschland entsteht zwischen jährlich 5,7 Milliarden und fast 20 Milliarden Euro. Dies entspräche tatsächlich bis zu 1/3 des gesamten Aufkommens aus der Körperschaftsteuer. Das Ziel muss weiter sein, dass Amazon genauso wie der Buchladen an der Ecke seinen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leistet. Dafür werden auch eine effektive Umsetzung der globalen Mindeststeuer und weitere Maßnahmen notwendig sein. Mehr Steuertransparenz ist hier aber eine wichtige Grundlage für die öffentliche Diskussion darüber und ermöglicht Reformen zukünftig besser zu bewerten.