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Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters eingeläutet
- Wir freuen uns über den Durchbruch auf der Weltklimakonferenz: Die Weltgemeinschaft hat sich die Verpflichtung gesetzt, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdreifachen.
- Wir danken den unermüdlichen Verhandler*innen, und insbesondere unserer Außenministerin Annalena Baerbock, für ihren hartnäckigen Einsatz und dieses starke Ergebnis. Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Verhandlungen und kluge Diplomatie in der Klima-Außenpolitik im Kampf gegen die Klimakrise den Unterschied machen.
- Bereits am ersten Tag wurde der Fonds für unwiederbringliche Verluste und Schäden durch die Klimakrise ("Loss and Damage Fund") endgültig beschlossen. Die Bundesregierung hat von den über 700 Millionen Dollar Startfinanzierung die ersten 100 Millionen zugesagt.
Die Welt hat dieses Jahr einen Hitzerekord erlebt — 2023 war so heiß wie kein Jahr seit mehr als einhunderttausend Jahren. Die Zeichen der aufkommenden Klimakrise sind eindeutig, Waldbrände in nie dagewesenen Ausmaßen in Kanada, Hitzesommer in Südeuropa und Überflutungen in Griechenland und Libyen nur einige davon. Es war Zeit zu handeln.
Globale Bestandsaufnahme
Die COP 28 stand im Zeichen der ersten globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) zum Klimaschutz. Klar war: Die bisherigen Bemühungen würden nicht ausreichen, um das Ziel einer maximalen Erderwärmung um 1,5 Grad zu erreichen. Die Vereinten Nationen hatten bereits festgestellt, dass die Welt trotz vieler Fortschritte immer noch auf fast 3 Grad Erderhitzung zusteuerte.
Daher war das Ergebnis der COP 28 dringend notwendig: Die Weltgemeinschaft hat in Dubai das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen und sich zu einem Ausbau Erneuerbarer Energien bekannt, der den Weg zu mehr Klimaschutz ebnet. Außerdem sind alle Länder aufgefordert, ihre Nationalen Klimaziele auf das 1,5-Grad-Ziel auszurichten und dieses in der gesamten Volkswirtschaft zu berücksichtigen.
"Loss and Damage" Fonds baut Vertrauen auf
Die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock haben sich auf der letzten Klimakonferenz (COP 27 in Scharm El-Scheich, Ägypten) für den Fonds für unwiederbringliche Verluste und Schäden durch die Klimakrise ("Loss and Damage Fund") eingesetzt. Dieser Fonds wurde gleich am ersten Tag der COP 28 in Dubai endgültig beschlossen.
Die Bundesregierung hat von den über 700 Millionen Dollar Startfinanzierung die ersten 100 Millionen zugesagt. Das Gastgeberland der COP 28 - die Vereinigten Arabischen Emirate - haben ebenfalls 100 Millionen Dollar zugesagt. Damit zahlt auch ein fossiles Exportland mit einer aufstrebenden Wirtschaft in den Fonds ein - ein wichtiges Zeichen der Übernahme von Verantwortung.
Darüber hinaus hat die Europäische Union, ebenfalls zu Beginn der COP, 2,3 Milliarden Euro für die Beschleunigung der Energiewende insbesondere in Afrika, Lateinamerika und Asien zugesagt.
Dieser Einsatz war ein sehr wichtiger Schritt, um international Vertrauen aufzubauen. Er hat dazu beigetragen, internationale, kontinentübergreifende Bündnisse zu schmieden. So haben sich am Ende der COP über 130 Länder aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa zum Ausstieg aus den Fossilen bekannt.
Einigung auf verbindliche, globale Ziele
Der auf der COP 28 gefasste Beschluss benennt den Anfang vom Ende der Fossilen klar und deutlich. Damit ist klar, dass sich Investitionen in fossile Energien langfristig nicht mehr lohnen. Dieses Resultat steht im Einklang mit den Bemühungen der deutschen Klima-Außenpolitik der vergangenen zwei Jahre.
Im Abschlussdokument der COP habe sich alle Länder der Welt auf verbindliche, globale Ziele geeinigt. Im Zentrum stehen dabei die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und die Verdopplung ihrer Energieeffizienz. Das ist nur folgerichtig, denn Erneuerbare Energien sind der günstigste und einfachste und überall verfügbare Zugang zu Energie.
Darüber hinaus haben sich auf der diesjährigen COP weitere Länder zum Kohleausstieg verpflichtet. Dazu gehören unter anderem die USA, Kolumbien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Insgesamt bekennen sich nun 167 Länder zum Kohleausstieg bis 2030.
Außerdem haben sich die Länder dazu verpflichtet, bis 2027 ein Frühwarnsystem für die Anpassung an den Klimawandel zu schaffen. Das heißt, zum Beispiel, dass jedes Land seine Infrastruktur auf Klimafestigkeit überprüft, um Menschen besser zu schützen.
Deutschland und EU müssen weiter vorangehen
Als Ampelkoalition haben wir in Deutschland schon viel vorangebracht. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Weichen für die Modernisierung unserer Wirtschaft gestellt. Das werden wir fortsetzen, um den Beschluss der Konferenz mit Leben zu füllen. Es ist wichtig, dass Deutschland und die EU weiter vorangehen und zeigen, wie die Modernisierung eines Industrielands gelingt und dabei die Wirtschaft stark und die soziale Sicherheit gewahrt bleiben. Die Welt guckt genau zu, wie uns das gelingt. Und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit hängt davon ab.
Wir Grüne im Bundestag fordern weiter die Erfüllung der internationalen Zusagen für die Klimafinanzierung sowie einen langfristigen Aufwuchs der Mittel. Für uns ist das eine Frage der Klimagerechtigkeit. Die Ampelkoalition hat hier Verantwortung übernommen und 2022 erstmals mehr als 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt.
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