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Ein Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen
- Die Artenvielfalt sichert unsere Lebensgrundlagen. Sie ist aber in Gefahr und braucht ambitionierten und ernsthaften Schutz.
- Die Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) hat nun ein klares Signal gesendet: Endlich wird die Staatengemeinschaft entschlossen gegen das Aussterben der Arten vorgehen.
- Deutschland wird die Hotspots der Artenvielfalt finanziell unterstützen und gleichzeitig vor Ort glaubhaft für den Schutz der Biodiversität sorgen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist ein starkes Zeichen für Klima und Natur.
Eine intakte Natur ist zentrale Voraussetzung für das Leben der Menschheit. Wie ein Netz trägt sie uns. Doch dieses Netz ist in Gefahr, mit jedem Verlust einer Art wird es grobmaschiger. Etwa eine Million Arten drohen auszusterben.
Globaler Rahmen gegen das Artensterben
Die Vereinbarung der Weltnaturkonferenz in Montreal (CBD COP 15) ist ein dringend notwendiges Signal der Weltgemeinschaft zum besseren Schutz der Biodiversität. Sie ist ein Meilenstein für den Erhalt der Arten, wie es die Klimakonferenz 2015 in Paris für den Klimaschutz war.
Wir schaffen damit endlich einen mutigen und realistischen globalen Rahmen, um das Artensterben zu stoppen. Das ist auch ein großer Verhandlungserfolg für Umweltministerin Steffi Lemke und die gemeinsame Verhandlungsstrategie der EU.
Jetzt kommt es darauf an, diese Vereinbarungen durch konkrete Maßnahmen und Taten mit Leben zu füllen.
Bis 2030 soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden, von 2050 an soll die Menschheit im Einklang mit der Natur leben. Um das zu schaffen, setzen sich die Staaten vier langfristige Ziele bis 2050 und 23 Ziele, die sie bis 2030 erreichen wollen.
Sie haben in Montreal vereinbart, wie sie diese Ziele umsetzen, wie sie den Stand der Umsetzung kontrollieren und wie die Umsetzung finanziert wird.
Die wichtigsten Inhalte der neuen globalen Vereinbarung zum Schutz der Natur („Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework“):
30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche soll in Schutzgebieten unter effektiven Schutz gestellt werden — vor allem Gebiete mit hoher biologischer Vielfalt, die besonders schützenswert sind. Die Rechte indigener und lokaler Gemeinschaften sollen dabei gewahrt werden. Das ist genauso eine Frage der Menschenrechte und der globalen Gerechtigkeit wie der Biodiversität, denn 80 Prozent der Artenvielfalt findet sich auf indigenem Land.
- 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme an Land und im Meer sollen bis 2030 renaturiert werden.
- Der Eintrag von Düngemittelüberschüssen in die Umwelt und die Risiken durch Pestizide und sehr gefährliche Chemikalien sollen bis 2030 halbiert werden. Das ist wichtig für die Gesundheit von Mensch und Natur.
- Die Lebensmittelverschwendung soll halbiert werden. Landwirtschaft mit industrieller Massentierhaltung und intensiver Düngung und Pestizidanwendung ist ein Hauptkiller der Artenvielfalt.
- Die Verbreitung invasiver Arten, welche die natürlich vorkommende Biodiversität bedrohen, soll wirksam bekämpft und reduziert werden.
- Und die Staaten sollen rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass Wirtschaft und Finanzinstitutionen offenlegen, wie sich ihre Aktivitäten auf die biologische Vielfalt auswirken.
Jedes Land verpflichtet sich, in seiner nationalen Biodiversitätsstrategie darzustellen, wie es zum Erreichen der globalen Ziele beiträgt. Um das zu messen, gibt es erstmals einheitliche Indikatoren, die für alle Staaten gelten. Mithilfe nationaler Berichte wird regelmäßig überprüft, ob die Anstrengungen ausreichen, um den globalen Zielen näher zu kommen.
Unterstützung für den Globalen Süden
Ein wichtiges Ergebnis ist die Finanzierung des Biodiversitätsschutzes. Die finanzkräftigen Industriestaaten akzeptieren endlich ihre Verpflichtung, die Biodiversität im Globalen Süden auch finanziell zu unterstützen – langfristig und zuverlässig.
Die Vereinbarung sieht vor, dass bis 2030 jedes Jahr 30 Milliarden US-Dollar für den Schutz der biologischen Vielfalt aus Ländern des globalen Nordens in den globalen Süden fließen. Damit werden wichtige Hotspots der biologischen Vielfalt geschützt, wenn vor Ort das Geld dafür fehlt.
Die Bundesrepublik hat sich in einem ersten Schritt bereits verpflichtet, ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro dafür bereitzustellen.
Insgesamt sollen weltweit jedes Jahr 200 Milliarden US-Dollar für den Schutz der biologischen Vielfalt aufgebracht werden, bis 2030. Im gleichen Zeitraum will die Staatengemeinschaft 500 Milliarden US-Dollar an "biodiversitätsschädlichen Anreizen" abbauen, das betrifft insbesondere ökologisch schädliche Subventionen.
Weichen in EU und Deutschland stellen
Auch auf deutscher und europäischer Ebene müssen jetzt alle Weichen so gestellt werden, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden können.
Die Vereinbarung enthält viele Punkte, die bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien, in Vorhaben der Bundesregierung sowie in Vorschlägen der EU-Kommission verankert sind. Dazu zählen die ambitionierte Pestizidreduktion, Maßnahmen gegen die zu hohe Nitratbelastung und der Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Aktionsprogramm ein starkes Signal
Jeder Vertragsstaat muss seine Glaubwürdigkeit mit konkreten Maßnahmen vor Ort unter Beweis stellen. In Deutschland ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt haben, ein starkes und beispielhaftes Signal für den Artenschutz. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wollen Bundesregierung und Regierungskoalition in den nächsten Jahren Projekte finanzieren, die gleichzeitig Klima und Artenvielfalt unterstützen.
Ideen dafür gibt längst es genug - von der Moorrenaturierung, über Waldumbau bis zur Begrünung unserer Städte. Jetzt wollen wir in die konkrete Planung, Abstimmung und Umsetzung kommen.
Antrag der Ampelfraktionen
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns als Ampelfraktionen im Bundestag bereits am 1. Dezember für einen besseren Schutz der biologischen Vielfalt stark gemacht. In unserem gemeinsamen Antrag „Ein Paris-Moment für die Natur – Für einen ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“ unterstützen wir die Bundesregierung und fordern sie auf, sich für einen "ambitionierten globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversität“ und dessen weltweite Umsetzung einzusetzen.
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