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Verkehrs-Update für die Mobilität der Zukunft
- Wir verpassen der Verkehrspolitik ein Update, um Mobilität sicherer, moderner und klimafreundlicher zu machen.
- Dafür ändern wir das Straßenverkehrsrecht, stärken die Bahn und machen Tempo bei Planung und Genehmigung.
- Der Bundestag hat mehrere Gesetzesvorhaben in dieser Woche abschließend beraten.
Die Ampelkoalition hat intensiv verhandelt und es hat sich gelohnt: Deutschland bekommt ein Verkehrs-Update, mit dem wir die Mobilitätswende einen riesigen Schritt voran bringen. Und dieses Update hat einen deutlichen grünen Anstrich!
- Deutschland bekommt ein modernes Straßenverkehrsrecht, bei dem nicht mehr nur das Auto, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Fuß- und Radverkehr und ÖPNV werden gestärkt. Für Kommunen wird es deutlich leichter, vor Ort Radwege und Busspuren anzulegen und fußgängerfreundliche Verkehrsregelungen zu treffen. Städte und Kommunen können endlich für mehr Klimaschutz und mehr Verkehrssicherheit sorgen. Statt überbordender Bürokratie für jeden Radweg oder Zebrastreifen bekommt Mobilität zu Fuß oder mit dem Rad endlich auch politisch Vorfahrt.
- Deutschland soll wieder ein starkes Bahnland werden! Wir werden in den nächsten Jahren 45 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um Strecken zu sanieren und mehr Kapazität im Schienennetz zu schaffen. Zugverbindungen sollen zuverlässig, schneller und häufiger werden. Wir machen die Schiene fit für den Deutschlandtakt. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel erwächst aus der Klima-Reform der Lkw-Maut.
- Deutschland wird schneller bei der Planung und Genehmigung. Wir wollen den Sanierungsstau aufheben, marode Brückenbauwerke erneuern und die Verkehrswege wieder sicherer machen. Der Fokus liegt dabei klar auf der Schiene. 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4500 Kilometern werden beschleunigt realisiert. Autobahnen bekommen eine neue Funktion, verfügbare Flächen entlang der Fahrspuren werden künftig gezielt für den Ausbau von Photovoltaik und erneuerbaren Energien genutzt. Stauengpässe werden abgebaut.
Damit werden zahlreiche Ergebnisse des Koalitionsausschusses aus dem März 2023 in einer Reihe von Gesetzen umgesetzt. Die Details:
Mautgesetz
Die Novelle des Mautgesetzes ist eine starke Klima-Reform für den Lkw-Verkehr, mit dem der Klimaschutz im Verkehr doppelt gewinnt: Der Transport per Lkw wird sauberer, leiser und klimafreundlicher und gleichzeitig fleißen die Einnahmen aus der Maut endlich auch in die klimafreundliche und effiziente Schiene. Dafür schöpfen wir den europarechtlichen Spielraum bei der neuen CO2-Komponente voll aus.
Die CO2-Komponente der Maut setzt nun starke Anreize, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und den Umstieg auf Lkw mit klimafreundlichen Antrieben zu beschleunigen. Der Markthochlauf moderner klimafreundliche Lkw ist in vollem Gange, auch deutsche Hersteller von Mercedes bis MAN gehen mit batterieelektrisch betriebenen Lkw in die Serienproduktion. Die Fördermittel des Bundes für moderne E-Lkw wollen wir daher anheben. Die CO2-Komponente bietet damit einen starken Modernisierungsanreiz für die Transportbranche, während die Kosten für Verbraucher*innen klein gehalten werden. Denn die Maut hat weiterhin nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Transportaufwendungen für Waren.
Ab dem kommenden Jahr werden wir mithilfe der Einnahmen aus der Lkw-Maut erstmals deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau investieren — satte 42 Prozent mehr! Mit dieser historischen Weichenstellung setzen wir ein zentrales verkehrspolitisches Versprechen des Koalitionsvertrages um. Millionen Bahnkund*innen sollen wieder von einer zuverlässigeren Bahn profitieren. Das ist höchste Zeit. Vormalige Bundesregierungen haben das Schienennetz kaputtgespart. Wir machen die Schiene in Deutschland fit für den Deutschlandtakt und die klimafreundliche Mobilität der Zukunft.
Straßenverkehrsgesetz
Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir Historisches. Die Ampelkoalition sorgt für ein echtes Sicherheits- und Klima-Update und macht insbesondere für Radfahrer und Fußgänger die Wege sicherer und komfortabler. Das haben viele Menschen seit langem eingefordert. Durch die Änderung im Straßenverkehrsgesetz werden Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als gleichrangige Ziele der Verkehrsplanung fest verankert, die seit Jahrzehnten geltenden alleinigen Vorrangregeln für den Autoverkehr sind passé.
Bisher waren Kommunen bei der Verkehrsplanung vor Ort in vielfältiger Weise die Hände gebunden. Sie konnten nicht frei entscheiden, wo sie einen Radweg oder einen Zebrastreifen anlegen. Die Verkehrsplanung in Kommunen war strengen und allein für den Autoverkehr statt für alle Verkehrsformen gedachten Regeln unterworfen. Anders als in vielen europäischen Ländern war in Deutschland bis dato eine gezielte Förderung von mehr Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV nicht zulässig.
Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts geben wir den Kommunen die Möglichkeit, ihre Verkehrsplanungen und -regelungen an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Sie können künftig unter anderem Schulwege der Kinder sicherer machen und mit pragmatischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind.
Genehmigungsbeschleunigung
Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird die Sanierung von Brücken wird durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller. Damit lösen wir den über Jahre angehäuften Sanierungsstau gezielt auf und richten Investitionen in das Straßennetz gezielt auf Erhalt und Sicherung bestehender Infrastruktur aus.
312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4500 Kilometern und einem Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro werden auf einen Schlag beschleunigt. Wir schieben den Deutschlandtakt kräftig an und rücken den Ausbau des Schienennetzes ganz nach vorne in der verkehrspolitischen Agenda. Der Fokus des Gesetzes liegt klar auf der Schiene.
Die Autobahnen Deutschland bekommen ein Solar-Upgrade. In Zukunft wird jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Sonnenstromerzeugung genutzt. Der Umstieg auf Elektroantriebe bei Pkw und Lkw bekommt damit ein stärkeres Fundament.
Beim Straßenbau haben wir in der Ampel geregelt, dass die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten nun abschließend und einmalig gilt. Über diese Liste hinaus werden zukünftig keine Autobahnprojekte extra beschleunigt. Der Kabinettsentwurf ließ hier noch vielmehr Spielraum. Wie schnell und ob die auf der Liste aufgeführten Projekte realisiert werden, hängt zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab. Deutschland verfügt aktuell über eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine klare Priorisierung der Finanzierung von Bahn und Schiene geeint. Für die Straßen gilt Sanierung vor Neubau. Das setzt klare Grenzen.
Der Überblick
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
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