70 Jahre Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In dieser Woche jährt er sich zum 70. Mal.

Protest für Freiheit und Demokratie

Am 17. Juni 1953, bereits vier Jahre nach der Staatsgründung, haben viele mutige Menschen in der DDR gegen eine schwierige Versorgungslage und schlechte Arbeitsbedingungen, aber vor allem für ein freies Leben mit freien Wahlen demonstriert. Sie riskierten damit lange Zuchthausstrafen und andere Restriktionen. Der Sozialismus sollte laut Walter Ulbricht planmäßig aufgebaut werden. Die Landesregierungen und Landtage wurden dazu aufgelöst und ein zentralistischer Einheitsstaat geschaffen. In diesem Zusammenhang kam es zu unzähligen Enteignungen und die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft wurde angemahnt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Zugänge zu Waren des täglichen Bedarfs extrem verknappt. Was bereits ab dem 12. Juni mit einzelnen Streiks, Protesten und Demonstrationen begann, wuchs sich am 17. Juni 1953 zu einem Volksaufstand aus, zu einer Massenerhebung, die neben dem Ostteil Berlins alle Großstädte und insgesamt über 700 Städte und Gemeinden in der gesamten DDR erfasste. Es waren etwa eine Million Menschen aktiv beteiligt.

Kampf um Deutsche Einheit

Nur mit Hilfe der sowjetischen Streitkräfte gelang es dem SED-Regime, den Aufstand mit brutaler Gewalt niederzuschlagen. 55 Menschen fanden dabei den Tod. Es folgte eine Repressionswelle, die tausende Menschen oft für mehrere Jahre in Haft brachte.

Zwischen dem Volksaufstand 1953 und der friedlichen Revolution von 1989 gibt es viele Parallelen. Mutige Menschen gingen damals für Freiheitsrechte und Demokratie auf die Straße. Ihre beispielgebende Courage hat dazu beigetragen, dass wir heute in einem vereinten Deutschland leben können.

Deshalb steht der 17. Juni wie kein anderer für den jahrzehntelangen Kampf vieler Menschen in der DDR für Freiheit, Demokratie und die Deutsche Einheit. Wir werden sie nicht vergessen.

Unrecht entschädigen und Aufarbeitungslücken schließen

Nach friedlichen Revolution vom November 1989 galt und gilt es, das Unrecht aufzuarbeiten und die Betroffenen und Opfer angemessen zu entschädigen. Dazu ist bisher auch viel geschehen: Die Einrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde, jetzt im Bundesarchiv; die Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung; die Einsetzung einer Bundesbeauftragten und von Landesbeauftragten. All das sind wichtige Meilensteile.

Dennoch gibt es noch viele Lücken in der Entschädigung der Opfer und Betroffenen und Aufarbeitung des Unrechts, beispielsweise von Zwangsarbeit, die politische Gefangene in Haft unter inhumanen Bedingungen leisten mussten - für Firmen aus der Bundesrepublik. Oder Betroffene von Staatsdoping, was schwere Auswirkungen für Psyche und Gesundheit der damaligen Sportlerinnen und Sportler hatte und hat. Genauso die Kinder in den ehemaligen Jugendwerkhöfen, deren Biographien so früh schon zerbrochen wurden und die teilweise lebenslang mit ihren Traumata leben müssen. Oder die Vertragsarbeiter*innen aus dem Globalen Süden, beispielsweise aus Mosambik, Vietnam oder Namibia.

Wir setzen uns als Fraktion dafür ein, diese Entschädigungs- und Aufarbeitungslücken zu schließen. Der Jahrestag ist also Anlass zum Gedenken an die Vergangenheit, aber auch Mahnung für die zügige Aufarbeitung in der Gegenwart.