Energiesicherheit stärken

Die drastisch gestiegenen Energiepreise und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, welches hohe Kosten- und Versorgungsrisiko die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, insbesondere aus Russland.

Die Energieversorgung ist derzeit gewährleistet. Die Ampelkoalition arbeitet mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten aus Russland zu reduzieren und diese schnellstmöglich zu beenden. Die USA verzichten bereits auf Energieimporte aus Russland, Europa und darunter auch Deutschland sind derzeit aber noch stärker auf die russischen Lieferungen bei Kohle und Öl, aber vor allem bei Gas angewiesen.

Um diese Abhängigkeiten schrittweise abzubauen, hat die Bundesregierung Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen, Diversifizierung von Energiequellen sowie einen rascheren Ausbau von erneuerbaren Energien angekündigt und dazu erste Schritte eingeleitet.

Verbrauch senken durch Effizienzmaßnahmen

Jede eingesparte Kilowattstunde heute sichert unsere Versorgung morgen. Die Senkung von Verbrauch und Effizienzmaßnahmen gehören damit zu den zentralen Instrumenten, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Preissteigerungen zu reduzieren.

Dazu hat die Ampelkoalition konkrete Maßnahmen beschlossen, im Bereich Wärme etwa Unterstützung beim Austausch alter Heizungen und eine Wärmepumpen-Offensive sowie die Festlegung, dass ab 2024 möglichst jede neue Heizung mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden soll.

Außerdem wird eine kommunale Wärmeplanung eingeführt. Bei Fernwärme ist das Ziel, einen Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme bis 2030 zu erreichen. Bei Gebäuden soll vorrangig der besonders ineffiziente Gebäudebestand saniert werden und ab Anfang 2023 wird im Neubau verbindlich der Effizienzstandard 55 gelten.

Energieimporte diversifizieren

Die Abhängigkeit Deutschlands von Russland ist sowohl beim Import von Öl, Kohle als auch Gas insgesamt sehr hoch. Alle diese Rohstoffe erreichen Deutschland auf verschiedenen Wegen und werden in unterschiedlichen Bereichen – vom Privat-Pkw bis hin zur Industrie -verwendet. Das Ziel, die Energieimporte zu diversifizieren, bedarf daher verschiedene und gezielte Maßnahmen je nach Energieträger. Sie können auch unterschiedlich schnell durch andere Lieferquellen ersetz werden.

Übersicht

Erdöl

• Beim Ölverbrauch liegt der Anteil russischer Importe bei 35 Prozent. Erdölprodukte kommen zum Einsatz vor allem im Verkehrsbereich aber derzeit auch noch in vielen Heizungen.
• Bis Mitte 2022 werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Das Ziel der Bundesregierung ist, bis Ende des Jahres nahezu unabhängig zu sein.
• Dafür sind Lieferumstellungen im großen Ausmaß notwendig. Da Rohöl über Pipelines aus Russland bezogen wird, ist die Umstellung der Lieferinfrastruktur auf Häfen beziehungsweise auch LKW und Bahn eine große Herausforderung.

Steinkohle

• Beim Steinkohleverbrauch machen die Importe aus Russland rund 50 Prozent aus. Kohle wird vor allem zur Stromerzeugung verwendet, ein deutlich kleinerer Anteil aber auch in der Industrie etwa zur Stahlherstellung
• Die Bundesregierung hat angekündigt, dass Deutschland bis zum Herbst 2022 unabhängig von russischer Kohle sein kann. Dafür werden große Kraftwerksbetreiber den Einsatz russischer Steinkohle bis Frühsommer beenden oder mindestens stark reduzieren. In der Industrie werden Lieferverträge derzeit ebenfalls umgestellt
• Parallel wird die Beschaffung und Bildung einer Kohlereserve vorangetrieben von der Bundesregierung zusammen mit der Bundesnetzagentur
• Die Ampelkoalition hält weiterhin am Ziel Kohleausstieg möglichst bis 2030 fest. Allerdings könnten Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsreserve gehalten und bei Bedarf angeschaltet werden, um Gasverbrauch weiter zu reduzieren

Erdgas

• Der Anteil der Gaslieferungen aus Russland lag bisher bei circa 55 Prozent. Die Reduktion der Abhängigkeit ist auf Grund des hohen Anteils und der Lieferinfrastruktur besonders anspruchsvoll.
• Haushalte sind der größte Abnehmer von Erdgas. Mit einem kleinen Abstand folgt die Industrie, die Erdgas u.a. für Wärmeversorgung oder chemische Prozesse braucht. Außerdem wird Erdgas auch zur Stromerzeugung verwendet.
• Die Bundesregierung will die Diversifizierung über LNG-Einkäufe (Flüssiggas) umsetzen. Dafür ist Anmietung (schwimmende LNG-Terminals) beziehungsweise Ausbau von Infrastruktur notwendig (z.B. LNG-Terminal in Brunsbüttel).
• Mit Einsparungen (Unternehmen und Haushalte), Diversifizierung, Hochlauf von Wasserstoff sowie massiven Ausbau von Erneuerbaren ist laut der Bundesregierung eine schrittweise Reduktion von russischem Gas auf 10 Prozent des Gasverbrauchs bis Sommer 2024 möglich. Dafür müssten alle Kräfte gebündelt werden.
• Um die Vorsorge zu stärken, wurde im Bundestag außerdem bereits der Gesetzentwurf zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicher beschlossen. Damit wird die Versorgungssicherheit bereits für nächsten Winter gestärkt.

Erneuerbare sind der Schlüssel

Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist mittelfristig das wichtigste Instrument für günstigere Strompreise, aber auch für die Energieunabhängigkeit und damit für die Energiesicherheit. Nur mit Erneuerbaren sorgen wir für sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung und beenden die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Daher ist es richtig, dass die neue Bundesregierung sofort aktiv wird und den Ausbau rasch voranbringen will. Dafür hat Bundesminister Robert Habeck eine umfassende EEG-Novelle angekündigt, die gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zügig vom Kabinett verabschiedet werden soll. Diese Ziele und den massiven Ausbau der Erneuerbaren unterstützen wir als grüne Bundestagsfraktion.