Mittel gestärkt: Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume

Ein besonders wichtiges Signal aus den Beschlüssen zum Haushalt ist die Ausrichtung auf die Zukunft der Landwirtschaft.

Landwirtschaft mit Zukunft

Längst zeichnet sich eine veränderte Ernährung in Deutschland ab: Es werden immer weniger tierische Produkte nachgefragt, während der Markt für alternative Produkte steigt.
Der Haushaltsausschuss hat die eine Milliarde Euro für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung entsperrt, davon 150 Millionen Euro in 2024. Damit kann das Programm zum Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen jetzt endlich starten und eine verlässliche Perspektive für unsere Landwirt*innen bieten. Qualität statt Quantität.

Auch bei der Produktion pflanzlicher Lebensmittel gilt es, unseren Landwirt*innen verlässliche Perspektiven zu bieten, um sich an den Markt anpassen zu können. Außerdem müssen wir Verbraucher*innen ermöglichen, auch in Zukunft noch regionale Produkte kaufen zu können. Insgesamt 38 Millionen Euro sind im kommenden Haushalt für Alternativen zur Tierhaltung und ein klimafreundlicheres Ernährungssystem veranschlagt:

• Die acht Millionen Euro umfassende Eiweißpflanzenstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll künftig die Förderung von Eiweißen vornehmlich für die Humanernährung anstatt für Futtermittel umfassen. 
• Ein Kompetenzzentrum Proteine der Zukunft soll geschaffen und ein Stakeholder-Forum zu Proteinquellen in der Humanernährung eingerichtet werden.
• Ein neues Chancenprogramm Höfe stellt Investitionshilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereit für Betriebe, die von Tierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung pflanzlicher, fermentierter und zellkultivierter Proteine für die menschliche Ernährung umstellen wollen. Weitere 10 Millionen Euro sind zur Förderung von Produktions- und Verarbeitungsmethoden pflanzenbasierter, fermentierter und zellkultivierter Proteine vorgesehen sowie für Begleitmaßnahmen (Studien, Informationen) für das Chancenprogramm Höfe.

Ökolandbau, Tierversuche, Internationale Zusammenarbeit

In weiteren Beschlüssen konnte das Bundesprogramm Ökologischer Landbau um vier Millionen Euro aufgestockt werden. Für die Erarbeitung einer Strategie zur Reduktion von Tierversuchen stehen nun erstmals Mittel in Höhe von einer Million Euro bereit. Außerdem konnten Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Bereich des BMEL um insgesamt fünf Millionen Euro aufgestockt werden.

Mittel für die ländlichen Räume gesichert

Es ist uns in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gegenüber den Kürzungsplänen im Haushaltsentwurf wieder um über 66 Millionen Euro auf rund 907 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem bleibt die angedachte Finanzierung der Waldmaßnahmen innerhalb der GAK in Höhe von 120 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesichert – und wird sogar um 5 Millionen Euro aufgestockt. Damit ist im Jahr 2024 mit rund 1.032 Millionen Euro annähernd das ursprünglich angedachte GAK-Mittelniveau erreicht.

So unterstützen wir die Lebensqualität, die Zukunftsfähigkeit, den Zusammenhalt und die Biodiversität in ländlichen Regionen. Bereits im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 war eine Flexibilisierung der GAK-Mittel vorgesehen. Damit können die Länder schnell und bürokratiearm eigene Schwerpunkte in ihren Regionen setzen. Dies wird durch die Entfristung des Regionalbudgets unterstützt. Dafür haben wir Grüne im Bundestag uns jahrelang eingesetzt. Das Regionalbudget kommt gerade den Menschen in kleineren Kommunen zugute und ermöglicht eine engagierte und von Eigenverantwortung getragene ländliche Entwicklung.

Darüber hinaus konnten Mittel für das beliebte Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE+) für die kommenden Jahre gesichert werden. Und die Holzbauinitiative von BMEL und Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) konnte im Etat des BMEL um drei Millionen Euro aufgestockt werden. Dies ist wichtig für die Etablierung von regionalen Wertschöpfungsketten und die Stärkung von Stadt-Umland-Beziehungen.