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Fortsetzung der Unterstützung im Südsudan
- Der Bundestag hat für die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2025 gestimmt.
- Die personelle Obergrenze verbleibt bei 50 Soldat*innen.
- Die humanitäre Situation im Südsudan ist weiterhin für viele Millionen Menschen mehr als kritisch und die politische Lage fragil. Die Grüne Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb, dass die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin einen Beitrag zur politischen Stabilisierung und Verbesserung der humanitären Lage leisten will.
Mitte Dezember 2013 eskalierte im Südsudan der Bürgerkrieg um die politische Führung des Landes. Nach Abschluss des Friedensabkommens von 2018 kam es zu einer gewissen Beruhigung der politisch motivierten Gewalt im Lande. Jedoch verläuft die Umsetzung des Abkommens schleppend und die Sicherheitslage ist nach wie vor fragil. Zuletzt wurde die Übergangsperiode nach Ende des Bürgerkrieges um 24 Monate bis 2025 verlängert. Im Dezember 2024 sollen Wahlen stattfinden. Die Reform des Sicherheitssektors und Demobilisierung von Kämpfern ist ebenso herausfordernd wie die Schaffung eines Verfassungsentwurfs. Trotz der erzielten Fortschritte im Friedensprozess existiert weiterhin ein erhebliches Risiko für eine erneute – gegebenenfalls plötzliche – Lageverschlechterung. Unterschiedliche Konflikte führen regelmäßig zu örtlich begrenzten Gewaltausbrüchen. Selbst ein Scheitern des Friedensprozesses kann nicht ausgeschlossen werden.
Die humanitäre Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Von gut zwölf Millionen Einwohner*innen Südsudans sind etwa neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Großflächige und wiederkehrende Überschwemmungen sowie die Vertreibung durch anhaltende Gewalt und die Auswirkungen der Krise in Sudan mit mehreren Hunderttausend Geflüchteten verschärfen die Lage.
Aufgabe der Mission
Die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) ist Teil der Bemühungen um nachhaltige Konfliktbewältigung und Friedensförderung im Rahmen der Vereinten Nationen.
Die Kernelemente des militärischen Anteils an UNMISS sind:
- Schutz der Zivilbevölkerung
- Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe
- Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses
- Beobachtung und Untersuchung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen und -übergriffen sowie Berichterstattung darüber
Bis zu 17.000 Soldatinnen und Soldaten, 2.000 Polizeikräfte und weiteres ziviles Personal können im Rahmen der der UN-Mission eingesetzt werden. Der deutsche militärische Beitrag besteht in der Beteiligung mit Einzelpersonal in den Führungsstäben und in Militärbeobachter*innen. Der deutsche Beitrag wird von den südsudanesischen Autoritäten und der Bevölkerung sehr geschätzt. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können hierfür zum Einsatz kommen. Im Sinne des integrierten Ansatzes entsendet die Bundesrepublik auch bis zu 20 Polizist*innen in den Südsudan.
Ziviles Engagement
Neben den Entsendungen im Rahmen von UNMISS engagiert sich Deutschland politisch und finanziell mit Stabilisierungsmitteln des Auswärtigen Amtes bei der Umsetzung des Friedensvertrags, der Verfassungsgebung, der Vermittlung und Versöhnung sowie Förderung inklusiven Dialogs. Als größter Beitragszahler zum Peacebuilding Fund der Vereinten Nationen, der aktuell Projekte im Südsudan in Höhe von etwa 27 Millionen US-Dollar fördert, trägt Deutschland erheblich dazu bei, dass nicht zuletzt Maßnahmen im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit unterstützt werden können. Gegenwärtig sind rund drei Viertel der sudanesischen Bevölkerung aufgrund von Überschwemmungen, Dürren, Ernährungsunsicherheit, Vertreibung und Gewalt auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2023 stellte die Bundesregierung humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro bereit. Für 2024 sind bereits jetzt etwa 15 Millionen Euro vertraglich festgelegt.
Auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden derzeit vielfältige Vorhaben in Höhe von über 300 Millionen Euro gefördert. Sie betreffen unter anderem die möglichst schnell wirksame Unterstützung besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen, das heißt insbesondere von Frauen und Kindern, Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden. Gleichzeitig fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung des Landes. Der Fokus liegt dabei auf ländlicher Entwicklung sowie dem Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen, um diese zur Erbringung von Dienstleistungen und zur friedlichen Lösung lokaler Konflikte zu befähigen. Dies hat friedensfördernde und krisenpräventive Wirkungen.
Antrag
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