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Schiene stärken und Brücken sanieren
- Deutschlands Verkehrswege bekommen eine Generalüberholung im Sinne des Klimaschutzes.
- Insbesondere die Schieneninfrastruktur muss erneuert werden. Deswegen werden 734 Schienenprojekte beschleunigt aus- und neu gebaut. Außerdem hat die Sanierung maroder Brücken oberste Priorität.
- Das Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung steht für Sanierung vor Aus- und Neubau und wurde nun vom Bundestag beschlossen.
Die Eisenbahngleise sind voll, die Züge auch, die Taktung nicht aufeinander abgestimmt – der Frust im Schienengüter- und im Personenverkehr ist groß. Auf der Straße zeigt sich ein ähnliches Bild. Die rechte Spur auf der Autobahn besteht aus einer LKW-Karawane, Fahrbahnsperrungen oder kilometerlange Umfahrungen aufgrund sanierungsbedürftiger Brücken führen regelmäßig zum Verkehrskollaps.
Jahrzehntelang wurden Deutschlands Verkehrswege auf Verschleiß gefahren. Drei Beschleunigungsgesetze der großen Koalition konnten den Planungs- und Sanierungsstau nicht auflösen. Das Letzte von ihnen zog sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich. Grund dafür war auch, dass prestigefähige Neubaumaßnahmen stets wichtiger waren als der Erhalt des vorhandenen Verkehrsnetzes.
Leidtragender des jahrzehntelangen Missmanagements im Bundesverkehrsministerium ist vor allem der Klimaschutz. Durch fehlende Kapazitäten auf der Schiene nimmt der Warentransport auf der Straße kontinuierlich zu. Durch marode Brückenbauwerke kommt es aber auch dort zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen.
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, das zu ändern. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu ein ganzes Kapitel formuliert. Im Bereich Mobilität wird nun das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz die überfälligen Beschleunigungsmaßnahmen angehen.
Was wir wollen
Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen. Insbesondere die Prozesse innerhalb der Verwaltung und bei den Gerichten sollen beschleunigt werden. Dieses Gesetz wird sich aber nur dann bewähren, wenn auch genügend Personal in den Verwaltungen und bei den Gerichten vorhanden ist. Umso wichtiger, dass der Bund-Länder-Pakt unter Leitung des Bundeskanzleramtes nicht versucht, das Umweltrecht auszuhöhlen, um auf dem Rücken von Flora und Fauna Beschleunigung zu erzwingen, sondern zügig die Weichen stellt für den Aufbau von mehr Personal und Ressourcen zur Digitalisierung.
Was wir erreicht haben
1. Schiene
Anders als seine Vorgänger legt dieses Gesetz den Fokus ganz klar auf die Schiene und die Sanierung von Brückenbauwerken. So sollten bisher 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4500 Kilometern und einem Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro beschleunigt werden. Durch die Einigungen im Parlament sind es jetzt 734 Projekte, dazu wird die Digitalisierung von 38.000 Kilometern beschleunigt. Auch das Stilllegen von Schienenstrecken wird deutlich erschwert und Reaktivierungen von Bahnstrecken ermöglicht.
2. Brücken
Für die Sanierung von Brücken sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen in Hinblick auf das sogenannte Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Damit wir Verkehrschaos und kilometerlange Staus verhindern, müssen nun die Planungs- und Baukapazitäten bei der Autobahn GmbH und den zuständigen Straßenbaubehörden klar auf die Instandsetzung von Brücken gelegt werden – rechtlich haben wir den Weg dafür freigemacht.
3. Ausbau von PV und Windkraftanlagen
Da wo technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll müssen, wo Autobahnen ausgebaut werden, ebenfalls Solaranlagen aufgebaut werden. Darüber hinaus wird der Aufbau von Windrädern und Solaranlagen, die mehr als 100 m entfernt von der Autobahn stehen, nun nicht mehr durch langwierige Zulassungsverfahren der Straßenbaubehörde verzögert. Sie entfallen einfach.
Mediationsverfahren in Sachen Beteiligungsrechte der Bürger*innen ermöglichen wir das Mediationsverfahren zwischen Bauherrn und Betroffenen. So schaffen wir das Potenzial sich über Ideen, Vorschläge, aber auch berechtigte Sorgen und Ängste frühzeitig auszutauschen und langwierige sowie kostenintensive Gerichtsprozesse zu vermeiden.
Ein spürbares Beschleunigungspotenzial werden auch die Digitalisierungsmaßnahmen der Verwaltungsprozesse bringen.
Beseitigung von Engpässen auf Autobahnen
Auch einige Engpässe bei Autobahnen werden im Gesetz neu adressiert. Aus unserer Sicht hätte es den neuen Abwägungsgrund des überragenden öffentlichen Interesses für den Straßenausbau nicht gebraucht. Der Verwaltung und im Zweifel auch den Gerichten wird damit die Entscheidung für ein Projekt erleichtert. Gut ist, dass sich keine Neubauten unter den vorgeschlagenen Autobahnprojekten befinden. Und gut ist auch, dass die Bundesländer vor Ort entschieden haben, wo wirklich Engpässe bestehen und eine Spurerweiterung sinnvoll ist, um Staus zu verhindern. Zudem haben wir im Gesetz noch einmal sichergestellt, dass diese Liste nicht erweiterbar ist.
Gesetzentwurf
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