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Kohleausstieg im Rheinischen Revier schon 2030
- Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise gestärkt.
- Eine entsprechende Vereinbarung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Landesministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mit der RWE AG, hat der Bundestag per Gesetz festgelegt.
- Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende und den Klimaschutz. Es muss den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg schon 2030.
Das Rheinische Revier steigt acht Jahre früher als geplant aus der Braunkohle aus. Das ist ein wichtiger Erfolg für mehr und beschleunigten Klimaschutz. Die Region wird zum Vorbild und zeigt, dass ein beschleunigter Kohleausstieg nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist. Das muss den Weg für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030 weisen.
Ein Meilenstein für Klimaschutz
Das Gesetz sorgt für mehr Klimaschutz und gleichzeitig für mehr Energieversorgungssicherheit. Es berücksichtigt sowohl die aktuelle Situation als auch die Sicherheit für die Menschen vor Ort, denen immer noch drohte, ihre Heimat zu verlieren.
Die Vereinbarung von Bundes- und Landeswirtschaftsministerium mit RWE sieht einen neuen verbindlichen Stilllegungsfahrplan für die Anlagen der RWE sowie eine Begrenzung des Tagebaus Garzweiler vor. Damit wird der weitere Kohlebedarf mehr als deutlich reduziert, insgesamt sogar halbiert, von 560 auf rund 280 Millionen Tonnen.
Das heißt: Es werden rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle nicht mehr verfeuert, sie bleiben im Boden. Damit werden rund 280 Millionen Tonnen CO2 nicht mehr emittiert — der Umrechnungsfaktor Braunkohle zu CO2-Emission ist nahezu 1:1.
So leistet der beschleunigte Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier einen sehr wichtigen Beitrag, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Neue Entschädigungszahlungen entstehen dadurch nicht.
Eine bittere Pille ist, dass RWE jetzt, begründet mit bergbaulichen Notwendigkeiten, seine bestehenden Rechte zum Abbau der noch benötigten Kohle ausgerechnet unter Lützerath, einem Symbol des Kohlewiderstands, nutzen wird.
Mit der Vereinbarung wird die Sicherheit für die Menschen vor Ort aber auch gestärkt und für Beschäftigung gesorgt. Die Reduzierung des Kohlebedarfs bedeutet, dass im Tagebau Garzweiler der 3. Umsiedlungsabschnitt mit den Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe erhalten bleiben. Ab sofort werden keine Menschen mehr gegen ihren Willen umgesiedelt.
Die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten werden unterstützt und die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen angepasst. Beispielsweise müssen die Regelungen zum Anpassungsgeld auch für Beschäftigte gelten, die vom beschleunigten Kohleausstieg betroffen sind. Außerdem soll es Umschulungsangebote geben bzw. das Ziel sein, Beschäftigte unternehmens- und regionenübergreifend an andere Arbeitgeber zu vermitteln.
Mehr Versorgungssicherheit
Neben dem beschleunigten Braunkohleausstieg sorgt die Bundesregierung mit dem vereinbarten, bis März 2024 verlängerten Einsatz von zwei Kraftwerksblöcken (Neurath D und E) für eine gestärkte Versorgungssicherheit. Das führt zu weiteren CO2-Emissionen aus dem Kraftwerk und ist nicht gut für den Klimaschutz —aber kriegsbedingt notwendig. Die Verstromung von Gas kann damit weiter reduziert werden, angesichts der aktuellen Lage ein notwendiger Schritt.
Die Verständigung sieht weitere Maßnahmen vor, um die Versorgungssicherheit mit dem beschleunigten Kohleausstieg 2030 abzusichern. Das zentrale Element dabei ist und bleibt der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. RWE sich verpflichtet, bis 2030 mindestens ein GigaWatt (GW) an Erneuerbaren in NRW zu errichten, insbesondere auf ehemaligen Tagebauflächen und in Kooperation mit lokalen Akteuren.
Außerdem wird der Kohleausstieg durch den Zubau flexibler, wasserstofffähiger Gaskraftwerke abgesichert. Die Verständigung sieht vor, dass RWE rund 3 GW Kraftwerkskapazität (H2-ready) an den Standorten seiner Kohlekraftwerke in NRW baut. Die Nutzung der Kraftwerksstandorte leistet damit auch einen aktiven Beitrag für Strukturwandel und Beschäftigung in der Region.
Der beschleunigte Kohleausstieg im Rheinischen Revier macht deutlich, dass der Kohleausstieg 2030 machbar ist. Das ist eine gute Grundlage für einen bundesweiten Kohleausstieg 2030!
Gesetzentwurf
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie
Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
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