Erster Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung
- Wir Grüne wollen, dass die Menschen in allen Regionen in Deutschland ein gutes Leben führen können. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Basis für Chancengerechtigkeit mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen und ihrer Kinder.
- Der Bericht zeigt, dass sich die Regionen in den meisten Bereichen annähern und die Menschen in Deutschland mit ihrem Leben und ihrer Wohnsituation überwiegend zufrieden sind.
- Wir werden die Herausforderung, die noch bestehenden Unterschiede zwischen den Regionen, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westdeutschland zu überwinden, konsequent angehen.
Der erste Gleichwertigkeitsbericht zeigt über alle 400 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland hinweg, wie sich die Regionen entwickeln, sowohl anhand objektiver Indikatoren als auch in der subjektiven Wahrnehmung der Bürger*innen, die durch repräsentative Umfragen ermittelt wurde. Die gute Nachricht ist, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland insgesamt annähern, etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der medizinischen Versorgung, der Lebenserwartung oder auch der Ganztagsbetreuung. Die Befragungen haben gezeigt, dass die Menschen mit ihren Lebensverhältnissen überwiegend zufrieden sind.
Gleichzeitig sind die Unterschiede in einigen Bereichen weiterhin groß, so zum Beispiel bei der Vergütung der Arbeitsleistung. Aber gerade das Aufholen der Regionen, die bisher bei der Wirtschaftsleistung unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen, stimmt zuversichtlich. Das gilt insbesondere für ländlich geprägte Regionen und für ostdeutsche Gebiete. Die Quote der Erwerbstätigkeit ist in Ostdeutschland gestiegen und auf bundesdurchschnittlichem Niveau, wenngleich immer noch deutlich niedriger als in Süddeutschland.
Herausforderung demografischer Wandel
Die Erreichbarkeit von Bildungs-, Gesundheits- und Dienstleistungseinrichtungen spielt für die Wahl der Menschen für ihren Lebensmittelpunkt eine wesentliche Rolle. Und natürlich sind die Wege in ländlich geprägten Räumen oft weiter als in Städten. Hier zeigt der Bericht sehr deutlich, dass der demografische Wandel insbesondere in strukturschwachen Regionen die Herausforderungen in der Versorgungsinfrastruktur künftig verstärken kann. Neben der Gesundheitsversorgung und dem dringend erforderlichen Ausbau von Mobilitätsangeboten ist dies eine der wichtigsten Baustellen, die wir auch mit guten politischen und gesetzgeberischen Initiativen begleiten müssen.
Eine große Herausforderung ist weiterhin der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, besonders in ländlichen Regionen. Allerdings fällt der Unterschied in Ostdeutschland deutlich geringer aus als in Westdeutschland. Das hat sicher auch mit der höheren Zufriedenheit der Ostdeutschen in Bezug auf Kinderbetreuung zu tun.
Strukturschwache Regionen stärken
Der Zusammenhang zwischen strukturell starken Regionen mit der größeren Zufriedenheit der Menschen vor Ort bestätigt nochmals, wie wichtig die Verankerung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Grundgesetz und unsere politische Ausrichtung daran ist. Das bedeutet, es braucht auch weiterhin finanzielle und wirtschaftspolitische Unterstützung für strukturschwache Regionen und Kommunen. Dafür wollen wir unter anderem das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) konsequent weiterentwickeln. Dazu gehören neben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter anderem die Integrierte Ländliche Entwicklung im Rahmen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) sowie die Städtebauförderung. Hinzu kommen weitere Programme der Daseinsvorsorge, der Fachkräfteentwicklung und der Digitalisierung.