Neues Straßenverkehrsgesetz stärkt die Verkehrswende
- Das Straßenverkehrsrecht kannte jahrzehntelang nur einen Zweck: freie Straßen und ungehinderten Verkehrsfluss für den Kraftfahrzeugverkehr. Verkehrssicherheit für andere und Klimaschutz vor Ort wurden abgedrängt.
- Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes leistet die Ampel-Koalition Historisches. Deutschlands Straßenverkehr bekommt ein Klimaschutz- und Sicherheits-Update. Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Interesse werden als neue Ziele von Verkehrsregelungen und der Verkehrsgestaltung vor Ort fest etabliert.
- Damit wird eine langjährige Forderung der Kommunen und vieler Bürgerinnen und Bürgern endlich erfüllt: Fuß- und Radverkehr und ÖPNV werden im städtischen Verkehr deutlich gestärkt.
Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat die Ampel etwas Historisches vollbracht. Deutschland bekommt nach Jahrzehnten, in denen im Straßenverkehr alles auf das Auto ausgerichtet war, endlich ein modernes Straßenverkehrsrecht. Dank dieser Reform rücken nun auch alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen und Fortbewegungsarten in den Mittelpunkt. Mit dem Straßenverkehrsgesetz wird die untergeordnete Straßenverkehrsordnung, in der das Gros der Verkehrsregeln festgelegt ist, auf eine neue Grundlage gestellt.
Eine Reform im Interesse der Kommunen
Deutschlandweit es seit vielen Jahren kommunale Beschlüsse für mehr Zebrastreifen, für Tempo 30 und für neue Radwege, die von den Verwaltungen bislang nicht umgesetzt werden konnten, weil das Straßenverkehrsrecht sie ausgebremst hat und der Vorrang für den zügigen Autoverkehr galt. Absurderweise musste bisher erst eine sehr konkrete Gefahrenlage nachgewiesen werden, um Straßen fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten zu dürfen. In der Realität bedeutete das: Menschen mussten erst zu Schaden kommen, folgenschwere Unfälle stattgefunden haben, um etwa Tempo 30 anordnen oder einen sicheren Fußgängerüberweg anlegen zu können.
Nun werden Fuß- und Radverkehr und ÖPNV gestärkt. Kommunen können künftig deutlich mehr tun, um fuß- und radverkehrsfreundlich zu werden. Statt überbordender Bürokratie für jeden einzelnen Radweg oder Zebrastreifen bekommt klimafreundliche Mobilität endlich Vorfahrt.
Deutschland kann bei Fuß- und Radverkehr aufschließen
Anders als in vielen europäischen Ländern war in Deutschland bis dato eine gezielte Förderung von mehr Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV nicht zulässig. Metropolen wie Kopenhagen, Paris oder London genauso wie viele kleinere Kommunen in unseren Nachbarländern konnten schon seit vielen Jahren den Fuß- und Radverkehr ausbauen und so sehr konkret die Lebensqualität vor Ort verbessern.
Die seit Jahrzehnten in Deutschland geltenden alleinigen Vorrangregeln für den Autoverkehr sind nun passé. Die Ampel-Koalition sorgt für ein echtes Sicherheits- und Klima-Update und macht insbesondere für Radfahrer und Fußgänger die Wege sicherer und komfortabler. Das haben viele Menschen seit langem eingefordert. Durch die Änderung im Straßenverkehrsgesetz werden Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue strategische Ziele der Verkehrsplanung fest verankert.
Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, ihre Verkehrsplanungen und -regelungen an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Hierzu werden Bundesregierung und Bundesrat Anpassungen an der Straßenverkehrsordnung vornehmen. Kommunen können dann unter anderem Schulwege der Kinder sicherer machen und mit pragmatischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind.