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News

Georgien Repressionen beenden, EU-Kurs fortsetzen

Mit repressiven Gesetzen schränkt die georgische Regierung die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und die Menschenrechte von LGBTIQ ein. Damit setzt sie die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel.

Junge Frau mit Kopftuch am Strand

Empfehlung aus dem Europarat Für die Würde der auf der Flucht Verschwundenen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.

Zwei Hände tippen auf einem Laptop

Daten Governance Gesetz Europäisches Gesetz über Daten Governance umsetzen

Der europäische Data Governance Act (DGA) bekommt ein deutsches Umsetzungsgesetz. Darin werden die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Statistische Bundesamt als zuständige Behörden benannt.

Bundespolizei kontrolliert Waffenverbotszone

Sicherheitspaket Für eine grundrechtlich fundierte Sicherheitspolitik

Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den parlamentarischen Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht.

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Auslandseinsatz Stabilisierung im Irak ausbauen

Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Irak. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats bis Januar 2026 beschlossen.

Handwerksmeister Steffen Rottluff (l) spricht mit seinem Azubi Ashraf Hussain über Lötstellen am 06.04.2016 in Chemnitz (Sachsen). Der Pakistani lebt seit eineinhalb Jahren in Chemnitz und lernt nun den Beruf des Anlagenmechanikers.

Aufstiegs-BAföG Bessere Finanzierung für Fort- und Weiterbildung

Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat hierzu jetzt gesetzliche Verbesserungen beraten. Vor allem die finanzielle Förderung soll angepasst werden.

Ein Lehrer und ein Schüler schauen auf eine Spule.

Berufliche Bildung Ausbildungen stärken und attraktiver machen

In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere Berufsorientierung und mehr rechtliche Vergleichbarkeit.

Krankenschwester notiert Patientendaten

Gesundheitspolitische Reform Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität

Die wichtigste gesundheitspolitische Reform der Koalition zielt auf eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Deutschlands und eine Stärkung der Qualität.

Viele Gesundheitskarten einer Krankenkasse.

Digitalagentur Gesundheit Neue Agentur stärkt Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Digitalagentur Gesundheit soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen.

DEUTSCHLAND, HELGOLAND - NOVEMBER 25: Windturbinen im Offshore-Windpark Amrumbank West der E.ON SE.

FAQ Fragen und Antworten zur Atomkraft

Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in unseren FAQ.

Blick auf Berlin bei Sonnenaufgang

Wohngeld-Plus-Gesetz Wohngeld für Mieter*innen steigt um 15 Prozent

Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

Forscher beobachtet einen kleinen Roboter.

Wissenschaftszeitvertragsgesetz Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, verbessern wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor.

Sonnenkollektoren zur Erzeugung sauberer Energie auf dem Dach eines Wohnhauses im Sonnenlicht

EU-Gebäuderichtlinie Sanierungsoffensive für Europa

Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deswegen hat die EU die europäische Gebäuderichtlinie mit verbindlichen Sanierungszielen verabschiedet. Wir setzen uns für eine ambitionierte Umsetzung ein.

Kind, Vater, Mutter, Kind Hand in Hand in einer Reiher vor einer weißen Wand.

UBSKM-Gesetz Verbesserungen im Kinderschutz

Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) hat nun begonnen. Damit werden die Sturkturen zum Schutz der Betroffenen gestärkt.

Wischgeste auf dem Display eines Tablets, im Hintergrund ein externer Monitor

Telekommunikation Netzausbau Gigabitausbau schnell voran bringen

Mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) werden Maßnahmen für einen schnellen Ausbau von Mobilfunk und schnelles Internet festgelegt.

Kinderhand und Frauenhand malen Schmetterling mit Buntstiften

Weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz Für bessere Kitas

Kitas sind ein wichtiger Baustein frühkindlicher Bildung. Jetzt schließen wir das weiterentwickelte KiTa-Qualitätsgesetz im Parlament ab. Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau der Kita-Qualität.

Ein Richter-Hammer

Moderner Zivilprozess Erprobung digitaler Klagen im Zivilprozess

Ein Testlauf für Online-Klagen soll an einzelnen Gerichten gesetzgeberisch ermöglicht werden.

Hausarzt - Praxis - Sprechstunde

Öffentliche Gesundheit Neues Bundesinstitut stärkt öffentliche Gesundheit

Mit der Gründung eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zur Prävention nicht übertragbarer Krankheiten wird das Ziel einer besseren Gesundheitsvorsorge in Deutschland verfolgt.

Mietshäuser der 50er und 60er Jahre

Baurecht Besser Bauen und Wohnen

Ob wir in Innenstädten und Ortskernen wohnen, ein breites Angebot zum Einkaufen finden, auf Konzerte gehen oder uns mit Freunden in einem Park treffen: Grundlage für die Planung unserer Städte und Dörfer bildet das Baurecht. Die große Reform des Baugesetzbuches liegt vor.

Blick auf einen kleinen See und blätterverhangene Bäume im Białowieża-Nationalpark in Polen.

Waldgesetz Waldschutz: Erhalten, was uns erhält

Die zunehmende Klimakrise setzt unseren Wäldern stark zu. Hitze und Trockenheit machen ihnen zu schaffen, und die Folgen sind verheerend. Deshalb ist unser Motto: "Erhalten, was uns erhält".

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), aufgenommen am 16.01.2018. Das Gericht verhandelt mündlich zur Grundsteuer.

Rechtsstaat Wir stärken die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesjustizministerium und die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verständigt. Hiermit stärken die demokratischen Kräfte die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

Mehrere Kühe auf einer Weide

Strategischer Dialog Agrar Eine gemeinsame Perspektive für Landwirtschaft und Ernährung

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht auf einer Straße.

Notfallversorgung Im Notfall gut versorgt

Mit der Reform der Notfallversorgung sorgen wir dafür, dass Hilfesuchende am richtigen Ort zur richtigen Zeit verlässlich genau die Versorgung erhalten, die sie benötigen.

Älteres Paar in parkähnlicher Umgebung

Internationaler Tag der älteren Menschen Gutes Altern

Der demografische Wandel verschiebt die Bevölkerungsstruktur. Wir werden älter und die Älteren werden mehr. Der Internationale Tag der älteren Menschen macht auf die Situation und die Bedürfnisse der älteren Generation aufmerksam.

Ein Wanderer sitzt auf einem Felsen in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz und schaut ins Elbtal hinab.

Hoteltourismus Weniger Bürokratie: Abschaffung des Hotelmeldescheins

Künftig müssen inländische Reisende beim Einchecken nicht mehr direkt den Stift zücken, denn der Hotelmeldeschein ist für deutsche Staatsangehörige bald Geschichte. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz schafft die Koalition ihn ab.

Gedenkstätte SED Unrecht in Erfurt, schwarze Stelen auf Pflaster

Bessere Entschädigung Unterstützung der Betroffenen von SED-Unrecht

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Verbesserung der Entschädigung von SED-Opfern beraten. Wir unterstützen das Ziel des Gesetzes sehr und fordern noch weitere Verbesserungen!

Notebook, Tablet und Smartphone

Bürokratieentlastungsgesetz Starke Entlastung für Privathaushalte und die Wirtschaft

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher. Denn wir bauen zahlreiche bürokratische Hemmnisse und Barrieren ab.

Aufstelltafel in gold, abgeibldet ist ein Adler und die Schrift Bundesgerichtshof.

Abhilfe bei Massenverfahren Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof

Zukünftig sollen Ansprüche wie im Diesel-Skandal oder bei unzulässigen Klauseln in Versicherungs- oder Bankverträgen schneller entschieden werden können.

Kita-Kinder sitzen nebeneinander auf einer Bank, sie lachen in die Kamera, alle sind bunt gekleidet und tragen Gummistiefel

Weltkindertag 2024 Im Einsatz für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Am 20. September, dem Internationalen Kindertag der Vereinten Nationen, wird die Lage von Kindern in den Blick genommen.

Gedenkstätte für NS-Opfer in Großschweidnitz eröffnet

Interfraktioneller Antrag Opfer von NS-"Euthanasie": Aufarbeitung wird intensiviert

Die zuerst an "Euthanasie"-Opfern vollzogene Ermordung durch Gas wurde zum Muster der industriellen Massenmorde des Nationalsozialismus. Die Aufarbeitung dieser Verbrechen soll intensiviert werden.

Opfer von Menschenhandel verbergen ihre Gesichter

Opferschutz Zwangsprostitution bekämpfen

Betroffene von Zwangsprostitution müssen konkret unterstützt und Menschenhandel nachhaltig bekämpft werden. In einem umfangreichen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel sollen Maßnahmen gebündelt werden.

Teile von Reichertshofen sind vom Wasser überflutet. (Luftaufnahme mit einer Drohne)

Hochwasser und Klimaschutz Klimaschutz schützt Leben und Wohlstand

Gegen Extremwetter, gegen Hochwasser und Dürren helfen nur konsequenter Klimaschutz und schnelle Klimaanpassungsmaßnahmen.

Windenergie und Photovoltaik

Fortschritte im Klimaschutz Grüne Klimaschutzerfolge im Bundestag

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Regierungsbeteiligung im Bund 2021 in insgesamt 26 konkreten Vorhaben erfolgreich für die Stärkung des Klimaschutzes eingesetzt.