LIEBE LESERIN, LIEBER LESER
zum dritten Mal seit 2005 richten sich Union und SPD in einer gemeinsamen Regierung ein. Mehr denn je ist diese GroKo eine Notlösung. So wenig sich die Menschen von dieser Koalition versprechen, so riesig sind die Herausforderungen. In einer sozial, kulturell und in ihrer Identität gespaltenen, zunehmend gereizten Gesellschaft setzt die neue Bundesregierung – wie schon ihre Vorgängerin – auf ein „Weiter so“. Das ist uns und vielen in diesem Land zu wenig: Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden deshalb eine harte Opposition zu dieser Regierungskoalition bilden.
Ja, Jamaika ist gescheitert. Und dennoch waren es erfolgreiche Verhandlungen. Wir haben uns als handlungsfähige Kraft der linken Mitte präsentiert. Ökologie, Gerechtigkeit, eine humane Flüchtlingspolitik – dafür haben wir kompetent gestritten. Die gesellschaftliche Resonanz auf die Verhandlungen hat gezeigt, dass zentrale grüne Forderungen mehrheitsfähig sind: Die Menschen wissen genau um die Herausforderungen: Sie sehen die Folgen des Klimawandels, sie spüren die soziale Spaltung, sie erleben die Bedrohung unserer pluralistischen, vielfältigen Gesellschaft. Von der Politik erwarten sie zu Recht Antworten – doch schon zu lange vergeblich.
Dort, wo es ernst wird, beim Kohleausstieg, bei der uneingeschränkten humanitären Hilfe für Geflüchtete, bei einer gerechten Steuerpolitik, liefern die anderen Parteien keine echten Lösungen. Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und zwiegespalten, die Linke taumelt zwischen der Linie „Deutsche zuerst“ und der Scheu, ernsthaft Verantwortung zu übernehmen. Die Union ist gespalten zwischen liberalen Kräften und denen, die eine konservative Revolution fordern. Wir Grüne, die zahlenmäßig kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag, sind die einzige handlungsfähige Kraft der linken Mitte. Wo andere sich aus dem Staub machen, stehen wir zu unseren Positionen, auch wenn‘s ungemütlich wird.
Doch wir wollen mehr: Es ist notwendig, das Klein-Klein der Regierungsarbeit aufzusprengen und die Zusammenhänge in den Blick zu nehmen. Zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben wollen wir vernetzt und unabhängig von starren Ressortzuständigkeiten in sechs übergreifenden Arbeitsfeldern innovative, tragfähige Lösungen erarbeiten.