Grüne Naturschutzerfolge im Bundestag

Sommerzeit, ein guter Zeitpunkt, auf das zu schauen, was wir in den vergangenen Jahren alles für die Umwelt erreichen konnten. Denn das war einiges: Gerade im Bereich Naturschutz. Der ist wichtig, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen und unsere Natur zu retten. Und hierfür konnten wir vieles wichtiges umsetzen: In der Bundesregierung und im Parlament. Hier nur die Punkte, an denen wir als Bundestagsfraktion im Parlament direkt beteiligt waren, sei es über Gesetze, Haushaltsverhandlungen oder andere parlamentarische Verfahren.

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist das größte Naturschutzprogramm, das Deutschland je gesehen hat. Dafür konnten wir 3,5 Milliarden Euro bis 2028 sichern. Es konzentriert sich auf die Wiederherstellung und den Schutz von Mooren, Auen, Küsten und Feuchtgebieten. Diese Gebiete sind nicht nur Hotspots der Biodiversität, sondern spielen auch eine zentrale Rolle als natürliche CO2-Speicher, was sie zu einem wichtigen Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel macht. Und die ersten Projekte sind bereits gestartet.

Förderprogramm für den ökologischen Waldumbau

Dieses Programm zielt darauf ab, die deutschen Wälder an die sich ändernden Klimabedingungen anzupassen und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Durch die Förderung von 900 Millionen Euro sollen die Wälder diversifiziert und klimaresistent gemacht werden, was nicht nur die Kohlenstoffspeicherung verbessert, sondern auch die Lebensräume für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten schützt und erweitert. In Verbindung mit einem neuen Waldgesetz wird der Wald  vom Klimaproblem zur Klimachance und gleichzeitig wird die Bedeutung des Waldes für die Biodiversität gestärkt.

Bessere GAP-Förderung für ökologische Leistungen von Landwirtschaftsbetrieben

Wir wollen unser Klima, unsere Böden und unsere Natur schützen. Das haben wir nicht nur europarechtlich zugesagt, sondern sind es auch unseren Kindern schuldig. Daher wollen wir die Mittel, mit denen gezielte ökologische Leistungen der Landwirtschaft honoriert werden, im Rahmen der GAP-Förderung (Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU) erhöhen und zwei neue Ökoregelungen für die Weidetierhaltung und für den Biotopverbund einführen. Betriebe – egal ob konventionell oder Bio – die konkret etwas für die Umwelt tun, sollen dafür gutes Geld verdienen. Das ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise und dafür unsere Landwirtschaft. Das können aber nur erste Schritte sein, um dem Ernst der Lage gerecht zu werden.

Naturschutzstandard für Solaranlagen

Mit einem neuen Standard für die gute Naturschutzpraxis bei Freiflächensolaranlagen werden alle EEG-Solar-Anlagen ein Gewinn für die Natur. Aber auch für alle anderen Freiflächenanlagen ist damit ein Best Practice etabliert, das Kommunalpolitiker*innen einfach nutzen können. So entsteht nicht nur sauberer Strom, sondern auch Blühflächen und Platz für Artenvielfalt. Zusätzlich fließt ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung von Windflächen in Arten- und Meeresschutzmaßnahmen. Zusätzliche Millionen für den Naturschutz.

Montreal-Abkommen

Auf der Weltnaturkonferenz in Montreal wurde am 19. Dezember 2022 ein Rahmenabkommen zum Schutz der globalen Biodiversität verabschiedet. An der Durchsetzung anspruchsvoller Ziele im Vertragstext hat die deutsche Verhandlungsgruppe mit der Umweltministerin Steffi Lemke einen entscheidenden Anteil. Mit diesem Abkommen kann der internationale Artenschutz in die Offensive gehen. Die 196 teilnehmenden Staaten verpflichteten sich, bis 2030 ein Drittel der Land- und Meeresflächen unter effektiven Schutz zu stellen. Der Einsatz von Pestiziden soll halbiert und 500 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen sollen eingespart werden. Das Abkommen unterstützt die Rechte Inndigener und stellt Hilfen für die Länder des Globalen Südens zur Umsetzung von Natur- und Artenschutz in Aussicht.

Hochsee-Abkommen

Das Hochsee-Abkommen stellt einen bedeutenden Fortschritt im internationalen Meeresschutz dar. Es zielt darauf ab, die biologische Vielfalt der Meere zu schützen, indem es Regelungen für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen einführt. Dies fördert die Erhaltung von Fischbeständen und schützt Lebensräume, die für das marine Ökosystem von entscheidender Bedeutung sind.

EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Ein weiterer großer Erfolg für Steffi Lemkes Verhandlungen auf internationaler Ebene ist, dass im Juni 2024 endlich das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig und verbindlich für die gesamte EU regelt. Jetzt gilt es, diese Vorgaben national umzusetzen. Denn wir brauchen eine Doppelstrategie, denn es reicht nicht aus, Natur wie bisher zu schützen. Wir müssen die Natur auch wiederherstellen und uns dafür ambitionierte Ziele stecken.

Strategie für natürliche Vielfalt

Diese Strategie befasst sich mit der Bewältigung der Biodiversitätskrise durch die Schaffung und den Schutz natürlicher Lebensräume in Deutschland und ist ein wichtiger Baustein zur Wiederherstellung der Natur (s. EU-Gesetzgebung). Sie umfasst Maßnahmen zur Wiederherstellung und zum Schutz von Biotopen, die für die Erhaltung der Artenvielfalt essenziell sind, und setzt sich für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ein, was die ökologische Resilienz stärkt. Die Überarbeitung dieser Strategie in einem breiten Beteiligungsprozess setzt auf deutlich ambitioniertere Ziele für die Arten und Lebensräume in Deutschland.

Nationale Moorschutzstrategie

Die Strategie fokussiert auf den Schutz und die Wiederherstellung von Moorlandschaften, die wichtige Kohlenstoffspeicher sind und als Biodiversitätshotspots gelten. Durch die Wiederherstellung dieser Ökosysteme wird nicht nur der Klimaschutz verstärkt, sondern auch die Artenvielfalt gefördert, indem natürliche Lebensräume für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten erhalten und wiederhergestellt werden.

Bundesnaturschutzfonds

Die Bundesregierung hat unter grüner Führung den Bundesnaturschutzfonds errichtet, um Projektförderung für Naturschutz und Landschaftspflege zu bündeln. Unter einem Dach sind somit nun das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das Auenprogramm im Blauen Band, chance.natur (Naturschutzgroßprojekte) und Projektförderung Entwicklung und Erprobung, der Wildnisfonds sowie das Nationale Artenhilfsprogramm. Das erleichtert und verbessert die Möglichkeiten für ökologische Förderungen.

Munitionsbergung im Meer

In Sommer 2024 wird im Rahmen eines mit 100 Millionen Euro vom Bund finanzierten Sofortprogramms erstmals Munition aus der Ostsee geborgen. Höchste Zeit, denn allein in den deutschen Gewässern liegen bis zu 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition aus den Weltkriegen, die immer stärker korrodiert. Die Gefahr austretender Giftstoffe für maritime Lebensräume und Arten nimmt zu, die Bergung wird von Jahr zu Jahr komplizierter. Daher ist das Sofortprogramm ein Meilenstein zum Schutz von Nord- und Ostsee.

Pragmatischerer Umgang mit Wolf und Deeskalation

Das Umweltministerium arbeitet kontinuierlich daran, die Konflikte um den Schutz des Wolfs und von Weidetieren mit einem neuen Konzept zum Abschuss von auffälligen Wölfen zu entschärfen. Gemeinsam mit den Fachleuten der Bundesländer wurde ein schnelleres, unbürokratischeres Verfahren skizziert, das gleichzeitig mehr Schutz und Sicherheit für die Weidetierhalter bietet. Es schafft mehr Rechtssicherheit für die Länder und ist konsistent mit europäischem und deutschem Recht. Hier bleibt allerdings immer noch viel zu tun.

Aktuelle Baustellen: Nationale Biodiversitätsstrategie, Wasser, Hochwasser

Und die Naturschutzarbeit geht weiter:

Mit der Fortentwicklung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt wollen wir die gesamten Naturschutzanstrengungen auf Bundesebene bündeln, aufzeigen wie die Ziele erreicht werden und effektiv handeln.

Die Nationale Wasserstrategie ist ein Meilenstein für das Megathema, das Wassermanagement in Zeiten der Klimakrise in den Griff zu bekommen.  Schwammstädte und Schwammlandschaften sollen das Wasser in der Landschaft halten – gut zugleich gegen Dürren und Hochwasser.

Das neue Düngegesetz sorgt zugleich dafür, dass die Nitratbelastung unsere Oberflächengewässer und des Grundwassers gesenkt wird.

Die immer schneller werdenden Zyklen von immer neuen Hochwassern in immer mehr Regionen Deutschlands zeigen, dass der Hochwasserschutz noch viel besser werden muss. Deshalb arbeiten wir auch an einer Novelle des Hochwasserschutzgesetzes.