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Finanzielle Entlastungen und energiepolitische Unabhängigkeit
- Die Ampelkoalition hat sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket für Bürgerinnen und Bürger geeinigt.
- Stark steigende Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität in der Folge von Putins Krieg in der Ukraine sind zu einer großen Belastung geworden. Die Koalition hat zügig darauf reagiert.
- Die Maßnahmen bringen finanzielle Entlastungen und bedeuten gleichzeitig einen engagierten Beschleunigungsplan für den Ausstieg aus teuren fossilen Energieträgern.
Die Bundesregierung wird weitreichende Maßnahmen zur gezielten Entlastung von Millionen Bürger*innen auf den Weg bringen und gleichzeitig konkrete Pläne umsetzen, mit denen die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beendet wird. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss heute verständigt. Die Maßnahmen ergänzen die bereits zuvor beschlossenen Entlastungen wie den Heizkostenzuschuss und die Abschaffung der EEG-Umlage.
Gezielte Entlastungszahlungen
Die hohen Energiekosten belasten besonders Bürger*innen mit niedrigem Einkommen, aber inzwischen auch Haushalte mit mittleren Einkommen. Daher werden die Bürger*innen mit einer einmaligen Energiepreispauschale schnell und unbürokratisch entlastet. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in den Steuerklassen 1-5 wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, Selbstständige erhalten einen Vorschuss über die Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Auch die Voraussetzungen für ein Energiegeld werden vorangebracht, die Bundesregierung wird einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln.
Familien sind besonders von den Preissteigerungen betroffen. Daher sollen sie mit einer Einmalzahlung von 100 Euro für jedes Kind, ergänzend zum Kindergeld, unterstützt werden. Dieser Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistung wird wegen der nochmals gestiegenen Preisdynamik verdoppelt.
Mobilität und ÖPNV
Wir wollen für den ÖPNV Fahrgäste zurückgewinnen, die in der Corona-Pandemie Abstand genommen haben, und eine attraktive Gelegenheit schaffen, Bus und Bahn als umweltfreundliche Mobilitätsalternative zum Pkw auszuprobieren. Dafür werden die Preise im ÖPNV für 90 Tage so günstig wie nie: Nach dem Motto “9 für 90” werden drei Monate lang bundesweit die Monatstickets nur 9 Euro kosten - das sind rund 30 Cent pro Tag. Wer bereits ein Abo bezieht, erhält einen entsprechenden Gutschein. Die Umsetzung wird vom Bundesverkehrsministerium mit den Ländern abgestimmt.
Auch die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden entlastet. Auf 90 Tage befristet werden die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt - dadurch ist sichergestellt, dass die Entlastung auch direkt bei den Verbraucher*innen ankommt.
Mehr Erneuerbare und mehr Effizienz
Unabhängigkeit von fossilen Energien und damit auch Energieimporten aus Russland erreichen wir nur durch den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber wir müssen unsere Energien auch effizienter nutzen. Jede eingesparte Kilowattstunde im Heute sichert unsere Versorgung und unser aller Sicherheit im Morgen.
Dafür sieht der Plan der Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel vor: Der Einstieg in den Gasausstieg kommt. Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, das kommt quasi dem Aus von Gasheizungen im Neubau gleich.
Außerdem wird ein Austauschprogramm von dreckigen Gasheizungen zu Wärmepumpen aufgelegt, denn das ist der beste und schnellste Weg, um unabhängig zu werden von russischem Öl und Gas.
Zudem wird ab dem 1. Januar 2023 im Neubau der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt. Damit werden die Anforderungen an klimafreundliche Gebäude bereits ab kommenden Jahr erhöht.
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