Veröffentlicht am
Wahlalter 16 - Das europäische Jahr der Jugend
- Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen. Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat.
- Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie. Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre Anliegen ernst.
- Damit ermöglichen wir jungen Menschen, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und die Gesellschaft mitzugestalten.
Im Frühjahr 2024 findet die nächste Europawahl statt. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass dann bereits junge Menschen ab 16 Jahren Zugang zu den Wahlurnen haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition beschlossen, mit dem genau das umgesetzt wird.
Politisches Interesse ernst nehmen
Viele junge Menschen sind politisch interessiert und setzen sich in Schulen, in Organisationen, Initiativen für Veränderungen ein. Gleichzeitig dürfen sie noch nicht an die Wahlurnen. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres Lebens werden. Durch das Absenken des Wahlalters erhalten sie die Möglichkeit, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen.
Im innerdeutschen und internationalen Vergleich konnten bereits gute Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters gesammelt werden. Zum Beispiel in unserem Nachbarland Österreich ist es schon lange selbstverständlich, dass junge Menschen ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen aktiv wählen dürfen, von der Kommunal- bis zur Europawahl. Auch in Deutschland ist das Kommunalwahlrecht für 16-Jährige bereits etabliert. Wir sind davon überzeugt: Wer früh in seinem Lebensalltag demokratische Erfahrungen macht und seine Rechte auch selbst wahrnimmt, ist zukunftssicherer.
Demographischer Wandel
Auch die Zahlen zum demographischen Wandel sind deutlich: Der Anteil junger Menschen sinkt. Ende 2021 war nur jeder zehnte Mensch in Deutschland im Alter von 15 bis 24 Jahren. Vor 40 Jahren war noch jeder sechste Mensch in dieser Altersgruppe. Unterdessen ist die Gesamtbevölkerung Deutschlands mit 83,2 Millionen Menschen auf einem neuen Höchststand. Durch die Absenkung des Wahlalters würde die Zahl der Wahlberechtigten um rund 1,4 Millionen ansteigen.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns für Generationengerechtigkeit ein, auch junge Menschen müssen ihre Interessen einbringen können. Aktuell werden viele politische Weichen gestellt und grundlegende Entscheidungen getroffen, die das Leben der jungen Generation über die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Daher muss die Stimme der Jugend früher im politischen Diskurs Gehör finden.
Empfehlung des EU-Parlaments
Das bisherige Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 Jahren schließt Menschen vom Wahlrecht aus, die an zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und sich in den politischen Prozess einbringen können und wollen. Grundsätzlich ist jede*r Deutsche*r bzw. in Deutschland lebende Unionsbürger*in wahlberechtigt. Ausnahmen hierzu müssen gerechtfertigt werden. Rechtfertigungsgründe für den Ausschluss der Menschen zwischen 16 und 18 Jahren sind aus unserer Sicht nicht ersichtlich.
Auch das EU-Parlament hat seinen Mitgliedsstaaten die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre empfohlen. Die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestags sprach sich ebenfalls klar für die Absenkung aus – sowohl für die Wahl zum Europäischen Parlament als auch zum Bundestag. Diese Impulse haben wir aufgenommen: Das aktive Wahlalter für die nächste Europawahl wird auf 16 Jahre gesenkt. Zunächst für die Wahlen zum Europäischen Parlament, aber perspektivisch auch für die Bundestagswahl.
Gesetzentwurf
Weitere Meldungen zum Thema
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) verabschiedet.
Die Kindergrundsicherung kommt. Wir machen die Unterstützung zugänglicher und gerechter. Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe, mehr Bildung, mehr Chancen.
Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten
Wir unterstützen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, besser: Die Aufnahme einer Ausbildung lohnt sich durch eine Gesetzesänderung der Ampelkoalition auch finanziell stärker.
Sehr viele Jugendliche engagieren sich in Freiwilligendiensten. Wir planen das Angebot auszubauen und sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Jugendliche das Taschengeld vollständig behalten dürfen.
